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OGH: Zum Rechtsirrtum iZm verbotener Einlagenrückgewähr (GmbH & Co KG)
Gesetze: § 25 GmbHG, § 84 AktG, § 99 AktG, § 1299 ABGB
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH, AG, Kapitalgesellschaft, Organe, Geschäftsführer, Vorstand, Aufsichtsrat, Schadenersatz, Sorgfaltsmaßstab, Rechtsirrtum
Die Vorwerfbarkeit eines Rechtsirrtums kann ausgeschlossen sein, wenn fachkundiger Rat einer verlässlichen, sachlich kompetenten Stelle eingeholt wird; Voraussetzung ist aber, dass die Anfrage entsprechend ergebnisoffen formuliert war; bloße Gefälligkeitsgutachten exkulpieren nicht
OGH: Gem §§ 98 Abs 2, 143 Abs 1 StPO idF vor dem (BGBl I 2004/19) war Beschlagnahme – iSd Begründung gerichtlicher Gewahrsame an Gegenständen – nur aus Beweisgründen oder zur Sicherung von Verfall und Einziehung zulässig; ein Verfügungsverbot war nach dieser Rechtslage (anders als nach § 109 Z 1 lit b StPO idgF) auf Fälle der Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 144a Abs 2 Z 2 StPO aF beschränkt
Gesetze: § 98 StPO aF, § 143 StPO aF, § 144a StPO aF, § 109 StPO
Schlagworte: Beschlagnahme, gerichtliche Verwahrung
Der Auftrag an einen Dritten, einen in Eigenbesitz befindlichen Gegenstand aus Beweisgründen sowie wegen allfälliger Privatbeteiligtenansprüche „weiter zu verwahren“, war im Gesetz nicht vorgesehen
OGH: § 232 ABGB – zur Frage der Unterhaltsverpflichtung von Großeltern
Gesetze: § 232 ABGB, § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Unterhaltsverpflichtung der Großeltern, Anspannung
Die Leistungsfähigkeit der Eltern ist im Unterhaltsverfahren eines Enkelkindes gegen die Großeltern als Vorfrage zu prüfen
OGH: Zum „Dauerverstoß“ in der Rechtsschutzversicherung
Gesetze: §§ 158j ff VersVG, Art 2 ARB 2011
Schlagworte: Versicherungsrecht, Rechtsschutzversicherung, Zeitpunkt, Eintritt des Versicherungsfalls, Dauerverstoß, Prozessvorbringen
Auch das vom Versicherungsnehmer in einem gegen ihn geführten Passivprozess bestrittene Klagsvorbringen ist in der Rechtsschutzversicherung für die Beurteilung, wann der Versicherungsfall eingetreten ist, zu berücksichtigen
OGH: § 114 StPO – Ausfolgung sichergestellter Gegenstände
Gesetze: § 114 StPO, § 115 StPO
Schlagworte: Sicherstellung, Beschlagnahme, Ausfolgung sichergestellter Gegenstände
Grundsätzlich sind die Gegenstände an jene Person herauszugeben, aus deren Verfügungsmacht sie entzogen wurden, es sei denn, dass diese Person offenkundig gar keine Berechtigung über den betreffenden Gegenstand hat; bloße Zweifel an der Verfügungsberechtigung dieser Person rechtfertigen es ...
OGH: Vorläufige Maßnahme des Jugendwohlfahrtsträger gem § 211 Abs 1 ABFGB idF KindNamRÄG 2013
Gesetze: § 211 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, vorläufige Maßnahme des Jugendwohlfahrtsträgers
Die mangelnde Bereitschaft der Eltern mit dem Jugendwohlfahrtsträger zu kooperieren allein ist ohne Hinweis auf eine dadurch drohende Gefährdung des Kindeswohls nicht geeignet, eine Maßnahme nach § 211 Abs 1 ABGB zu begründen
OGH: Zur Teilkündigung einer mitvermieteten Garage wegen Eigenbedarf
Gesetze: § 1 MRG, § 30 MRG, § 31 MRG, § 1091 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Garage, mitgemietete Nebensachen, Teilkündigung, Kündigungsschutz, Kündigungsgrund, Eigenbedarf
Im Geltungsbereich des MRG kann eine Teilkündigung nicht nur auf Eigenbedarf, sondern auch auf jeden anderen Kündigungsgrund nach § 30 MRG gestützt werden
OGH: Rechtsschutzversicherung – Deckungsprozess iZm nicht gelöster Rechtsfrage
Gesetze: §§ 158j ff VersVG, Art 9 ARB 2004, § 63 ZPO
Schlagworte: Versicherungsrecht, Rechtsschutzversicherung, offenbar aussichtslos, Deckungsprozess, nicht gelöste Rechtsfrage
Hängt der Ausgang im zu deckenden Prozess bei Fehlen einer klaren Gesetzeslage von einer bisher nicht gelösten Rechtsfrage ab, dann rechtfertigt dies nicht die Annahme, dass keine oder keine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht
