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VwGH: Antrag auf aufschiebende Wirkung gem § 30 Abs 2 VwGG iZm Außerlandesbringung und Abschiebung nach Polen
Gesetze: § 30VwGG, § 61 FPG, § 5 AsylG 2005, Art 18 Dublin III-Verordnung
Schlagworte: Antrag auf aufschiebende Wirkung, Fremdenrecht, Außerlandesbringung, Abschiebung nach Polen, Reiseunfähigkeit
Es ist davon auszugehen, dass mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für die Revisionswerberin - schon mit Blick auf die verfügte Außerlandesbringung und die relevierte Reiseunfähigkeit der Revisionswerberin - ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Art 24 EuGVVO 2012, Art 3 EuUVO – Unterhaltsexekution durch einen im Ausland ansässigen Unterhaltsberechtigten und Geltendmachung des Oppositionsgrundes des Ruhens des Unterhaltsanspruchs als einer anspruchshemmenden Tatsache
Gesetze: Art 3 EuUVO, Art 5 EuGVVO, Art 22 EuGVVO, Art 24 EuGVVO 2012
Schlagworte: Europäisches Verfahrensrecht, Familienrecht, Unterhaltsexekution, Oppositionsgrund, internationale Zuständigkeit, Klägergerichtsstand
Bereits die Entscheidung 3 Ob 12/10a stellt klar, dass im Fall einer Unterhaltsexekution durch einen im Ausland ansässigen Unterhaltsberechtigten die internationale Zwangszuständigkeit des Art 22 Nr 5 EuGVVO (jetzt inhaltsgleich: Art 24 Nr 5 EuGVVO 2012) für eine Oppositionsklage, mit der der ...
OGH: Zur Zurückweisung einer Nebenintervention
Gesetze: § 17 ZPO, § 18 ZPO
Schlagworte: Nebenintervention, rechtliches Interesse am Beitritt, Schlüssigkeit, Zurückweisung a limine, Zurückweisungsantrag
Die amtswegige Vorprüfung der Zulässigkeit der Nebenintervention umfasst auch die Frage, ob ein Interventionsinteresse schlüssig behauptet wurde
VwGH: Amtsrevision gem Art 133 Abs 8 B-VG und Wegfall des rechtlichen Interesses
Gesetze: Art 133 B-VG, § 33 VwGG
Schlagworte: Amtsrevision, rechtliches Interesse, Wegfall, meritorische Entscheidung, formelle Klaglosstellung
Der VwGH vertrat in stRsp die Ansicht, dass ein bei ihm anhängiges Verfahren auch im Falle einer Amtsbeschwerde (Art 131 Abs 2 B-VG aF) bei Wegfall des rechtlichen Interesses an einer meritorischen Entscheidung in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs 1 VwGG wegen Gegenstandslosigkeit einzustellen ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zur Haftung des Masseverwalters
Gesetze: § 81 IO, § 104 IO, § 105 IO, §§ 1295 ff ABGB, § 1299 ABGB
Schlagworte: Insolvenzrecht, Schadenersatzrecht, Insolvenzverwalter, Masseverwalter, Haftung, Forderungsanmeldung, Anmeldeverzeichnis, Prüfungserklärung, Schadensbegriff, rechtmäßiges Alternativverhalten
Bei der Beurteilung, ob einem Gläubiger ein Schaden entstanden ist, sind 2 Vermögenslagen miteinander zu vergleichen: Die wirkliche, die durch das in Frage stehende schädigende Ereignis eingetreten ist, und die, welche ohne dieses Ereignis bestehen würde - also eine gedachte hypothetische Lage; ...
OGH: Kündigungs- und Entlassungsschutz bei einer Teilzeitbeschäftigung gem § 8f VKG (bzw § 15n MSchG) und Verfahren bei der vereinbarten Teilzeitbeschäftigung gem § 8d VKG (bzw § 15l MSchG)
Gesetze: § 8f VKG, § 8d VKG, § 15n MSchG, § 15l MSchG
Schlagworte: Arbeitnehmerschutzrecht, Väterkarenz, Mutterschutz, Verfahren bei der vereinbarten Teilzeitbeschäftigung, Kündigungs- und Entlassungsschutz, Frist
Der Kündigungs- und Entlassungsschutz ist für den gesamten Zeitraum ab Meldung der Teilzeitbeschäftigung gegeben und während des außergerichtlichen und des gerichtlichen Verfahrens aufrecht
