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OGH: Zu „Schockrechnungen“ durch den Access-Provider
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1169 ABGB, § 914 ABGB
Schlagworte: Telekommunikation, Werkvertrag, Schockrechnung, Missbrauch, Hackerangriff, Gebührenmonitoring, Schutz- und Sorgfaltspflichten, Schadenersatzrecht, AGB, ergänzende Vertragsauslegung
Jene Leistungen, die unter Verletzung von Schutz- und Sorgfaltspflichten durch den Betreiber entstanden und von unbefugten Dritten abgerufen worden sind, sind nicht zu vergüten
OGH: Sturz eines Hotelgastes beim Buffet – zur Haftung des Reiseveranstalters
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1313a ABGB, § 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Reiseveranstalter, Hotel, Sturz beim Buffet, Verkehrssicherungspflicht, Erfüllungsgehilfenhaftung, Mitverschulden
Eine durchgehende Überprüfung und Reinigung des Bodens vor dem Frühstücksbuffet, die die sofortige Entfernung von jeglichen Essensresten vom Boden gewährleistet, wäre eine Überspannung der Sorgfaltspflichten eines Hotelbetreibers; sollte feststehen, dass das Paprikastück bereits auf dem ...
VwGH: Lenkerauskunft des Zulassungsbesitzers gem § 103 Abs 2 KFG
Gesetze: § 103 KFG
Schlagworte: Kraftfahrrecht, Lenkerauskunft, Führen von Aufzeichnungen, keine Ermittlungspflicht
§ 103 Abs 2 KFG trägt dem Auskunftspflichtigen keine "Ermittlungspflichten" auf, sondern erforderlichenfalls das Führen von Aufzeichnungen, welcher Fahrer das Fahrzeug in welchem Zeitraum lenkt; dabei wird dem Auskunftspflichtigen nicht vorgeschrieben, in welcher Weise und ob er die ...
VwGH: In jenen Fällen, in denen die im § 52 Abs 9 FPG vorgesehene ("positive") Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat (noch) nicht möglich ist, ist die Erlassung einer Rückkehrentscheidung - so es keinen Drittstaat gibt, der faktisch als Zielland einer Abschiebung in Betracht kommt - in aller Regel nicht zulässig und hat daher zu unterbleiben
Gesetze: § 52 FPG, § 46 FPG, § 53 FPG
Schlagworte: Abschiebung in Herkunftsstaat nicht möglich, kein Drittstaat, Einreiseverbot
Das gilt umso mehr für die Konstellation, in der das BFA eine ausdrückliche Feststellung dahin getroffen hat, dass die Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat nicht zulässig ist; auf dieser Grundlage kann auch für das daran anknüpfende Einreiseverbot nichts anderes gelten.
OGH: Zur Frage, ob die Abweisung eines Antrags auf Anordnung der Unterbringung für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB im Lichte der Bestimmungen des StEG 2005 als Freispruch iSd § 259 Z 3 StPO anzusehen ist
Gesetze: § 3 StEG, § 259 StPO, § 21 StGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Haftentschädigung, Ersatzanspruch, Ausschluss und Einschränkung des Ersatzanspruchs, Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher, Antrag auf Unterbringung abgewiesen, Tatverdacht
Verneinen die Geschworenen die Begehung einer Anlasstat iSd § 21 Abs 1 StGB und wird in der Folge der Antrag auf Unterbringung abgewiesen, ist eine solche Abweisung bei Anwendung des § 3 Abs 2 StEG einem Freispruch gem § 259 Z 3 StPO gleichzuhalten, sodass der Tatverdacht nicht berücksichtigt ...
OGH: Arzthaftung iZm Geburt eines behinderten Kindes
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1302 ABGB, § 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Arzthaftung, Schwangerschaft, Geburt eines behinderten Kindes, Adäquanz, Beweislastumkehr
Die Maßnahmen der Mitarbeiter der Zweitbeklagten, aus denen der Erstbeklagte ein haftungsbegründendes Fehlverhalten ableiten will, sind adäquate Folge des Fehlverhaltens des Erstbeklagten, der nicht bereits auf Basis des ersten CTG ausreichende Schritte für die Einleitung einer sofortigen ...
VwGH: Rückforderung iSd § 25 AlVG
Gesetze: § 25 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherung, (sukzessiver) Vollzug einer Rückforderung
Aus der im Gesetz vorgesehenen Aufrechnungsregelung (vgl § 25 Abs 4 AlVG) ist abzuleiten, dass der Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung dem (sukzessiven) Vollzug einer Rückforderung keineswegs entgegensteht
VwGH: Antrag auf aufschiebende Wirkung nach § 30 Abs 2 VwGG iZm Rückforderung von Weiterbildungsgeld
Gesetze: § 30 VwGG
Schlagworte: Aufschiebende Wirkung, Rückforderung von Weiterbildungsgeld
Betrifft der Aufschiebungsantrag einen Bescheid mit der Verpflichtung zu einer Geldleistung, so genügt der Antrag dem Konkretisierungsgebot nur dann, wenn einerseits alle im Zeitpunkt der Antragstellung bezogenen Einkünfte und alle sonstigen Vermögensverhältnisse (unter Einschluss der Schulden, ...
