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OGH: Zur Frage, ob der private Käufer einer Wohnung in einem 1945 errichteten Gebäude „mangels Kenntnis“ und mangels ausdrücklicher gegenteiliger Vereinbarung nach der Verkehrsauffassung oder als schlüssig zugesichert erwarten darf, dass von den Elektroinstallationen keine erhebliche Gesundheitsgefährdung ausgeht, auch wenn im Kaufvertrag festgehalten wird, dass die Wohnung vom Mieter „unsaniert“ zurückgestellt wird
Gesetze: §§ 922 ff ABGB
Schlagworte: Gewährleistungsrecht, Kauf einer alten Wohnung, unsaniert, mangelhafte Elektroinstallationen
Mängel und Alterserscheinungen, die nach Bauart und Alter einer Wohnung mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind, müssen vom Käufer hingenommen werden
OGH: Rücktritt gem § 918 ABGB und Teilbarkeit der Erfüllung
Gesetze: § 918 ABGB
Schlagworte: Rücktrittsrecht, Leistungsverzug, Teilbarkeit / Unteilbarkeit der Erfüllung
Die Frage der Teilbarkeit oder Unteilbarkeit der Erfüllung ist nach dem Willen beider Parteien bzw nach dem dem Kontrahenten bei Vertragsabschluss bekannten oder erkennbaren Willen einer Partei zu beurteilen
OGH: Zum (An-) Sparplan als Dauerschuldverhältnis
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1299 ABGB, § 936 ABGB, § 40 WAG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Anlageberaterhaftung, Anlageberater, WPDLU, Ansparplan, Beratungsfehler, Information des Kunden
Bei einem Dauerschuldverhältnis (Ansparplan) besteht die vertragliche Aktualisierungspflicht gem § 40 Abs 4 WAG so lange, als solche Dienstleistungen erbracht werden
OGH: Anwaltshaftung iZm gerichtlichem Vergleichsabschluss
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 9 RAO, §§ 1002 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Rechtsanwalt, Haftung, Aufklärungsfehler, gerichtlicher Vergleich
Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dem Beklagten sei kein Vertretungsfehler im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichsabschlusses in einem Verfahren anzulasten, in dem die von ihm vertretene Generalunternehmerin (Rechtsvorgängerin der Klägerin) von der Bauträgerin den ausständigen Werklohn ...
OGH: Sicherstellung bei Bauverträgen – zur Frage, ob der Besteller der Werklohnklage des Werkunternehmers nach Aufhebung des Werkvertrags gem § 1170b ABGB aufgrund behebbarer Mängel die Einrede des nicht erfüllten Vertrags entgegenhalten und den Werklohn bis zur Verbesserung zurückbehalten kann
Gesetze: §§ 1165 ff ABGB, § 1170b ABGB, § 1052 ABGB
Schlagworte: Gewährleistungsrecht, Sicherstellung bei Bauverträgen, Aufhebung des Werkvertrags, Werklohnklage, behebbare Mängel, Zurückbehaltung des Werklohnes, verminderter Entgeltanspruch
Die vom Werkunternehmer gem § 1170b Abs 2 ABGB erklärte Auflösung des Vertrags beseitigt den Erfüllungsanspruch des Bestellers, sodass sich dieser – ganz wie im Anwendungsbereich des § 1168 ABGB – auf eine Pflicht zur mängelfreien Herstellung des Werks durch den Unternehmer nicht mehr ...
OGH: Vertragliche Rücktrittsrechte des Bauträgers – zur Frage, inwieweit im Anwendungsbereich des § 6 BTVG andere gesetzliche Rücktrittsrechte in Anspruch genommen werden können
Gesetze: § 6 BTVG, § 918 ABGB
Schlagworte: Bauträgervertragsrecht, vertragliche Rücktrittsrechte des Bauträgers, gesetzliche Rücktrittsrechte
§ 6 BTVG schränkt das Recht des Bauträgers ein, vertraglich Rücktrittsrechte zu vereinbaren; gesetzliche Rücktrittsrechte, etwa wegen Verzugs des Erwerbers, bleiben unberührt
OGH: Zur Haftung der Depotbank für selbständige Anlageberater
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1299 ABGB, § 1313a ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Anlageberaterhaftung, Anlageberater, WPDLU, Gehilfenhaftung, Ansparplan, Beratungsfehler, Verkauf der Wertpapiere
Auch wenn die Depotbank keine „Nachberatungspflicht“ zum bereits erworbenen Aktienbestand trifft, kann sie bei einem Dauerschuldverhältnis („Ansparplan“) für Fehlberatung zum Verkauf der Aktien haften
OGH: § 19 StVO – zur Aufmerksamkeit des bevorrangten Lenkers
Gesetze: § 19 StVO, § 20 StVO, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Schadenersatzrecht, Vorrang, Aufmerksamkeit, potentiell benachrangter Kraftfahrer
Sind die gegenseitigen Sichtverhältnisse – zB wie hier aufgrund der Geländebesonderheiten – extrem schlecht, muss ein potentiell benachrangter Kraftfahrer jedenfalls dann besondere Aufmerksamkeit walten lassen und seine Geschwindigkeit anpassen, wenn Anhaltspunkte dafür ersichtlich werden, ...
