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OGH: Borrelioseerkrankung eines Rettungshubschrauberpilots als Berufskrankheit iSd lfd Nr 46 der Anlage 1 der Liste der Berufskrankheiten zu § 177 ASVG?
Gesetze: § 177 ASVG Anl 1 Nr 46
Schlagworte: Unfallversicherung, Berufskrankheit, Borrelioseerkrankung, FSME, Land- und Forstwirtschaft, Rettungshubschrauber
Mit der Ausübung einer Berufstätigkeit in einem Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft ist ein signifikant höheres Risiko, sich eine FSME oder Borreliose zuzuziehen, verbunden; dies gilt nicht in ähnlicher Weise auch für den Piloten eines Rettungshubschraubers
OGH: § 33 FinStrG – Zuständigkeit iZm Verkürzungen an Einkommensteuer
Gesetze: § 33 FinStrG, § 134 BAO, § 36 StPO, § 195 FinStrG
Schlagworte: Finanzstrafrecht, Abgabenhinterziehung, Verkürzungen an Einkommensteuer, Zuständigkeit, Ausführungsort
Da § 134 Abs 1 erster Satz BAO (auch) hinsichtlich der Einkommensteuererklärung auf das „Einreichen“ abstellt, ist Ausführungsort (§ 36 Abs 3 erster Satz StPO iVm § 195 Abs 1 FinStrG) eines diesbezüglichen Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG der Sitz des für ...
OGH: Zur Übertragung der Obsorge an den Jugendwohlfahrtsträger
Gesetze: § 204 ABGB, § 188 ABGB, Art 8 EMRK
Schlagworte: Familienrecht, Obsorge, Entzug, Übertragung, Jugendamt, Gefährdung des Kindeswohls, gelindere Mittel, Aufhebung der Maßnahme, Zusammenleben mit Geschwistern
Bei der Entscheidung über die Obsorge ist auch zu berücksichtigen, dass das gemeinsame Aufwachsen von Geschwistern im selben Haushalt von großem Wert für ihre Entwicklung ist
OGH: § 186 ABGB – Regelung des persönlichen Kontakts nach Erreichen der Volljährigkeit
Gesetze: § 186 ABGB, § 187 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, persönliche Kontakte, Volljährigkeit
§ 186 ABGB macht schon seinem Wortlaut nach deutlich, dass diese Regelungen nur für minderjährige Kinder gelten, sodass nach Erreichen der Volljährigkeit kein Kontaktrecht mehr nach dieser Bestimmung angeordnet werden kann
OGH: Widerspruchsverfahren nach § 29a Abs 1 MSchG – zur Verwechslungsgefahr
Gesetze: § 29a MSchG, § 30 MSchG, § 10 MSchG
Schlagworte: Markenschutzrecht, Widerspruchsverfahren, Verwechslungsgefahr, Kennzeichnungskraft von Buchstaben oder Ziffern
Bei der Beurteilung der Kennzeichnungskraft von Buchstaben oder Ziffern sowie von Buchstabengruppen und Zifferngruppen muss berücksichtigt werden, dass solche Zeichen erfahrungsgemäß von vielen Unternehmen zur Bezeichnung bestimmter Warenmerkmale (Größe, Sorte, Qualität) verwendet werden; sie ...
OGH: Zur allfälligen Unionsrechtswidrigkeit des Glückspielgesetzes
Gesetze: GSpG, Art 56 AEUV, § 266 ZPO
Schlagworte: EU-Recht, Glückspielmonopol, Unionsrechtswidrigkeit, Einwand, Behauptungslast
Grundsätzlich ist die Vereinbarkeit von nationalem Recht mit Unionsrecht als Rechtsfrage von Amts wegen zu prüfen, sodass sich Fragen zu einer Darlegungspflicht (Behauptungslast) nicht stellen; es ist aber dem Bund als Monopolinhaber Gelegenheit zur Äußerung zu geben
OGH: Kontaktrechtsregelung iSd § 187 ABGB – ablehnende Haltung des Kindes, massive Gefährdung des Kindeswohls
Gesetze: § 186 ABGB, § 187 ABGB, § 138 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, persönliche Kontakte, ablehnende Haltung des Kindes, massive Gefährdung des Kindeswohls
Auf den Willen und die Stellungnahme einer noch nicht 10-jährigen unmündigen Minderjährigen kommt es nach der Rsp bei der Kontaktsrechtsregelung nicht an; liegen schwerwiegende Gründe vor, kann das Kontaktrecht immer nur vorübergehend oder bis auf weiteres (grundsätzlich jedoch nicht für ...
OGH: Zur Namensrangordnung nach § 57a GBG
Gesetze: §§ 53 ff GBG, § 57a GBG, § 13 WEG 2002
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Wohnungseigentumsrecht, Anmerkung der Rangordnung, Veräußerung , Namensrangordnung, Treuhänderrangordnung, Eigentümerpartnerschaft
Die Namensrangordnung ist auch zulässig, wenn der bücherliche Rang von Eigentümerpartnern (§ 13 WEG 2002) gesichert werden soll
