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OGH: Zur Streitanmerkung im Grundbuch
Gesetze: § 61 GBG, § 66 GBG, § 67 GBG, § 68 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Streitanmerkung, Einverleibung, Löschung, Strafgericht, Verweisung auf den Zivilrechtsweg, Löschungsklage, Frist
Im Fall der Löschung eines einverleibten Rechts hat die Streitanmerkung nach § 66 Abs 1 GBG so zu erfolgen, dass die gelöschte Eintragung im Hauptbuch wiederhergestellt, dort die Einverleibung der Löschung eingetragen und die Streitanmerkung vorgenommen wird
OGH: Gesetzliches Vorzugspfandrecht gem § 27 WEG 2002
Gesetze: § 27 WEG 2002, § 32 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, gesetzliches Vorzugspfandrecht, Wohnbeiträge; Klagsanmerkung
Die von der Klägerin geltend gemachten, gem § 32 Abs 1 WEG 2002 geschuldeten Wohnbeiträge zählen unzweifelhaft zu den Forderungen, für die nach § 27 Abs 1 Z 1 WEG 2002 das Vorzugspfandrecht in Anspruch genommen werden kann
OGH: Schadenersatz iZm grobem Verschulden
Gesetze: § 1323 ABGB, § 1324 ABGB, § 1331 ABGB, §§ 1295 ff ABGB, § 226 ZPO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, grobes Verschulden, entgangener Gewinn, Klage
Die bei grobem Verschulden zustehende volle Genugtuung iSd §§ 1323, 1331 erster Fall ABGB, welche auch den entgangenen Gewinn umfasst, muss im Verfahren erster Instanz ausdrücklich behauptet werden, mehrere in einer Klage geltend gemachte Schadenersatzansprüche müssen beziffert und ...
OGH: § 1320 ABGB – Tierhalterhaftung und Rechtswidrigkeitszusammenhang (hier: Hundeangriff auf von Klägerin geführten Hund)
Gesetze: § 1320 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Haftung des Tierhalters, mangelhafte Verwahrung, Hundeangriff, Rechtswidrigkeitszusammenhang
Im Unterschied zu jenen Fällen, in denen der OGH eine Haftung ablehnte, hat sich die Klägerin im gegenständlichen Fall der vom nicht ordnungsgemäß verwahrten Hund ausgehenden Gefahr nicht bewusst ausgesetzt, sondern wurde vielmehr vom herannahenden Hund der Beklagten überrascht; ungeachtet des ...
OGH: § 16 MRG – zum Schriftformgebot beim Lagezuschlag
Gesetze: § 16 MRG, § 2 RichtWG, § 862a ABGB, § 866 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Richtwertmiete, Lagezuschlag, Informationspflicht, Schriftform, Unterschrift, Exposé, Immobilienmakler
Das Schriftformgebot des § 16 Abs 4 MRG ist auch dann gewahrt, wenn das dem Mieter ausgehändigte Schriftstück nicht vom Vermieter, sondern von einem Immobilienmakler erstellt und übergeben wurde
OGH: Irrtümliche Versendung einer Gewinnzusage an einen anderen Empfänger – Verbindlichkeit von Gewinnzusagen gem § 5c KSchG?
Gesetze: § 5c KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Verbindlichkeit von Gewinnzusagen, irrtümliche Versendung einer Gewinnzusage an einen anderen Empfänger
Schafft ein Unternehmer die Möglichkeit, dass eine anonyme Gewinnzusage durch einen Fehler des von ihm mit der Versendung beauftragten Dienstleisters beim Bepacken an einen von ihm nicht angestrebten, aber auf der Sendung namentlich genannten Empfänger übermittelt wurde, hat er entsprechend dem ...
OGH: Zur Frage, ob für ein im Zuge einer Probe- bzw Ersatzfahrt beschädigtes Fahrzeug eines Kraftfahrzeughändlers der Händlereinkaufswert oder Verkaufswert als Verkehrswert heranzuziehen ist
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1331 ABGB, § 1332 ABGB,§ 1323 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Kraftfahrzeughändler, Probefahrt, Ersatzfahrt, Totalschaden, Schadensbemessungsgrundlage, Verkehrswert, Händlereinkaufswert
Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die Schadensbemessungsgrundlage im konkreten Fall der Händlereinkaufswert sei, weil die Schuldnerin um diesen Preis einen gleichwertigen Ersatzwagen anschaffen und – mit Gewinn – weiterveräußern konnte, ist nicht unvertretbar
VwGH: Antrag auf Ausstellung eines Waffenpasses – zum Bedarf gem § 21 Abs 2 iVm § 22 Abs 2 WaffG
Gesetze: § 21 WaffG, § 22 WaffG
Schlagworte: Waffenrecht, Waffenpass, Bedarf, Geldtransporte
Die Durchführung von Geldtransporten (auch in den Abendstunden) und selbst das Mitführen sehr hoher Geldbeträge stellt nicht schon an sich eine Gefahr dar, die einen Bedarf zum Führen genehmigungspflichtiger Schusswaffen begründet; liegt mit Rücksicht auf die maßgebenden örtlichen und ...
