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OGH: Zur Frage, ob eine Verkehrsfläche nach § 19 Abs 6 StVO benachrangt ist
Gesetze: § 19 StVO, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Schadenersatzrecht, Vorrang, benachrangte Verkehrsfläche, Erkennbarkeit
Die Beurteilung, ob eine Verkehrsfläche den dort – nicht taxativ – aufgezählten Verkehrsflächen gleichzuhalten ist, ist nach objektiven Kriterien vorzunehmen; es kommt also nicht auf die subjektive Betrachtungsweise der beteiligten Lenker oder ihre besondere Ortskenntnis an, sondern darauf, ...
VwGH: Subsidiärer Schutz und Art 3 EMRK
Gesetze: Art 3 EMRK
Schlagworte: Subsidiärer Schutz
Nach der hg Rsp sind bei der Prüfung und Zuerkennung von subsidiärem Schutz im Rahmen einer gebotenen Einzelfallprüfung konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zur Frage zu treffen, ob für einen Fremden im Fall der Abschiebung in seinen Herkunftsstaat ein "real risk" einer gegen Art 3 EMRK ...
VwGH: Zum Prüfungsumfang bei Beschwerden nach § 27 VwGVG
Gesetze: § 9 VwGVG, § 27 VwGVG
Schlagworte: Beschwerde, Verwaltungsgericht, Prüfungsumfang
Das VwG darf seiner Entscheidung auch Sachverhaltselemente zugrunde legen, die bei der Prüfung auf Grund der Beschwerde im gerichtlichen Verfahren hervorgekommen sind
VwGH: Maßnahmenbeschwerde iSd Art 130 Abs 1 Z 2 B-VG – Beleihung und Inpflichtnahme
Gesetze: Art 130 B-VG
Schlagworte: Maßnahmenbeschwerde, Verwaltungsgericht, Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, Beleihung, Inpflichtnahme
Für die Zulässigkeit der Maßnahmenbeschwerde genügt die funktionelle Zuordnung des handelnden Organs zur Hoheitsverwaltung; in diesem Sinne kommen auch Akte von Organen beliehener oder in Pflicht genommener privater Rechtsträger als Anfechtungsgegenstand nach Art 130 Abs 1 Z 2 B-VG in Betracht
VwGH: Antrag nach dem DSG 2000 iZm Entziehung der Gewerbeberechtigung (hier: Weiterleitung von Informationen einer Verwaltungsbehörde iZm einer Verwaltungsübertretung an die Gewerbebehörde)
Gesetze: § 87 GewO, DSG 2000
Schlagworte: Gewerberecht, Datenschutzrecht, Entziehung der Gewerbeberechtigung, Zuverlässigkeit, schwer wiegende Verstöße,Weiterleitung von Informationen einer Verwaltungsbehörde iZm einer Verwaltungsübertretung an die Gewerbebehörde
Den Sicherheitsbehörden obliegen die Erhebung und Überprüfung von Tatsachen, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit der jeweiligen Person von Bedeutung sein können; hingegen obliegt die Beurteilung selbst, ob die erhobenen Tatsachen solche sind, die als schwer wiegende Verstöße iSd § ...
VwGH: Mängelbehebungsauftrag iSd § 34 Abs 2 VwGG
Gesetze: § 34 VwGG, § 24 VwGG, § 26 VwGG
Schlagworte: Revision, Mängelbehebungsauftrag, Anwaltspflicht, Abweisung seines Antrages auf Verfahrenshilfe
War dem Revisionswerber bei Einbringung seiner selbst verfassten ao Revision die Abweisung seines Antrages auf Verfahrenshilfe bereits bekannt und lassen die Ausführungen in der Revision deutlich erkennen, dass dem Revisionswerber bei Einbringung der Revision das Erfordernis des § 24 Abs 2 VwGG ...
VwGH: Unterscheidung zwischen Beleihung und Inpflichtnahme – zur Zurechnung eines Aktes der unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt nach § 9 Abs 2 Z 2 VwGVG
Gesetze: Art 130 B-VG, § 9 VwGVG
Schlagworte: Maßnahmenbeschwerde, Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, belangte Behörde, Zurechnung, Beleihung, Inpflichtnahme
Wurde der Befehls- oder Zwangsakt von einem Beliehenen oder dessen Organen gesetzt, so ist der Akt auch dem Beliehenen selbst zuzurechnen, weil dieser zur Setzung von Hoheitsakten in eigener Organkompetenz und Verantwortung zuständig ist; wurde der Befehls- oder Zwangsakt hingegen lediglich von ...
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im August / September 2016
Gesetze:
Schlagworte:
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im August / September 2016
