News
OGH: § 11 UWG – zur Verletzung von Geschäftsgeheimnissen durch Bedienstete / durch Dritte
Gesetze: § 1 UWG, § 11 UWG, § 13 UWG
Schlagworte: Lauterkeitsrecht, Betriebsgeheimnis, Geschäftsgeheimnis, Verletzung durch Dritte, Datenbank, Sicherheitslücke, rechtswidrig erlangte Daten
Der Geheimhaltungswille kann nicht nur ausdrücklich erklärt werden, sondern sich auch aus den Umständen ergeben; dies gilt auch bei der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen durch Dritte (§ 11 Abs 2 UWG)
OGH: Standesrecht iZm grenzüberschreitender Tätigkeit eines Rechtsanwaltes
Gesetze: § 1 RL-BA 2015, § 58 RL-BA 2015, § 20 DSt
Schlagworte: Standesrecht, grenzüberschreitende Tätigkeit eines Rechtsanwaltes
Bei Kollision der im Fall grenzüberschreitender Tätigkeit kumulativ geltenden Normen der RL-BA und der Berufsregeln der europäischen Rechtsanwälte (CCBE) hat sich der Rechtsanwalt an die strengere der beiden Regeln zu halten und kann sich nicht auf günstigere Regelungen in den Berufsregeln der ...
OGH: Ausschluss der Umstandsklausel im Vergleich über die nachehelichen Unterhaltsansprüche
Gesetze: § 94 ABGB, § 879 ABGB, § 936 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Eherecht, Unterhalt, Vergleich, Ausschluss der Umstandsklausel, Sittenwidrigkeit, Berechnung
Infolge geänderter Verhältnisse kann die ursprünglich zulässige Vereinbarung sittenwidrig werden, etwa wegen der Gefahr der Existenzvernichtung; um zu verhindern, dass der an sich zulässige Ausschluss der Umstandsklausel im Nachhinein ohne zwingenden Grund aufgehoben wird, ist aber ein strenger ...
OGH: Anordnung der Verabreichung von Stesolid bei Bedarf als unzulässige Freiheitsbeschränkung iSd § 3 HeimAufG?
Gesetze: § 3 HeimAufG, § 5 HeimAufG
Schlagworte: Heimaufenthalt, Freiheitsbeschränkung, Anordnung der Verabreichung von Stesolid bei Bedarf
Eine Freiheitsbeschränkung iSd HeimAufG kann nur an jemandem vorgenommen werden, der grundsätzlich (noch) über die Möglichkeit zur willkürlichen körperlichen (Fort-)Bewegung (mit Ortsveränderung) verfügt; eine – wie hier Stesolid – nur im Pflegeblatt vorgesehene, nach außen nicht ...
OGH: Zu den mit dem Rechnungslegungs-Änderungsgesetz 2014 neu geschaffenen §§ 285, 906 Abs 37 UGB betreffend den Nachlass von Zwangsstrafen
Gesetze: § 285 UGB, §§ 277 ff UGB, § 906 UGB
Schlagworte: Unternehmensrecht, Verletzung der Offenlegungspflicht, Zwangsstrafen, Nachlass
Es entspricht stRsp, dass bei Verhängung einer Zwangsstrafe im Firmenbuchverfahren eine mündliche Verhandlung keineswegs zwingend, sondern nur dann vorzunehmen ist, wenn sie das Gericht für erforderlich hält; dies gilt auch für ein Verfahren über einen Nachlassantrag gem § 285 Abs 3 UGB
OGH: § 72 EheG – für die Vergangenheit betriebene Unterhaltsforderungen
Gesetze: § 72 EheG, § 94 ABGB
Schlagworte: Eherecht, für die Vergangenheit betriebene Unterhaltsforderungen, Minderung der Leistungsfähigkeit
Aus § 72 EheG ist keine Verpflichtung des zur Leistung von Unterhalt Verpflichteten abzuleiten, eine Minderung seiner Leistungsfähigkeit unverzüglich geltend zu machen
OGH: Kindesunterhalt gem § 231 ABGB – Unterhaltsvereinbarung, Umstandsklausel, wesentliche Änderung der Verhältnisse und Anspannungsgrundsatz
Gesetze: § 231 ABGB, § 936 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Unterhaltsvereinbarung, Umstandsklausel, wesentliche Änderung der Verhältnisse, Anspannungsgrundsatz
Ebenso wie nach der Rsp eine Änderung der Verhältnisse anzunehmen ist, wenn die Voraussetzungen für eine Anspannung wegfallen, kann dies auch im umgekehrten Fall in vertretbarer Weise angenommen werden
OGH: Hangrutschung / Absackung – § 364b ABGB und Errichtung einer Stützmauer
Gesetze: § 364b ABGB
Schlagworte: Nachbarrecht, Vertiefung des Grundstücks, Herstellung einer Stützmauer; Hangrutschung, Absackung
§ 364b ABGB bezweckt ganz allgemein die Sicherung der Festigkeit und Standsicherheit des Nachbargrundstücks gegen Eingriffe in die bodenphysikalische Beschaffenheit, etwa dann, wenn dem Nachbargrundstück durch eine Hangabgrabung die Stütze entzogen wird; so ein Fall liegt hier vor, weil nach den ...
