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OGH: Zur konkludenten Erteilung eines Auftrags an den Rechtsanwalt
Gesetze: §§ 1002 ff ABGB, § 863 ABGB
Schlagworte: Vertragsabschluss, Schlüssigkeit, Stillschweigen, Konkludenz, Rechtsanwalt, Vertragserrichtung, Kaufvertrag, Liegenschaft, Auftrag vor Zustandekommen einer Einigung
Es darf kein vernünftiger Grund übrig sein, daran zu zweifeln, dass ein Rechtsfolgenwille in bestimmter Richtung vorliegt; dies trifft hier vor Zustandekommen der Kaufpreiseinigung nicht zu
OGH: Zur Gehilfenhaftung für den „Bewahrungsgehilfen“
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1304 ABGB, § 1313a ABGB, § 1315 ABGB, § 1319 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Gehilfenhaftung, Zurechnung, Mitverschulden, Sonderrechtsbeziehung, Erfüllungsgehilfe, Besorgungsgehilfe, Bewahrungsgehilfe, Gehilfe des Geschädigten
Bei einer vertraglichen Beziehung haften Schädiger und Geschädigter für ihre Gehilfen unter den Voraussetzungen des § 1313a ABGB, ohne Sonderrechtsbeziehung nur nach jenen des § 1315 ABGB
VwGH: Zulässigkeit der Revision – zu den Begründungserfordernissen nach § 25a Abs 1 zweiter Satz VwGG
Gesetze: Art 133 B-VG, § 25a VwGG
Schlagworte: Revision, Zulässigkeit, Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, Begründung
Der bloße Hinweis des VwG, dass „zur hier relevanten Rechtsfrage“ zwar Rsp des VfGH vorliege, entsprechende Rsp des VwGH jedoch fehle, reicht noch nicht aus, um darzulegen, zu welcher konkreten Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung der VwGH in einer Entscheidung über die vorliegende Revision ...
VwGH: Beweiswürdigung und Recht auf Parteiengehör
Gesetze: §§ 37 ff AVG, § 45 AVG
Schlagworte: Ermittlungsverfahren, Beweiswürdigung, Parteiengehör
Es besteht keine Verpflichtung des VwG, dem Asylwerber im Weg eines Vorhalts zur Kenntnis zu bringen, dass Widersprüche vorhanden seien, die im Rahmen der geß § 45 Abs 2 AVG vorzunehmenden Beweiswürdigung zu seinem Nachteil von Bedeutung sein könnten, und ihm aus diesem Grunde eine ...
OGH: Zur Frage, ob ein Einstellungsantrag nach § 108 StPO unter den Rechtsmittelbegriff des § 2 Abs 2 AHG fällt
Gesetze: § 2 AHG, § 87 StPO, § 108 StPO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Rettungspflicht, Rechtsmittel, Rechtsbehelf, Strafverfahren, Ermittlungsverfahren, Antrag, Einstellung, Einstellungsantrag, Einspruch gegen Anklage
Der Antrag nach § 108 StPO ist geeignet, weitere Kosten des Beschuldigten hintanzuhalten, was - im Einklang mit der Lit- seine Qualifikation als Rechtsmittel iSd § 2 Abs 2 AHG rechtfertigt
VwGH: Untersagung der weiteren Benützung einer Wohnung als Freizeitwohnsitz gem § 46 Abs 6 lit g Tir BauO 2018 iVm § 13 Abs 1 Tir ROG 2016
Gesetze: § 16 Tir ROG 2016, § 46 Tir BauO 2018
Schlagworte: Tiroler Raumordnung, Freizeitwohnsitz, Arbeitswohnsitz
Das Tir ROG 2016 kennt den Begriff des "Arbeitswohnsitzes" nicht; dem Erkenntnis VwGH 27.6.2014, 2012/02/0171, kann nicht entnommen werden, dass die Nutzung einer Wohnung zu beruflichen Zwecken das Vorliegen eines Freizeitwohnsitzes ausschließe; vielmehr wird darin betont, dass eine gelegentliche ...
VwGH: Antrag an den VwGH auf Erlassung einer einstweiligen Anordnung
Gesetze: § 34 VwGG
Schlagworte: Antrag an den VwGH auf Erlassung einer einstweiligen Anordnung, Zuständigkeit
Zur Bestimmung der Zuständigkeit zur Erlassung einstweiliger Anordnungen im Revisionsverfahren ist von der „sachnächsten“ Zuständigkeit auszugehen, wobei das „sachnächste“ Gericht das VwG ist
VwGH: Zum Wiederaufnahmeantrag iSd § 32 Abs 1 Z 2 VwGVG
Gesetze: § 32 VwGVG, § 69 AVG
Schlagworte: Wiederaufnahmeantrag, neue Tatsachen oder Beweismittel
Die Beurteilung, ob im Wiederaufnahmeantrag die Gründe für die Wiederaufnahme konkretisiert und schlüssig dargelegt und ob Tatsachen vorgebracht werden, auf die mit hoher Wahrscheinlichkeit zutrifft, dass sie im wiederaufzunehmenden Verfahren zu einer anderen Entscheidung geführt hätten, ist ...
