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VwGH: Wiedereinsetzung gem § 308 BAO
Gesetze: § 308 BAO
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Versäumung einer Frist
Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer nicht versäumten Frist ist aus dem Gesetz nicht ableitbar
VwGH: Zustellung (des Ablehnungs- und Abtretungsbeschlusses) im elektronischen Rechtsverkehr durch den VfGH
Gesetze: § 14a VfGG, § 89d GOG
Schlagworte: Zustellung im elektronischen Rechtsverkehr durch den VfGH, Ablehnungs- und Abtretungsbeschluss, Fristen
Bei Zustellung im elektronischen Rechtsverkehr durch den VfGH ist gem § 14a Abs 3 VfGG ua § 89d GOG sinngemäß anzuwenden, woraus sich ergibt, dass als Zustellungszeitpunkt elektronisch übermittelter gerichtlicher Erledigungen und Eingaben (§ 89a Abs 2 GOG) jeweils der auf das Einlangen in den ...
VwGH: Zur Frage, welche Relevanz eine allfällige Trennung von Verfahren durch das Gericht für den Vergütungsanspruch des Verfahrenshelfers nach § 16 Abs 4 RAO hat
Gesetze: § 16 RAO, § 45 RAO, § 27 StPO, § 36 StPO, § 498 Geo
Schlagworte: Rechtsanwalt, Verfahrenshilfe, Sonderpauschalvergütung, Trennung von Verfahren
Der VwGH hat festgehalten, dass zur Bemessung des Anspruchs nach § 16 Abs 4 RAO nur auf das einzelne Verfahren abzustellen ist, nicht aber alle während eines Jahres erbrachten Verfahrenshilfeleistungen in jedem einzelnen Verfahren, für das der Rechtsanwalt zum Verfahrenshelfer bestellt worden ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft – rechtmäßiger und ununterbrochener Aufenthalt
Gesetze: § 10 StGB, § 11a StBG
Schlagworte: Staatsbürgerschaft, rechtmäßiger und ununterbrochener Aufenthalt
Zum rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalt zählen va Zeiten des sichtvermerksfreien Aufenthalts, des Aufenthalts mit Visum oder auf Grund einer Legitimationskarte oder einem Aufenthaltstitel gem § 8 NAG; für die Zeiten vor Inkrafttreten des NAG kann die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts ...
VwGH: Streithelfer als Partei iSd § 21 VwGG?
Gesetze: § 21 VwGG
Schlagworte: Verwaltungsgerichtshof, Partei, Streithelfer
Ein Beitritt als mitbeteiligte Partei auf Seiten der revisionswerbenden Partei findet im VwGG keine Deckung
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
VwGH: § 23 WaffG – Antrag eines Sportschützen auf Erweiterung einer Waffenbesitzkarte
Gesetze: § 23 WaffG, § 10 WaffG
Schlagworte: Waffenrecht, Anzahl der erlaubten Waffen, Sportschütze
Angesichts der in § 23 Abs 2 und Abs 2b WaffG zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Wertung kann dem Revisionswerber - dessen Waffenbesitz ohnehin schon die von § 23 Abs 2 WaffG genannte Zahl von zwei Schusswaffen übersteigt - zugemutet werden, dass er durch den Verkauf (einer) seiner bereits ...
