News
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Ablehnungsantrag iZm behaupteter Befangenheit eines Richters
Gesetze: §§ 19 ff JN
Schlagworte: Ablehnung, Richter, Befangenheit, Rechtsmissbrauch, Ablehnungskaskade, Zuständigkeit, Rechtskraft
Es kann nur jenes Gericht zuständig sein, dem der Richter, dessen Verhalten oder Entscheidung die Ablehnung ausgelöst hat, zu diesem Zeitpunkt angehörte; nach stRsp ist eine Ablehnung nach Rechtskraft der Sachentscheidung ausgeschlossen
OGH: Zum Ausschluss eines Vorstandsmitglieds eines Vereins
Gesetze: § 1 VerG, § 7 VerG
Schlagworte: Vereinsrecht, Vereinsstatuten, Vereinsausschluss, Vereinsmitglied, Vorstandsmitglied, Leitungsorgan, Wahl durch die Mitgliederversammlung, Abwahl, Abberufung
Sehen die Vereinsstatuten vor, dass die von der Mitgliederversammlung zu bestellenden und abzuberufenden Organmitglieder Vereinsmitglieder sein müssen, so kann der an sich für den Ausschluss von Vereinsmitgliedern zuständige Vereinsvorstand ein Organmitglied als Vereinsmitglied so lange nicht ...
OGH: Zu Schenkungen auf den Todesfall
Gesetze: §§ 577 ff ABGB, § 603 ABGB, § 1503 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Schenkung auf den Todesfall, Vertrag, Gültigkeitserfordernisse, Zeitpunkt der Vertragserrichtung, Schenkungsanrechnung, Pflichtteilsergänzung, Hinzurechnung
Die Bestimmungen des ErbRÄG 2015 sind hinsichtlich der materiellrechtlichen Folgen einer Schenkung auf den Todesfall (zB für das Pflichtteilsrecht, das Anrechnungsrecht) auch für vor 2017 errichtete Schenkungen auf den Todesfall anzuwenden, wenn der Erblasser nach dem 31.12.2016 verstorben ist
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zur Schlichtungseinrichtung iSd § 8 VerG
Gesetze: § 5 VerG, § 8 VerG
Schlagworte: Vereinsrecht, Vereinsstatuten, Schlichtungseinrichtung, Einrichtung, Anrufung, Zulässigkeit des Rechtswegs, Mitgliederversammlung, Schlichtungsvorschlag, Vereinsausschluss
Die Mitgliederversammlung eines Vereins kann in den Statuten nicht als Schlichtungseinrichtung iSd § 8 VerG vorgesehen werden
OGH: Urteilsveröffentlichung nach § 25 Abs 3 UWG – zur Veröffentlichungsdauer
Gesetze: § 25 UWG
Schlagworte: Lauterkeitsrecht, Unterlassungsklage, Urteilsveröffentlichung, Veröffentlichungsdauer, Internet
Eine Orientierung an dem Zeitraum, in dem die beanstandete Werbung im Internet aufrufbar war, erscheint nicht zielführend, weil die Urteilsveröffentlichung keine Strafe sein soll, sondern die Aufklärung derjenigen bezweckt, die von der gesetzwidrigen Werbung Kenntnis erlangt haben
OGH: Ersitzung eines Wegerechts an Forststraße?
Gesetze: §§ 472 ff ABGB, §§ 1452 ff ABGB, § 33 ForstG, § 12 GBG, § 9 GBG
Schlagworte: Dienstbarkeit, Ersitzung, Einverleibung, Wegerecht, Forststraße
Die Ersitzung von (auch) auf Forststraßen verlaufender Wegerechte ist grundsätzlich möglich
