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VwGH: Aufschiebende Wirkung gem § 30 Abs 2 VwGG iZm Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages
Gesetze: § 30 VwGG, § 46 VwGG, § 71 AVG
Schlagworte: Aufschiebende Wirkung, Wiedereinsetzung
Ein Bescheid, mit dem eine Änderung der Rechte oder Pflichten des Bf abgelehnt wird, ist einem Vollzug iSd § 30 Abs 2 VwGG nicht zugänglich; dies trifft auf einen Bescheid, mit dem die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verweigert wird, zu
OGH: Zur Zulässigkeit des Rechtswegs für auf den Sozialhilfeträger übergegangene Unterhaltsansprüche
Gesetze: Art 15 EuUVO, § Art 10 HUP, § 114 JN, § 40a JN
Schlagworte: Europäisches Verfahrensrecht, Familienrecht, Außerstreitverfahren, Unterhaltsanspruch, Eltern, Kinder, Zulässigkeit des Rechtswegs, Forderungsübergang, Legalzession
Auch durch Legalzession übergegangene Unterhaltsansprüche sind im außerstreitigen Verfahren geltend zu machen
OGH: Wiederaufnahmsklage gem § 530 ZPO (iZm falscher Beweisaussage)
Gesetze: § 530 ZPO, § 532 ZPO, § 535 ZPO, § 519 ZPO, § 528 ZPO, § 500 ZPO, § 502 ZPO, § 539 ZPO
Schlagworte: Wiederaufnahmsklage, falsche Beweisaussage, Rechtsmittel
Wird die Wiederaufnahmsklage von einem Gericht höherer Instanz zurückgewiesen, dann ist für das Rechtsmittel dagegen der OGH zuständig und es gelten die Beschränkungen der §§ 519 und 528 ZPO; wenn das Gericht mit Urteil entscheidet, findet dagegen nur die Revision statt, deren Zulässigkeit ...
OGH: § 303 ASVG – berufliche Maßnahmen der Rehabilitation
Gesetze: § 303 ASVG, § 367 ASVG, § 222 ASVG
Schlagworte: Pensionsversicherung, berufliche Maßnahmen der Rehabilitation, Bescheide der Versicherungsträger in Leistungssachen
Für die Entscheidung über die Gewährung von Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation in der Pensionsversicherung nach § 303 ASVG besteht nach § 367 Abs 1 ASVG idF SRÄG 2012 keine Bescheidpflicht
VwGH: Aufschiebungsantrag gem § 30 Abs 2 VwGG iZm Amtsrevision?
Gesetze: § 30 VwGG
Schlagworte: Aufschiebende Wirkung, Antrag der Amtspartei, unverhältnismäßiger Nachteil
Ungeachtet der offenbar nicht auf Amtsrevisionen zugeschnittenen Formulierung des § 30 Abs 2 VwGG ist die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auch bei einer Amtsrevision zulässig; als "unverhältnismäßiger Nachteil für den Revisionswerber" ist hier jedoch eine unverhältnismäßige ...
OGH: Zum Ort der Zustellung in der EuZVO
Gesetze: Art 7 EuZVO, § 106 ZPO, § 2 ZustG
Schlagworte: Europäisches Verfahrensrecht, Zustellung, Ausland, Rechtshilfeweg, Zustellverfügung, Abgabestelle, Ort der Zustellung
Für die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen wirksam an einem anderen Ort als der im Zustellersuchen angeführten Adresse des Empfängers zugestellt werden kann, ist das Recht des Zustellstaats maßgebend
OGH: § 396 ZPO – zur Frage, ob res iudicata auch bei einem negativen Versäumungsurteil vorliegt, das nach einem substantiierten Bestreiten des Klagsvorbringens ergangen ist
Gesetze: § 396 ZPO, § 411 ZPO, § 239 ZPO, § 226 ZPO
Schlagworte: Negatives Versäumungsurteil, Rechtskraft, neuerliche Klage
Auch ein negatives Versäumungsurteil löst Einmaligkeitswirkung aus; die Rechtskraft eines negativen Versäumungsurteils bildet ein Prozesshindernis für eine neuerliche Klage mit einem identen Streitgegenstand
OGH: § 2 UWG – Werbung eines (in Vorarlberg situierten) Rechtsanwaltes mit „Standort in Wien“, wobei an dieser Adresse nur sporadisch und stundenweise ein Besprechungszimmer angemietet wurde
Gesetze: § 2 UWG, § 14 UWG
Schlagworte: Lauterkeitsrecht, irreführende Geschäftspraktiken, Sprechstelle einer Rechtsanwaltskanzlei, Unterlassungsgebot
Die Vorinstanzen haben aus den Angaben des beklagten Rechtsanwalts in ihrer Gesamtheit vertretbar abgeleitet, dass er damit den falschen Eindruck einer Mindestkanzleiorganisation samt einem anwesenden Ansprechpartner erweckt
