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Neue Gesetzesentwürfe
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Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Anfechtung der Lohnsteuerzahlungen der Schuldnerin nach § 28 IO?
Gesetze: § 28 IO, § 78 EStG, § 83 EStG, § 78 EStG, § 79 EStG, § 82 EStG, § 224 BAO, § 7 BAO
Schlagworte: Insolvenzrecht, Anfechtung wegen Benachteiligungsabsicht, Lohnsteuerzahlungen
Lohnsteuerzahlungen bei Insolvenz des Dienstgebers sind wegen Benachteiligungsabsicht gem § 28 IO anfechtbar; der einen von mehreren Gläubigern voll befriedigende Schuldner handelt nur in Begünstigungsabsicht und nicht auch in Benachteiligungsabsicht, wenn er – aufgrund einer objektiv ...
OGH: Überprüfung der vorläufigen Maßnahme des Jugendwohlfahrtsträgers (§ 211 Abs 1 ABFGB idF KindNamRÄG 2013) und zur Frage, ob ein Antrag nach § 107a Abs 2 AußStrG auch dann möglich ist, wenn eine ursprünglich zulässige Maßnahme erst nachträglich unzulässig wurde
Gesetze: § 107a AußStrG, § 211 ABGB
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Familienrecht, Überprüfung der vorläufigen Maßnahme des Jugendwohlfahrtsträgers, nachträglich unzulässig
Zutreffend haben die Vorinstanzen die Möglichkeit bejaht, die nachträglich eingetretene Unzulässigkeit einer ursprünglich berechtigten Maßnahme festzustellen
OGH: Verzichtserklärung des Arbeitnehmers (iZm Arbeitskräfteüberlassung)
Gesetze: § 1444 ABGB, § 40 AngG, Punkt XIX des Kollektivvertrags für das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung
Schlagworte: Verzichtserklärung des Arbeitnehmers, Arbeitskräfteüberlassung
Punkt XIX des Kollektivvertrags für das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung, nach dem eine bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgegebene Verzichtserklärung des Arbeitnehmers auf seine Ansprüche vom Arbeitnehmer innerhalb von fünf Tagen nach Aushändigung und Auszahlung der Endabrechnung ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Anfechtung von Lohnsteuerzahlungen nach den §§ 30 und 31 IO?
Gesetze: § 30 IO, § 31 IO, § 78 EStG, § 83 EStG, § 78 EStG, § 79 EStG, § 82 EStG, § 224 BAO, § 7 BAO
Schlagworte: Insolvenzrecht, Anfechtung wegen Begünstigung, Anfechtung wegen Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit, Lohnsteuerzahlungen
Eine Anfechtung von Abgabenzahlungen nach den §§ 30 und 31 IO kommt nur dann in Betracht, wenn der spätere Schuldner selbst Steuerschuldner ist, weil nur unter dieser Voraussetzung der Grundsatz der par conditio creditorum zum Tragen kommen kann; bei Lohnsteuerzahlungen des Arbeitgebers ist dies ...
OGH: Zur Aufhebung eines Schiedsspruchs wegen mangelhafter Begründung
Gesetze: § 611 ZPO, § 417 ZPO, § 428 ZPO, § 477 ZPO, § 610 ZPO
Schlagworte: Schiedsverfahren, verfahrensrechtlicher ordre public, Begründungsmangel, Verfahrensmangel, Aufhebung des Schiedsspruchs, Erläuterungsantrag
Dass gerichtliche Entscheidungen über widerstreitende Anträge zu begründen sind, gehört zu den Grundwertungen des österreichischen Verfahrensrechts
OGH: Zum Kapitalerhaltungsgebot bei der GmbH & Co KG
Gesetze: § 25 GmbHG, § 20 GmbHG, § 82 GmbHG, § 52 AktG, § 84 AktG, § 95 AktG, § 99 AktG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH & Co KG, Komplementär, AG, Kapitalgesellschaft, Geschäftsführung, Schadenersatz, Einlagenrückgewähr
Die Kapitalerhaltungsvorschriften sind analog auch auf Zuwendungen der KG an Gesellschafter der Komplementär-GmbH anzuwenden, die gleichzeitig Kommanditisten der KG sind; Einbringungen, bei denen Vermögen einer Kapitalgesellschaft & Co KG im Rahmen eines Sacheinlagevertrages ohne Gegenleistung auf ...
