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OGH: Betriebshaftpflichtversicherung – zur Frage der Anwendung des Art 7.2.2. AHVB 2001 in Bezug auf eine Schadenszufügung infolge Missachtung von Arbeitnehmerschutzbestimmungen bei der Verrichtung der Arbeit
Gesetze: Art 7 AHVB 2001, Art 3 EHVB 2001, § 152 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Betriebshaftpflichtversicherung, Risikoausschluss, Verletzung von Arbeitnehmerschutzbestimmungen
Der Kläger hat als Vorarbeiter trotz positiver Kenntnis der gebotenen, aber fehlenden Pölzung der mindestens 3 m tiefen Künette einen Mitarbeiter Rohre in dieser mangelhaft hergestellten Künette verlegen lassen; diese Mangelhaftigkeit führte auch zum Schadenseintritt und zur Geltendmachung von ...
OGH: Zur Schadensminderungspflicht iSd § 1304 ABGB
Gesetze: § 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schadensminderungspflicht, kostengünstigste Sanierungsvariante, unzumutbar
Der Geschädigte hat idR die kostengünstigste Sanierungsvariante zu wählen; der Schädiger kann jedoch nicht verlangen, dass der Geschädigte zwecks Behebung des durch den Schädiger verschuldeten Schadens auf sein Risiko und auf seine Kosten ihm nicht zumutbare Schritte unternimmt
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Ablehnung der Ausübung der persönlichen Kontakte durch über 14-jährigen – besondere Entscheidungen im Verfahren über das Recht auf persönliche Kontakte iSd § 108 AußStrG
Gesetze: § 108 AußStrG, § 186 ABGB, § 187 ABGB
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Familienrecht, persönliche Kontakte, Ablehnung des Minderjährigen, über 14-jährig, unterlassene Belehrung, gütlichen Einigung, Rechtsmittel
Die unterlassene Belehrung der Minderjährigen nach § 108 AußStrG und der unterbliebene Versuch einer gütlichen Einigung können aus Gründen des Kindeswohls noch im Revisionsrekursverfahren geltend gemacht werden; § 108 AußStrG findet schon seinem Wortlaut nach auf noch nicht vierzehnjährige ...
OGH: § 933a ABGB – zum Erfüllungsinteresse
Gesetze: § 933a ABGB, §§ 922 ff ABGB, §§ 1295 ff ABGB, § 1304 ABGB
Schlagworte: Gewährleistungsrecht, Schadenersatzrecht, Mangel, Verbesserung, Erfüllungsinteresse, Deckungskapital für beabsichtigte Sanierung, Schadensminderungspflicht
Es entspricht der Rsp des OGH, dass (auch) im Rahmen eines Anspruchs nach § 933a ABGB das Deckungskapital für die beabsichtigte Sanierung eines Mangels als zweckgebundener Vorschuss zuerkannt werden kann; die Ersatzfähigkeit der Sanierungskosten setzt deren bereits erfolgte Durchführung nicht ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: § 110 AußStrG – Durchsetzung des Rechts auf persönliche Kontakte
Gesetze: § 110 AußStrG, § 186 ABGB, § 187 ABGB, § 382e EO, § 138 ABGB
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Durchsetzung des Rechts auf persönliche Kontakte, begleitete Kontaktaufnahme, allgemeiner Schutz vor Gewalt, geheimer Aufenthaltsort des Kindes, Kindeswohl
Eine begleitete Kontaktaufnahme dient gerade der behutsamen Neuanbahnung des persönlichen Kontakts zwischen dem nichterziehenden Elternteil und dem minderjährigen Kind; solchen Kontakten in einem Besuchscafe stehen für sich allein auch gerichtlich gem § 382e Abs 1 EO angeordnete ...
OGH: Verfahrenssachwalter für das Verfahren über die Erweiterung der Sachwalterschaft?
Gesetze: § 119 AußStrG, § 128 AußStrG, §§ 117 ff AußStrG, §§ 268 ff ABGB
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Sachwalterschaft, Erweiterung, Verfahrenssachwalter, Interessenwiderstreit
Es kommen nach § 128 Abs 1 AußStrG dem bereits bestellten Sachwalter ex lege die Aufgaben des Verfahrenssachwalters im Verfahren über die Erweiterung der Sachwalterschaft zu; allein aus der Tatsache, dass der Umfang des von ihm wahrzunehmenden Kreises an Aufgaben erweitert werden soll, kann daher ...
