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OGH: § 184 VersVG – zur Verbindlichkeit der Sachverständigenfeststellung im Ärztekommissionsgutachten
Gesetze: § 184 VersVG, §§ 179 ff VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Unfallversicherung, Ärztekommissionsgutachten, Sachverständigenfeststellung, Verbindlichkeit, Schiedsgutachterverfahren, offenbare erhebliche Abweichung von der wirklichen Sachlage
„Offenbar“ iSd § 184 VersVG weicht eine Sachverständigenfeststellung nach stRsp von der Wirklichkeit nur dann ab, wenn sich ihre Unrichtigkeit dem Sachkundigen aufdrängt; es muss zwar der Fehler nicht schnell erkennbar sein, aber offen zutage treten, sodass er sich bei einer durch Sachkundige ...
OGH: Aktualisierung der Polizze (und Vergabe einer neuen Polizzennummer) – Novation iSd §§ 1376 ff ABGB?
Gesetze: §§ 1376 ff ABGB, § 863 ABGB
Schlagworte: Versicherungsrecht, Aktualisierung der Polizze, Vergabe einer neuen Polizzennummer, Neuerungsvertrag, Schuldänderung
Bei einem Versicherungsverhältnis spricht für die Neubegründung, wenn die für einen Versicherungsvertrag wesentlichen Punkte, nämlich das Versicherungsobjekt, die Gesamtversicherungssumme, die Prämienzahlung und die Versicherungsdauer völlig neu vereinbart werden; die bloße Aushändigung ...
OGH: Wirksame Vereinbarung fremdsprachiger AGB
Gesetze: § 861 ABGB, § 864a ABGB
Schlagworte: Wirksame Vereinbarung fremdsprachiger AGB, Sprachunkenntnis
Es entspricht der Rsp, dass fremdsprachige AGB trotz Sprachunkenntnis des Vertragspartners (nur) dann als wirksam vereinbart angesehen werden können, wenn in der Verhandlungssprache und Vertragssprache auf die AGB hingewiesen wurde und der Vertragspartner (dennoch) eine uneingeschränkte ...
OGH: Arzthaftung – zur Frist zwischen Aufklärung und Operation
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Arzthaftung, Aufklärung, Operation, Überlegungsfrist
Zu 7 Ob 64/11d hat der OGH bereits die Beurteilung der Vorinstanzen als vertretbar gebilligt, dass die der dortigen Klägerin zwischen Aufklärung und Operation zur Verfügung gestandene Zeit ausreicht, wenn zwischen der stationären Aufnahme und Aufklärung und der ausgeführten Operation zumindest ...
OGH: Haftpflichtversicherung – zur Frage, ob die Begehung einer Straftat im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs 1 (§§ 83 Abs 1, 84 Abs 1) StGB noch unter die „Gefahr des täglichen Lebens“ iSd Art 12.1. ABH 2006 zu subsumieren ist
Gesetze: Art 12 ABH 2006, § 287 StGB, § 83 StGB
Schlagworte: Versicherungsrecht, Haftpflichtversicherung, Gefahren des täglichen Lebens, Vollrausch, Körperverletzung
Die Rechtsansicht, das Versetzen von zwei kräftigen Faustschlägen ins Gesicht einer Frau, mit der der Kläger eine verbale Auseinandersetzung hatte und die ebenfalls erheblich alkoholisiert war, mag sich der Kläger auch im Zustand der vollen Berauschung befunden haben, gehöre nicht zur „Gefahr ...
OGH: Analoge Anwendung der §§ 25c und 25d KSchG auf die Interzession durch bloße Pfandbestellung?
Gesetze: §§ 447 ff ABGB, § 25c KSchG, § 25d KSchG
Schlagworte: Pfandbestellung, Konsumentenschutzrecht, Aufklärungspflicht der Bank
Nach stRsp des OGH genügt außerhalb des Anwendungsbereichs des § 25c KSchG die bloße Erkennbarkeit der entsprechend kritischen wirtschaftlichen Lage des Hauptschuldners zur Begründung einer Warn- und Aufklärungspflicht der Bank nicht; die Bank muss vielmehr positiv Kenntnis davon haben, dass ...
OGH: Haftung für Prozesskosten aus einem Verfahren gegen einen Dritten bei Schlechterfüllung eines Vertrags
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, §§ 922 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Werkvertrag, Verfahren gegen Dritten, Prozesskosten, vertragliche Nebenpflichten, Informationspflichten
Nur wenn etwa ein Werkunternehmer über die Schlechterfüllung des Werkvertrags hinaus weitere Vertragspflichten verletzt und diese Pflichtverletzung für das Vorverfahren kausal ist, kann es zu einer Haftung des Regresspflichtigen für die Kosten des Vorprozesses kommen; eine solche Haftung wird ...
OGH: Wegehalterhaftung nach § 1319a ABGB iZm 80 cm über dem Boden zwischen Eisenstehern gespannter Nylonschnur auf einer als Mountainbikestrecke zur Verfügung gestellten Weide
Gesetze: § 1319a ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Wegehalterhaftung, Mountainbikestrecke, Weide, Nylonschnur
Es ist aufgrund der Gestaltung des Weidezauns, der seltenen Benutzung der Wiese zu Weidezwecken und der häufigen Frequentierung der Strecke durch Radfahrer keine unvertretbare rechtliche Beurteilung, wenn die Vorinstanzen die Haftung des Beklagten nach § 1319a ABGB bejaht haben
