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VwGH: Eingebracht iSd § 13 AVG
Gesetze: § 13 AVG
Schlagworte: Anbringen, Eingebracht, persönlich überreicht
Ein Anbringen, das bei der Behörde persönlich überreicht werden soll, gilt als nicht eingelangt, wenn die Entgegennahme eines Schriftstücks - gleichgültig aus welchem Grund und ob zu Recht oder zu Unrecht - nicht erfolgte
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
VwGH: Pflichten des Zulassungsbesitzers iSd § 103 KFG und wirksames Kontrollsystem zur Einhaltung der Vorschrift
Gesetze: § 103 KFG, § 5 VStG
Schlagworte: Kraftfahrrecht, Pflichten des Zulassungsbesitzers, Vertretung, wirksames Kontrollsystem, Ungehorsamsdelikt
Das satzungsmäßig zur Vertretung nach außen berufene Organ der Zulassungsbesitzerin des Fahrzeuges trifft die Pflicht zur Einhaltung des § 103 Abs 1 Z 1 KFG; für die Erfüllung der dem Zulassungsbesitzer obliegenden Verpflichtungen reicht die bloße Erteilung von Weisungen nicht hin, der ...
VwGH: Zuständigkeit Bulgariens zur Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz (Art 13 Abs 1 Dublin III-Verordnung) und behauptete Folter im Rücksendestaat
Gesetze: Art 13 Dublin III-Verordnung, § 5 AsylG 2005
Schlagworte: Antrag auf internationalen Schutz, behauptete Folter im Rücksendestaat, Zuständigkeit
Nach der Rsp des VwGH können Erlebnisse des Asylwerbers in der Vergangenheit, so sie sich tatsächlich zugetragen haben, zwar ein Indiz für die Behandlung von Asylwerbern in dem nach der Dublin Verordnung zuständigen Mitgliedstaat sein, lassen aber keinen (alleinigen) Rückschluss darauf zu, dass ...
VwGH: Wiedereinsetzung – zum minderen Grad des Versehens iZm der Fristversäumung durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter (hier: im Internet veröffentlichte Beschränkungen der Entgegennahme von Eingaben mittels e-mail)
Gesetze: § 71 AVG, § 46 VwGG, § 13 AVG
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Rechtsanwalt, minderer Grad des Versehens, Fristversäumung, im Internet veröffentlichte Beschränkungen der Entgegennahme von Eingaben mittels e-mail
Einem Rechtsanwalt ist es zumutbar, sich mit im Internet bekanntgemachten organisatorischen Beschränkungen des elektronischen Verkehrs durch die Behörde, bei der er ein Rechtsmittel einzubringen beabsichtigt, vertraut zu machen
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: § 25 AlVG – Widerruf des Bezugs von Notstandshilfe und Verpflichtung zum Rückersatz
Gesetze: § 25 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherung, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Rückersatz, Aufrechnung, wirtschaftliche Verhältnisse, Ratenzahlung, Antrag
Bei Unmöglichkeit der Forderungseinbringung auf Grund der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners ist eine Ratenzahlung auf Antrag zu gewähren
VwGH: Zur Frage der Zulässigkeit eines Feststellungsantrages iZm PStG 2013 (nach Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft)
Gesetze: § 56 AVG, § 53 PStG 2013, § 56 PStG 2013, PStG-DV 2013
Schlagworte: Feststellungsbescheid, Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft, Familienname, Nachname
Dass die auf der Grundlage des PStG 2013 erlassene, nunmehr in Geltung stehende PStG-DV 2013 aktuell eine Namensrubrik "Familiennamen/Nachnamen nach Begründung einer Eingetragenen Partnerschaft" anstelle der Rubrik "Nachname" vorsieht, ändert nichts daran, dass dem Revisionswerber auch im ...
