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Neue Gesetzesentwürfe
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Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
VwGH: Verlängerung der Entziehungsdauer iSd § 24 Abs 3 6. Satz FSG, wenn einer "Anordnung" des Amtsarztes nicht Folge geleistet wird?
Gesetze: § 24 FSG, § 28 FSG
Schlagworte: Führerscheinrecht, Entziehung, Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens, gesundheitliche Eignung, Anordnung des Amtsarztes
Vor dem Hintergrund, insbesondere der Entstehungsgeschichte der maßgebenden Regelungen, ist § 24 Abs 3 sechster Satz FSG dahin zu verstehen, dass eine "Beibringung" des aufgetragenen amtsärztlichen Gutachtens (§ 24 Abs 3 erster Satz FSG) und insoweit eine "Befolgung" der diesbezüglichen ...
VwGH: Verbot der Doppelbestrafung iSd Art 4 Abs 1 des 7. ZPEMRK iZm Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach den §§ 190 ff StPO
Gesetze: Art 4 Abs 1 des 7. ZPEMRK, §§ 190 ff StPO
Schlagworte: Verbot der Doppelbestrafung, Einstellung des Ermittlungsverfahrens
Die Frage der Bindungswirkung einer solchen Einstellung ist an Hand des Prüfungsumfangs der wesentlichen Elemente des tatbestandserheblichen Sachverhalts im Einzelfall zu beurteilen; dabei ist zunächst zu prüfen, ob die Einstellung (formell und materiell) rechtskräftig iSv unwiderruflich wurde, ...
VwGH: § 30 VwGG – aufschiebende Wirkung
Gesetze: § 30 VwGG
Schlagworte: Aufschiebende Wirkung, unverhältnismäßiger Nachteil
Der Revisionswerber hat im Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre und zwar tunlichst durch ziffernmäßige Angaben zu seinen finanziellen Verhältnissen
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Familienleben iSd Art 8 EMRK
Gesetze: Art 8 EMRK
Schlagworte: Familienleben, familiäre Beziehungen unter Erwachsenen
Ob außerhalb des Bereiches des insbesondere zwischen Ehegatten und ihren minderjährigen Kindern ipso iure zu bejahenden Familienlebens iSd Art 8 EMRK ein Familienleben vorliegt, hängt nach der Rsp des EGMR jeweils von den konkreten Umständen ab, wobei für die Prüfung einer hinreichend stark ...
VwGH: Rechtsänderungen – zum Günstigkeitsprinzip des § 1 Abs 2 VStG
Gesetze: § 1 VstG, Art 7 EMRK, § 31 VstG, § 32 VStG
Schlagworte: Günstigkeitsprinzip, Rechtsänderungen, Verjährungsbestimmung
§ 1 Abs 2 VStG steht auch einer Anwendung einer geänderten Verjährungsbestimmung auf vor dem Inkrafttreten der jeweiligen Novelle begangene Straftaten nicht entgegen, sofern zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten Bestimmung Verjährung noch nicht eingetreten war; ein allgemeines, die ...
VwGH: Verfahren vor dem Verwaltungsgericht und entschiedene Sache iSd § 68 AVG
Gesetze: § 17 VwGVG, § 68 AVG
Schlagworte: Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, entschiedene Sache, rechtskräftige Entscheidung
Der VwGH hat zum VwGVG bereits ausgesprochen, dass auf dem Boden der tragenden Grundsätze des Verfahrensrechts und der Rechtssicherheit über in Rechtskraft erwachsene Entscheidungen grundsätzlich nicht mehr in merito entschieden werden darf; die Beachtung rechtskräftiger Entscheidungen zählt zu ...
