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Der OGH hat bereits ausgesprochen, dass bei Teilung des herrschenden Gutes die Übertragung des Servitutsrechts auf abgeschriebene Teile der Liegenschaft grundsätzlich im Weg des § 136 GBG vorgenommen werden kann

Der Senat hält eine Herabsetzung nach Billigkeit in der von der Beklagten beantragten Höhe – auch unter Berücksichtigung von Anlass und Grund der Bedürftigkeit des Klägers, der im Gegensatz zur Beklagten kaum je einer regelmäßigen Erwerbsarbeit nachgekommen ist und auch aus diesem Grund ...

Art 8.1.1. ARB 2003 beruht auf der Überlegung, dass der Versicherer kein Interesse daran haben kann, von jedem möglichen Schadenereignis oder Verstoß gegen vertragliche oder gesetzliche Rechtspflichten zu erfahren, ohne dass feststeht, dass dies zu einer kostenauslösenden Reaktion führen kannE ...

Ein „grenzüberschreitendes Wohnungseigentum“ war nach dem WEG 1975 und ist auch unter dem Regime des WEG 2002 nicht möglich; eine Garage, soll sie ein wohnungseigentumstaugliches Objekt darstellen, muss daher innerhalb der Grundstücksgrenzen baulich abgetrennt sein; auch die seit dem WEG 2002 ...

§ 787 Abs 2 ABGB schafft keinen Anspruch, Schenkungen in Anschlag bringen zu lassen, sondern setzt diesen, in § 785 Abs 1 ABGB begründeten Anspruch voraus

Die Wortfolge in § 67 Abs 1 Satz 1 EheG „bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen“ ist dahin auszulegen, dass diese „sonstigen Verpflichtungen“ bloß als eine von mehreren Determinanten der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des geldunterhaltspflichtigen geschiedenen ...

Die Ansicht des Berufungsgerichts orientiert sich an der einhelligen Rsp, wonach die Verjährungsfrist nicht vor Eintritt des Schadens zu laufen beginnt und die Verjährung des Schadenersatzanspruchs gegen einen gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen unrichtiger Gutachtenserstattung in einem ...

Eine im Wohnungseigentumsvertrag vorgesehene unentgeltliche Berichtigung der Miteigentumsanteile iSd § 10 Abs 3 WEG 2002 verstößt nicht gegen § 6 Abs 2 Z 3 KSchG