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OGH: Sexueller Missbrauch iSd § 205 StGB
Gesetze: § 205 StGB
Schlagworte: Sexueller Missbrauch einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person
Ein Missbrauch iSd § 205 Abs 1 StGB liegt nur dann vor, wenn der Täter das Opfer in einer gegen dessen Interessen gerichteten Weise ausnützt
OGH: Kontaktrechtsregelung nach § 187 ABGB
Gesetze: § 186 ABGB, § 187 ABGB, § 138 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, persönliche Kontakte, Kindeswohl
Ein Kontaktrecht in dem nun festgelegten Umfang wird bereits seit Jahren praktiziert und beruhte ursprünglich auf einer einvernehmlichen Regelung der Eltern; berücksichtigt man überdies, dass der Lebensgefährte der Mutter an einer schweren Erkrankung leidet und daher nur eingeschränkt belastbar ...
OGH: Kündigung des Untermietverhältnissses nach § 30 Abs 2 Z 12 MRG iZm Verfahren nach § 26 MRG?
Gesetze: § 30 MRG, § 26 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, Untermietverhältnis, Untermietzins
Im vorliegenden Fall ergibt sich nach Ansicht der klagenden Partei die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Unterbestandverhältnisses aus dem Ergebnis eines Verfahrens nach § 26 MRG auf Überprüfung der Höhe des Untermietzinses; würde jedoch das Ergebnis eines derartigen Verfahrens bereits für ...
OGH: Zur Versicherung für fremde Rechnung
Gesetze: § 75 VersVG, § 149 VersVG, § 18 WEG, § 881 ABGB, § 1295 ABGB
Schlagworte: Versicherungsrecht, Gebäudehaftpflichtversicherung, Wohnungseigentumsrecht, Eigentümergemeinschaft, Versicherung für fremde Rechnung, unechter Vertrag zugunsten Dritter, Schutz- und Sorgfaltspflichten, Schadenersatz
Die von der Eigentümergemeinschaft abgeschlossene Versicherung für fremde Rechnung ist ein unechter Vertrag zugunsten Dritter, welcher Schutz- und Sorgfaltspflichten zugunsten der einzelnen Wohnungseigentümer entfaltet
OGH: Zur Rechtsmissbräuchlichkeit eines Pflichtteilsverzichtes
Gesetze: § 785 ABGB, § 1295 Abs 2 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Pflichtteilsrecht, Schenkungsanrechnung, Pflichtteilsverzicht, Rechtsmissbrauch, Verjährung
Haben sich die Eltern um eine ausgewogene Versorgung ihrer Kinder durch Schenkungen bemüht, kann der Pflichtteilsverzicht des beschenkten Kindes nicht als rechtsmissbräuchlich gewertet werden
OGH: § 180 ABGB – vorläufige Regelung der elterlichen Verantwortung durch das Gericht
Gesetze: § 180 ABGB, § 179 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Änderung der Obsorge, vorläufige Regelung der elterlichen Verantwortung durch das Gericht, Festlegung der gemeinsamen Obsorge
Die im Zuge der Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung erfolgte (Neu-)Festlegung der gemeinsamen Obsorge ist unzulässig
OGH: § 13 WEG 2002 – Fruchtgenussrecht zugunsten eines Eigentümerpartners (Miteigentümers) an der gemeinsamen Wohnung?
Gesetze: § 13 WEG 2002, § 521 ABGB, § 26 GBG, § 31 GBG, § 8 GBG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Grundbuchsrecht, Dienstbarkeit der Wohnung, Eigentümerpartnerschaft, gemeinsames Wohnungseigentum der Partner, Einverleibung
Der begehrten Dienstbarkeitseinverleibung stehen weder das Verbot der ungleichen Belastung der halben Mindestanteile iSd § 13 Abs 3 Satz 1 WEG 2002 noch das Miteigentum der Wohnungseigentumspartner entgegen
OGH: Krankheitskosten- und Krankenhaus-Tagegeldversicherung – zum Risikoausschluss nach Art 5.10 AVB (iZm Rehabilitation)
Gesetze: Art 5.10 AVB
Schlagworte: Versicherungsrecht, Krankheitskosten- und Krankenhaus-Tagegeldversicherung, Risikoausschluss, Rehabilitation
Betrachtet man den Wortlaut des Art 5.10 AVB, ist für die Beurteilung der Frage des herangezogenen Risikoausschlusses nicht die Art der Krankheit, sondern lediglich die Art der Anstalt, in der die Krankheit behandelt wurde, maßgebend; unter Rehabilitation versteht man allgemein in der Medizin die ...
