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OGH: Art 15 Brüssel IIa-VO (Verweisung an ein Gericht, das den Fall besser beurteilen kann)
Gesetze: Art 15 Brüssel IIa-VO
Schlagworte: Europäisches Verfahrensrecht, Familienrecht, internationale Zuständigkeit, elterliche Verantwortung, gewöhnliche Aufenthalt
Art 15 Brüssel IIa-VO ist als Ausnahmeregelung restriktiv anzuwenden
OGH: Schutz vor Gewalt in Wohnungen – Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 382b EO
Gesetze: § 382b EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Schutz vor Gewalt in Wohnungen, einstweilige Verfügung, Provokation, Entgleisung
Da jegliche Gewalt in Ehe und Familie prinzipiell verpönt ist, kann grundsätzlich gewalttätiges Verhalten eines Ehegatten nicht als „Entgleisung“ entschuldigt oder mit einer Provokation des anderen Ehegatten gerechtfertigt werden; davon könnte nur dann eine Ausnahme gemacht werden, wenn es ...
OGH: Neuerungsverbot iZm Kontaktrechtsverfahren
Gesetze: § 49 AußStrG, §§ 62 ff AußStrG, § 186 ABGB, § 187 ABGB, § 138 ABGB
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Familienrecht, Kontaktrechtsverfahren, Neuerungsverbot, Revisionsrekurs, Kindeswohl
Der Grundsatz der Bedachtnahme auf das Kindeswohl erfordert es in Kontaktrechtsverfahren, dass – selbst noch vom OGH – alle während des Verfahrens eingetretenen Entwicklungen voll zu berücksichtigen sind; dies bezieht sich aber nur auf unstrittige und aktenkundige Umstände
OGH: Zur Änderung der Stiftungsurkunde einer Sparkassen-Privatstiftung
Gesetze: § 1 SpG, § 27a SpG, § 27b SpG, § 33 PSG, § 35 PSG
Schlagworte: Sparkassen-Privatstiftung, Gemeinnützigkeit, Änderung der Stiftungsurkunde, geänderte Verhältnisse, Unmöglichkeit von Ausschüttungen an Begünstigte
Auch wenn aufgrund der derzeitigen Ertragslage von Vermögensveranlagungen gar keine Ausschüttungen möglich wären, bedeutet dies keine grundlegende und nachhaltige Änderung der Verhältnisse
OGH: Abschöpfungsverfahren mit Restschuldbefreiung – zur Beurteilung des Einleitungshindernisses des § 201 Abs 1 Z 2 IO
Gesetze: § 211 IO, § 185 IO
Schlagworte: Insolvenzverfahren, Abschöpfungsverfahren mit Restschuldbefreiung, Einleitungshindernisse, grob fahrlässige Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten durch unrichtige Angaben im Vermögensverzeichnis
Wenn der Schuldner sein Vermögen im Vermögensverzeichnis nicht offengelegt hat, so stellt dies eine relevante Pflichtverletzung nach § 201 Abs 1 Z 2 IO dar; ob das Vermögen im konkreten Fall verwertbar ist, ist nicht entscheidend; die Frage nach der Verwertbarkeit ist im Rahmen des Verfahrens ...
OGH: Vom ehemaligen Verfahrens- und einstweiligen Sachwalter im eigenen und im Namen des Betroffenen erhobener Rekurs
Gesetze: § 119 AußStrG, § 120 AußStrG, § 46 AußStrG, § 127 AußStrG, § 125 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Sachwalterschaft, einstweiliger Sachwalter, Verfahrenssachwalter, Umbestellung, Rekurs
Der bisherige (endgültig bestellte) Sachwalter darf gegen eine Umbestellung nicht im eigenen Namen Rechtsmittel erheben; die Bestellung eines Verfahrenssachwalters nach § 119 AußStrG wird bereits mit der Zustellung des Bestellungsbeschlusses wirksam; der bisherige Verfahrenssachwalters ist ab ...
OGH: Zur Frage, ob die gesetzliche Anordnung der Nachwirkung gem § 32 Abs 3 ArbVG zwingend ist, oder ob die Partner der Betriebsvereinbarung die im Gesetz angeordnete Nachwirkung für den Fall der Kündigung in ihrer Vereinbarung wirksam ausschließen können
Gesetze: § 32 ArbVG, § 97 ArbVG, § 96 ArbVG
Schlagworte: Geltungsdauer von (fakultativen) Betriebsvereinbarungen, Kündigung, Nachwirkung, dispositiv
Die Nachwirkung gem § 32 Abs 3 ArbVG ist dispositiv; die Betriebspartner können beim Abschluss einer fakultativen Betriebsvereinbarung zulässig und wirksam vereinbaren, dass deren Rechtswirkungen (auch) im Fall einer Kündigung mit dem Zeitpunkt des Erlöschens der Vereinbarung enden
OGH: § 28a FinStrG – Verantwortlichkeit von Verbänden
Gesetze: § 28a FinStrG, § 4 VbVG, § 5 VbVG
Schlagworte: Verantwortlichkeit von Verbänden, Geldstrafe, Bemessung, Erschwerungs- und Milderungsgründe
Gem § 28a Abs 1 FinStrG ist die Verbandsgeldbuße in Finanzstrafsachen (von dort ausdrücklich genannten Ausnahmen abgesehen) nach der für das Finanzvergehen, für das der Verband verantwortlich ist, angedrohten Geldstrafe zu bemessen; damit wird ausgedrückt, dass die Buße nicht – wie in § 4 ...
