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OGH: Genereller Ausschluss nachträglicher Strafmilderung in gerichtlichen Finanzstrafverfahren?
Gesetze: § 3 FinStrG, § 31a StGB
Schlagworte: Finanzstrafrecht, nachträgliche Milderung der Strafe
In gerichtlichen Finanzstrafverfahren ist § 31a StGB analog anzuwenden
OGH: Zur Leistungsfrist gem § 93 EheG
Gesetze: § 93 EheG, §§ 81 ff EheG
Schlagworte: Eherecht, Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse, Leistungsfrist
Das Rekursgericht wies darauf hin, dass dem Antragsgegner in dem seit Mitte 2012 anhängigen Verfahren seit Jahren habe klar sein müssen, dass er beträchtliche Geldmittel zur Begleichung des Aufteilungsanspruchs der Antragstellerin aufbringen werde müssen; das ist im Hinblick darauf, dass er ...
OGH: Erheblich nachteiliger Gebrauch iSd § 1118 1. Fall ABGB
Gesetze: § 1118 ABGB
Schlagworte: Bestandrecht, erheblich nachteiliger Gebrauch, Zumutbarkeit einer Fortsetzung des Bestandverhältnisses
Das Berufungsgericht ist im Hinblick darauf, dass bei Zukommen der Auflösungserklärung der Mieter bereits ein Fachunternehmen mit der Herstellung und Montage der Absturzsicherung betraut war, davon ausgegangen, dass das nachteilige Verhalten des Mieters keine derartige Erheblichkeit erreichte, ...
OGH: Zum Anspruch des Mieters auf Übertragung der Wohnung ins Wohnungseigentum
Gesetze: § 15c WGG, § 15e WGG, § 39 WGG
Schlagworte: Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht, Bauvereinigung, Nutzungsberechtigter, Nachmieter, Übertragung ins Wohnungseigentum, Baukostenbeitrag, Kaufoption
Ein Nachmieter kann einen Antrag auf Übertragung in das Wohnungseigentum nur nach § 15c lit a Z 2 iVm § 15e Abs 1 lit b WGG stellen
OGH: Zur Streitanmerkung iZm quasifideikommissarischer Substitution bzw Nachlegat
Gesetze: § 61 GBG, § 608 ABGB, § 652 ABGB, § 662 ABGB, § 956 ABGB
Schlagworte: Grundbuch, Streitanmerkung, Schenkung auf den Todesfall, quasifideikommissarische Substitution, Nacherbschaft, Nachvermächtnis, Nachlegat
Zur Sicherung der Rechte eines Nachlegatars ist eine Streitanmerkung im Grundbuch nicht zulässig
OGH: § 231 ABGB – Unterhaltsbemessung iZm überdurchschnittlich ausgeübtem Kontaktrecht und (hohen) Kosten der Besuchsrechtsausübung
Gesetze: § 231 ABGB, § 186 ABGB, § 187 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, persönliche Kontakte, Unterhaltsbemessung, überdurchschnittlich ausgeübtes Kontaktrecht, (hohe) Kosten der Besuchsrechtsausübung
Pro wöchentlichem Betreuungstag, an dem sich das Kind über den Durchschnitt (ein Tag pro Woche) hinaus beim zahlenden Elternteil aufhält, wird ein Abschlag von etwa 10 % vom Geldunterhalt vorgenommen; dieser Ansatz bildet freilich nur eine Richtschnur für die Bedachtnahme auf die zusätzlichen ...
OGH: Wirksame Befristung nach § 29 Abs 1 Z 3 MRG
Gesetze: § 29 MRG, § 886 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Befristung, Verlängerungsvereinbarung, Schriftlichkeit, Anwaltskorrespondenz
Der OGH hat bereits ausgesprochen, dass die im Korrespondenzweg dokumentierte, jedoch nur mündlich getroffene (und nicht von beiden Parteien unterfertigte) Verlängerungsvereinbarung dem Schriftlichkeitsgebot des § 29 Abs 1 Z 3 lit a MRG nicht genügt und die angestrebte Befristung der ...
OGH: Immobilienmakler – Provisionsanspruch, Provisionsminderung, Rücktrittsrecht
Gesetze: § 6 MaklerG, § 7 MaklerG, § 8 MaklerG, § 3 MaklerG, § 30b KSchG, § 3 KSchG
Schlagworte: Makler, Immobilienmakler, Vermittlungsvertrag, Provisionsanspruch, Provisionsminderung, Rücktrittsrecht
Nähere Ausführungen im Langtext
