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OGH: Zu den gewährleistungsrechtlichen Folgen einer vereinbarten CE-Kennzeichnung
Gesetze: §§ 922 ff ABGB
Schlagworte: Gewährleistungsrecht, CE-Kennzeichnung, Mangel
Da dann, wenn eine CE-Kennzeichnung zur vereinbarten Eigenschaft des Produkts zählt, auch von der Übereinstimmung des Produkts mit den produktspezifisch geltenden EU-Richtlinien ausgegangen werden kann und zu dieser auch die Einhaltung des jeweiligen Konformitätsbewertungsverfahrens zählt, ist ...
OGH: Zur Verletzung fremder Forderungsrechte iZm Schenkung auf den Todesfall
Gesetze: § 1293 ABGB, §§ 1295 ff ABGB, § 956 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schenkung auf den Todesfall, Anwartschaft, Verletzung fremder Forderungsrechte, Nachforschungspflicht, Fahrlässigkeit, Verschulden
Es entspricht nicht dem Allgemeinwissen, dass die Stellung als Beschenkter auf den Todesfall vererblich ist
VwGH: Übertretung arbeitnehmerschutzrechtlicher Bestimmungen iZm Bauarbeiten (hier: Arbeiten auf Dächern)
Gesetze: § 118 ASchG, § 130 ASchG, § 87 BauV, § 5 VStG, § 9 VStG
Schlagworte: Arbeitnehmerschutz, Bauarbeiten, Arbeiten auf Dächern, Absicherung, Kontrollsystem
Es ist ohne Belang, bis zu welchem Zeitpunkt vor dem Betreten der Baustelle durch einen Arbeitnehmer eine Absicherung vorhanden gewesen ist, weil es auf den Zeitpunkt des Beginns der Arbeiten ankommt
VwGH: Zum Verschulden nach § 5 Abs 1 VStG (iZm Alkoholabgabe an Jugendliche gem § 367a iVm § 114 GewO)
Gesetze: § 5 VStG, § 367a GewO, § 114 GewO
Schlagworte: Verschulden, Fahrlässigkeit, Kontrollsystem, Gewerberecht, Alkoholabgabe an Jugendliche
Nach der Rsp des VwGH (zu § 5 VStG) hängt die Befreiung von der persönlichen verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung im Einzelfall davon ab, dass glaubhaft alle Maßnahmen getroffen wurden, die unter den vorhersehbaren Verhältnissen die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften mit gutem Grund ...
OGH: Zur Reichweite der Warnpflichten eines Werkunternehmers in Bezug auf eine mangelhafte Vorleistung eines anderen Werkunternehmers, auf welche dessen Gewerk nicht unmittelbar aufbaut
Gesetze: §§ 1165 ff ABGB, § 1168a ABGB
Schlagworte: Werkvertrag, Schadenersatzrecht, Warnpflicht, mangelhafte Vorleistung eines anderen Werkunternehmers, offenbare Untauglichkeit, technischer Schulterschluss, Koordinations- und Prüfpflichten
Es trifft bei gemeinsamer Herstellung eines Werks jeden Unternehmer die Pflicht, alles zu vermeiden, was dessen Gelingen vereiteln könnte, und infolge des im Bauwesen typischen Zusammenwirkens von Bauherrn, bauausführenden Unternehmen und Sonderfachleuten die regelmäßige Nebenpflicht zur ...
OGH: Falsche Reaktion auf ein plötzlich auftauchendes Hindernis – Mitverschulden eines zu Sturz gekommenen Motorradlenkers?
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1304 ABGB, § 20 StVO, § 18 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, plötzlich auftauchendes Hindernis, zu Sturz gekommener Motorradlenker, falsche Reaktion, Mitverschulden
Wird ein Verkehrsteilnehmer bei einer plötzlich auftretenden Gefahr zu schnellem Handeln gezwungen und trifft er unter dem Eindruck dieser Gefahr eine – rückschauend betrachtet – unrichtige Maßnahme, dann kann ihm dies nicht als Mitverschulden angerechnet werden
VwGH: § 34 AsylG 2005 – Anträge von Familienangehörigen eines Asylwerbers und Dublin-Verfahren
Gesetze: § 34 AsylG 2005, Dublin III-Verordnung
Schlagworte: Anträge von Familienangehörigen eines Asylwerbers, Dublin-Verfahren
Der VwGH hat bereits mehrfach - auch iZm Dublin-Verfahren - ausgesprochen, dass die Bestimmung des § 34 Abs 4 AsylG 2005, wonach alle Familienangehörigen entweder den gleichen Schutzumfang erhalten oder alle Anträge "als unzulässig zurückzuweisen oder abzuweisen" sind, dahingehend zu verstehen ...
VwGH: Oppositionsantrag iZm Geldstrafe
Gesetze: § 35 EO, § 59 VwGG, § 63 VwGG
Schlagworte: Oppositionsantrag, Geldstrafe, Leistungsbefehl, Exekutionstitel
Exekutionstitel sind vollstreckbare Erkenntnisse und Beschlüsse des VwGH, zB mit denen Geldstrafen (im Falle, dass der VwGH in der Sache selbst entscheidet, vgl § 63 Abs 2 VwGG) oder der Ersatz der Kosten eines Verfahrens auferlegt werden (vgl § 59 Abs 4 VwGG); als Exekutionstitel kann nur ein ...
