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OGH: Zum Bankgeheimnis gegenüber dem Gerichtskommissär und Abhandlungsgericht
Gesetze: § 38 BWG, § 145 AußStrG, §§ 165 ff AußStrG
Schlagworte: Verlassenschaftsverfahren, Gerichtskommissär, Inventar, Todesfallaufnahme, Bankgeheimnis, Geldinstitut, Auskunftspflicht
Durch § 38 Abs 2 Z 3 BWG wird die Berufung der Bank auf das Bankgeheimnis gegenüber dem Gerichtskommissär und dem Abhandlungsgericht grundsätzlich ausgeschlossen
OGH: § 111 JN – Teilübertragung der Zuständigkeit bei Pflegschaftsverfahren mehrerer Kinder?
Gesetze: § 111 JN
Schlagworte: Familienrecht, Pflegschaftsverfahren, Zuständigkeit, Teilübertragung
Eine Teilübertragung der Zuständigkeit bei Pflegschaftsverfahren mehrerer Kinder, die aus der selben Ehe oder Lebensgemeinschaft entstammen, wird idR nicht als zweckmäßig angesehen; eine Art „gespaltene“ Zuständigkeit mehrerer Pflegschaftsgerichte ist zumeist schon aus praktischen ...
OGH: Streitschlichtung nach § 8 VerG 2002 (iZm Dachverband)
Gesetze: § 8 VerG 2002, § 1 VerG 2002
Schlagworte: Vereinsrecht, Streitschlichtung, Schlichtungseinrichtung, Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis, Dachverband
Es wäre wenig sachgerecht, wenn die Schlichtungseinrichtung schon bloß deshalb nicht anzurufen und der Rechtsweg im Ergebnis sofort zulässig wäre, nur weil die Vereinsstruktur dreistufig organisiert ist; da der Kläger einen eigenen Anspruch und nicht einen des Landesfachverbands behauptet, ist ...
OGH: Verzugszinsen iZm Ausgleichszahlung iSd § 94 EheG?
Gesetze: § 94 EheG, §§ 81 ff EheG
Schlagworte: Eherecht, Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse, Ausgleichszahlung, Verzugszinsen
Für den begehrten Zuspruch von Verzugszinsen bietet § 94 EheG keine Grundlage
OGH: Aufrechnungseinrede im Außerstreitverfahren (iZm Aufteilungsverfahren iSd §§ 81 ff EheG)
Gesetze: AußStrG, § 391 ZPO, §§ 1438 ff ABGB, §§ 81 ff EheG, § 94 EheG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Aufrechnungseinrede, Eherecht, Aufteilungsverfahren
Für die „Prozessaufrechnung“ wird auch zum neuen AußStrG judiziert, dass die einredeweise Geltendmachung von (nicht im selben Verfahren zu entscheidenden) Gegenforderungen unzulässig ist, weil eine dem § 391 Abs 3 ZPO entsprechende Bestimmung fehlt; ob dies auch für solche Gegenforderungen ...
OGH: Zur Frage, inwieweit die Bestimmung des § 5 Abs 4a KBGG eine Analogie zu Fällen der faktischen Verhinderung des anderen Elternteils an der Kinderbetreuung für eine „Verlängerung“ des Bezugszeitraums von Kinderbetreuungsgeld erlaubt
Gesetze: § 5 KBGG
Schlagworte: Kinderbetreuungsgeld, Anspruchsdauer, Verlängerung, unabwendbares und unvorhersehbares Ereignis, länger dauernde Krankheit des betreuenden Elternteils
Nach § 5 Abs 4a KBGG liegt ein – die Voraussetzung für die Bezugsverlängerung bildendes – unabwendbares und unvorhersehbares Ereignis nur in den vier im Gesetz aufgezählten Fallkonstellationen (Tod; stationärer Aufenthalt; festgestellte häusliche Gewalt; behördliche Anhaltung) vor
OGH: Befangenheit von Sachverständigen (§ 126 Abs 4 StPO iVm § 47 Abs 1 StPO)
Gesetze: § 126 StPO, § 47 StPO
Schlagworte: Befangenheit von Sachverständigen
Der Umstand, dass eine Prozesspartei von einem ihr eingeräumten Recht (hier § 41 Abs 1 erster Satz GebAG) Gebrauch macht, ist nicht geeignet, die volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit des von dieser Rechtsausübung betroffenen Sachverständigen in Zweifel zu ziehen
OGH: Zur Ermittlung des Barkaufpreises im WGG
Gesetze: § 15a ff WGG, § 18 WGG, § 20 WGG, § 23 WGG
Schlagworte: Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht, Erwerb durch den Nutzungsberechtigten, Ermittlung des Fixpreises, Barpreis, Investitionsersatzanspruch, Vereinigung, Konfusion
Ein Investitionsersatzanspruch nach § 20 Abs 5 WGG ist von der Bauvereinigung bei der Ermittlung des Barkaufpreises zu berücksichtigen
