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BGBl-Langtitel der letzten Woche
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Psychoterror und § 382b EO, § 382e EO (iZm Scheidung)
Gesetze: § 382b EO, § 382e EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, einstweilige Verfügung, allgemeiner Schutz vor Gewalt, Schutz vor Gewalt in Wohnungen, Psychoterror, Scheidung
Im vorliegenden Fall hat die Antragsgegnerin den 81-jährigen Antragsteller wiederholt, zuletzt rund zwei Monate nach Rechtskraft des Scheidungsausspruchs, unangemeldet ohne ersichtlichen Grund aufgesucht, sich die von ihm als Schlaf- und Badezimmer genützten Räume „angeeignet“ und darin ...
OGH: Zur Frage, ob eine inhaltliche Berücksichtigung ausländischer, in Österreich nicht vollstreckbarer, gerichtlicher Entscheidungen über die Höhe und den Umfang der Ausgleichszahlung zu einer Unterbrechung gem § 25 Abs 2 Z 1 AußStrG führen kann
Gesetze: § 25 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Unterbrechung des Verfahrens, präjudiziell, Vorfrage, in Österreich nicht vollstreckbar
Die Vorfrage muss für das (zu unterbrechende) Außerstreitverfahren präjudiziell sein; sie muss also in dem anderen Verfahren bindend für dieses Verfahren gelöst werden
OGH: § 2 UWG – irreführende Pauschalreisen mit „ab“- oder „statt“-Preisen
Gesetze: § 2 UWG
Schlagworte: Lauterkeitsrecht, irreführende Geschäftspraktiken, Pauschalreise, ab“- / „statt“-Preise
Die Auffassung des Rekursgerichts, dass der sehr klein gedruckte Fußnotentext überladen bzw schwer verständlich wirke und deshalb nicht ausreichend zur Aufklärung beitrage, ist vertretbar und bedarf keiner Korrektur durch gegenteilige Sachentscheidung
OGH: Stalking – Sicherung von Ansprüchen einer juristischen Person nach § 382g EO?
Gesetze: § 382g EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, einstweilige Verfügung, Stalking, juristische Person
Die einstweilige Verfügung nach § 382g EO steht nur natürlichen Personen zur Sicherung ihres sich aus §§ 16, 1328a ABGB ergebenden Unterlassungsanspruchs zur Verfügung
OGH: Zur Oppositionsklage in Unterhaltssachen
Gesetze: § 35 EO, § 399 EO, § 1438 ABGB
Schlagworte: Exekutionsrecht, Unterhaltsexekution, einstweilige Verfügung, EV, Aufhebungsantrag, Oppositionsklage, Eventualmaxime, Aufrechnung, Kompensation
Die Eventualmaxime gilt nicht für Unterhaltssachen, soweit die zum Unterhalt verpflichtete Person eine Änderung der Verhältnisse einwendet, aufgrund derer der Anspruch ganz oder teilweise erloschen oder gehemmt ist
OGH: Kündigung in Gerichtsverhandlung – zur Frage, ob mit dem Protokoll über eine Gerichtsverhandlung einem vertraglich vereinbarten Schriftformgebot entsprochen wird
Gesetze: § 886 ABGB
Schlagworte: Dienstvertrag, Kündigung, vereinbarte Schriftform, Kündigung in Gerichtsverhandlung
Die Kündigung des Dienstvertrags in der Gerichtsverhandlung trotz vereinbarter Schriftform ist unwirksam
OGH: Feststellung nach § 28 Abs 2 KartG
Gesetze: § 28 KartG
Schlagworte: Kartellrecht, Feststellung, rechtliches Interesse
Auch für Feststellungen nach § 28 Abs 2 KartG ist ein rechtliches Interesse erforderlich; der Zweck der Feststellungsbefugnisse des Kartellgerichts in § 28 Abs 2 KartG liegt darin, betroffenen Unternehmen die Möglichkeit zu geben, vorweg abzuklären, ob ein von ihnen gesetztes Verhalten unter ...
