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OGH: Ersitzung einer Dienstbarkeit
Gesetze: §§ 1460 ff ABGB, §§ 472 ff ABGB
Schlagworte: Ersitzung, Dienstbarkeit, Redlichkeit, Servitutsvertrag, Nachfolger, Miteigentum, Wohnungseigentum
Es trifft zwar zu, dass nach § 1463 zweiter Satz ABGB die Unredlichkeit des vorigen Besitzers einen redlichen Nachfolger oder Erben nicht hindert, die Ersitzung von dem Tage seines Besitzes anzufangen; allerdings müssen beim Besitzerwerb und der Besitzausübung durch Stellvertreter und sonstige ...
OGH: Zur Abgrenzung zwischen Vertrag und Gefälligkeitsversprechen
Gesetze: § 861 ABGB, §§ 914 f ABGB, § 1014 ABGB
Schlagworte: Vertragsrecht, Rechtsgeschäft, Gefälligkeitsversprechen, Unentgeltlichkeit, Widerrufbarkeit, Rechtsfolgewillen, Willenserklärung, Auslegung, Geschäftsbesorgungsvertrag
Die unentgeltliche Betreuung eines Pferdes begründet ein Rechtsgeschäft, wenn keine unverbindliche, jederzeit widerrufliche Vereinbarung vorliegt
OGH: § 1320 ABGB – Haftung des Tierhalters; Mitverschulden
Gesetze: § 1320 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Tierhalterhaftung, Mitverschulden, Vorhersehbarkeit
Die Ansicht des Berufungsgerichts, der Klägerin könne im konkreten Fall das (letztlich zum Sturz führende) Auslenken nach links trotz bereits vorherigem Erkennen der Hündin bei Annäherung an das Gehöft nicht als Mitverschulden angelastet werden, weil die Hündin für sie nicht vorhersehbar ...
OGH: Zum Feststellungsbegehren („Dieselskandal“)
Gesetze: §§ 1295 f ABGB, § 1311 ABGB, Art 5 VO 715/2007/EG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Feststellungsbegehren, Haftung Spät- und Dauerfolgen, Verschleiß, Fahrzeug, Kfz, Pkw, Hersteller, Schutzzweck der Norm, Abschalteinrichtung, Dieselskandal
Als nachteilig empfunden Eigenschaften einer unzulässigen Abschalteinrichtung, die die Gültigkeit der EG-Typengenehmigung oder der Übereinstimmungsbescheinigung nicht in Frage stellen und keine Unsicherheit hinsichtlich der Möglichkeit der Fahrzeugnutzung mit sich bringen, sind nicht vom ...
OGH: Auf Unterlassung der Untervermietung gerichtete Klage bei vertraglich vereinbartem Verzicht auf Einwendungen gegen die Höhe des Untermietzinses?
Gesetze: § 11 MRG, § 26 MRG, § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, vertraglich erlaubte Untervermietung, Höhe des Untermietzinses
Nach § 26 Abs 1 MRG darf der Untermietzins, wenn der Mietgegenstand zur Gänze untervermietet wird, den vom Untervermieter zu entrichtenden Hauptmietzins grundsätzlich um nicht mehr als 50 vH übersteigen; der zwingende Charakter dieser Vorschrift über die zulässige Höhe des Untermietzinses ...
OGH: Zur Haftung nach § 1014 ABGB
Gesetze: § 1002 ABGB, § 1014 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Risikohaftung, Geschäftsbesorgungsvertrag, Auftraggeber, Haftung, Analogie, Arbeitsverhältnis, Arbeitnehmer, unentgeltliche Betreuung, Pferd, Personenschaden
Im unmittelbaren Anwendungsbereich des § 1014 ABGB ist - außerhalb des § 333 ASVG - die Geltendmachung von Personenschäden möglich; das gilt auch für die analoge Anwendung
OGH: Zum Mitverschulden des Verkehrsteilnehmers iZm Schreckreaktion
Gesetze: § 1304 ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Mitverschulden,Schreckreaktion, Entschuldbarkeit
Wird ein Verkehrsteilnehmer bei einer plötzlich auftretenden Gefahr zu schnellem Handeln gezwungen und trifft er unter dem Eindruck dieser Gefahr eine – rückschauend betrachtet – unrichtige Maßnahme, dann kann ihm dies nicht als Mitverschulden angerechnet werden
VwGH: COVID-19 – zur Einmalzahlung nach § 66 AlVG
Gesetze: § 66 AlVG, § 16 AlVG, § 41 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, COVID-19, Einmalzahlung, Bezug von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe für 60 Tage, Mindestbezugsdauer, Krankengeld
Während des Ruhens der Leistung wird Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe nicht gewährt, sodass kein Bezug der Leistung vorliegt und diese Zeit schon nach dem klaren Wortlaut des § 66 Abs 1 AlVG bei der Beurteilung, ob die Mindestbezugsdauer von 60 Tagen erreicht wird, nicht zu berücksichtigen ...
