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VwGH: Antrag, in den Behindertenpass eine Zusatzeintragung aufzunehmen
Gesetze: § 42 BBG, § 45 BBG, § 1 der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen
Schlagworte: Behindertenpass, Zusatzeintragung, Sachverständigengutachten
§ 1 der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen ordnet die Beiziehung von Ärzten eines bestimmten Fachbereiches nicht zwingend an
VwGH: Zurückweisung eines Antrages auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 56 AsylG 2005 und ersatzlose Behebung einer Rückkehrentscheidung – unterlassene Durchführung einer mündlichen Verhandlung (§ 21 BFA-VG)
Gesetze: § 56 AsylG 2005, § 4 AsylGDV 2005, § 8 AsylGDV 2005, § 21 BFA-VG, § 24 VwGVG
Schlagworte: Zurückweisung eines Antrages auf Erteilung eines Aufenthaltstitels, Behebung einer Rückkehrentscheidung, unterlassene Durchführung einer mündlichen Verhandlung, gültiges Reisedokument
Das BVwG hat den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gem § 56 Abs 1 AsylG 2005 zurückgewiesen und die Rückkehrentscheidung ersatzlos behoben, weswegen es das Unterbleiben der beantragten Beschwerdeverhandlung allenfalls auf § 24 Abs 2 VwGVG 2014 hätte stützen können; der Antrag wurde ...
OGH: Exekution auf Unterlassung gem § 355 EO – zur Zurechnung des Verhaltens eines Dritten im Fall gesellschaftsrechtlicher Verflechtung
Gesetze: § 355 EO
Schlagworte: Exekutionsverfahren, Erwirkung von Duldungen und Unterlassungen, gesellschaftsrechtliche Verflechtung, Dritter
Die Argumentation der Betreibenden, dass die (mittelbare) Alleingesellschafterin der Verpflichteten aufgrund der Beteiligungsverhältnisse im Konzern auch auf die Medieninhaberin der Website Einfluss nehmen könne, weshalb der Verpflichteten – insbesondere auch angesichts der Personalunion des ...
OGH: Zulässigkeit von Neuerungen gem § 49 AußStrG (iZm Verfahren über das Erbrecht)
Gesetze: § 49 AußStrG, § 52 AußStrG, § 161 AußStrG, § 45 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Rekurs, Zulässigkeit von Neuerungen, Erbrecht, in gesondertem Schriftsatz erst nachträglich geführter Zeugenbeweis
Die Missachtung zulässiger Neuerungen in zweiter Instanz begründet weder Nichtigkeit noch Aktenwidrigkeit, sondern einen Verfahrensmangel; im Revisionsrekurs ist die Nichtberücksichtigung der im Rekurs enthaltenen Neuerungen als Mangel des Rekursverfahrens zu rügen und die Relevanz des Mangels ...
VwGH: § 3 AsylG 2005 – Antrag auf internationalen Schutz iZm Gefahr von Genitalverstümmelung
Gesetze: § 3 AsylG 2005, Art 1 GFK
Schlagworte: Antrag auf internationalen Schutz, Gefahr von Genitalverstümmelung
Dass Genitalverstümmelung eine asylrelevante Verfolgung iSd GFK darstellen kann, hat der VwGH mehrfach ausgesprochen; das BVwG hat in den vorliegenden Fällen das Vorliegen einer konkreten Verfolgungsgefahr jeweils deshalb verneint, weil sowohl der Vater als auch die Mutter der Revisionswerberinnen ...
VwGH: Ladung iSd § 19 AVG (iZm Ausreiseverpflichtung des geladenen Fremden)
Gesetze: § 19 AVG
Schlagworte: Ladungsbescheid, nötig, Fremder, Ausreiseverpflichtung
Die Rechtmäßigkeit einer Ladung setzt voraus, dass sie "nötig" iSd § 19 Abs 1 AVG ist; das Erscheinen der geladenen Person ist in diesem Sinn nicht "nötig", wenn die Behörde den mit der Ladung verfolgten Zweck auch auf andere Weise (etwa schriftlich oder fernmündlich) erreichen kann
OGH: Zur Vaterschaftsbestreitung durch den ruhenden Nachlass
Gesetze: § 810 ABGB, § 173 AußStrG, § 142 ABGB, §§ 151 ff ABGB
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Erbrecht, ruhender Nachlass, Vertretung, Verlassenschaftskurator, Vaterschaftsbestreitung, Abstammungsverfahren, erbserklärter Erbe
Richtet sich eine Vaterschaftsbestreitung gegen das Kind und gesetzlichen Erben, kann der Nachlass nur durch einen Verlassenschaftskurator vertreten werden
OGH: Übertragung der Zuständigkeit zur Besorgung der Pflegschaftssache gem § 111 JN
Gesetze: § 111 JN, § 138 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Übertragung der Zuständigkeit zur Besorgung der Pflegschaftssache, Kindeswohl
IdR wird es zwar den Interessen des Kindes am besten entsprechen, wenn als Pflegschaftsgericht jenes Gericht tätig wird, in dessen Sprengel der Mittelpunkt der Lebensführung des Kindes liegt; die Zuständigkeitsübertragung setzt allerdings einen stabilen Aufenthalt des Pflegebefohlenen voraus; ...
