News
OGH: Strittiges Rechtsanwaltshonorar
Gesetze: § 19 RAO, § 1425 ABGB, §§ 1438 ff ABGB
Schlagworte: Rechtsanwalt, Honorar, Höhe, wirksam, Aufrechnung, gerichtliche Hinterlegung
Es entspricht der hRsp, dass ein Rechtsanwalt entweder den bei ihm eingegangenen Betrag dem Klienten auszufolgen oder bei Gericht zu erlegen hat, falls die Richtigkeit und Höhe seiner Honorarforderung bestritten wird; dies muss umso mehr gelten, wenn überhaupt keine Honorarforderungen bestehen, ...
OGH: Zum Trauerschmerzengeld und Schockschaden
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1325 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schockschaden, Trauerschmerzengeld, nahe Angehörige, Kernfamilie, Ausmittlung, Globalbemessung
Bei der Ausmittlung des Schmerzengeldes für den gesamten Trauerschmerz (mit und ohne Krankheitswert) ist eine Globalbemessung geboten
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
VwGH: Nichtraucherschutz in Räumen der Gastronomie – Hauptraum iSd § 13a TabakG aF / § 13a TNRSG
Gesetze: § 13a TabakG aF, § 13a TNRSG
Schlagworte: Nichtraucherschutz in Räumen der Gastronomie, Hauptraum, Gartenstüberl
Die Frage, welcher Raum eines Gastgewerbebetriebes als "Hauptraum" anzusehen ist, ist nach den konkreten Verhältnissen vor Ort - die Erläuterungen nennen insbesondere die Flächengröße, die Lage, die Ausstattung und die Zugänglichkeit des zu beurteilenden Raumes und den Schwerpunkt der ...
OGH: § 1319a ABGB – zur Wegehalterhaftung beim Sturz auf dem vereisten Bankett
Gesetze: § 1319a ABGB, § 76 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Wegehalterhaftung, Straßenbankett, Gemeindestraße, Fußgänger, Räum- und Streupflicht, Winterdienst, Zumutbarkeit, Verkehrsbedürfnis
Auch das Straßenbankett ist ein „Weg“ iSd § 1319a ABGB; die vom Wegehalter geforderten Maßnahmen richten sich ua nach der Widmung des Weges, seiner geografischen Situierung in der Natur und dem daraus resultierenden Maß seiner vernünftigerweise zu erwartenden Benutzung (Verkehrsbedürfnis)
OGH: Zum Trauerschmerzengeld bei einer Totgeburt
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1325 ABGB, § 28 PStG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Arzthaftung, Schwangerschaft, ungeborenes Kind, nasciturus, Fehlgeburt, Totgeburt, Eltern, Schockschaden, Trauerschmerzengeld
Ein totgeborenes Kind ist jedenfalls in den letzten Wochen vor dem errechneten Geburtstermin für beide Elternteile „Angehöriger“ und Teil der „Kernfamilie“
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Antrag auf Erteilung einer Ermächtigung nach § 57a Abs 2 KFG und zur Frage, ob Räumlichkeiten und Einrichtungen einer Begutachtungsstelle von mehreren gem § 57a Abs 2 KFG Ermächtigten genutzt werden dürfen
Gesetze: § 57a KFG
Schlagworte: Kraftfahrrecht, wiederkehrende Begutachtung, Zuordenbarkeit, Nutzung der Räumlichkeiten und Einrichtungen einer Begutachtungsstelle von mehreren Ermächtigten, Rahmenmietvereinbarung
§ 57a Abs 2 KFG kann ebenso wenig wie der PBStV entnommen werden, dass der jeweils Ermächtigte etwa zivilrechtlicher Eigentümer der erforderlichen Einrichtungen bzw Geräte sein muss, aber auch nicht, dass ihm ein uneingeschränktes Nutzungsrecht daran zustehen müsse; vielmehr soll das ...
