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OGH: Zur Rechtswegszulässigkeit für Streitigkeiten über die Bestellung eines Verwalters
Gesetze: § 838a ABGB, § 40a JN, § 19 WEG, § 52 WEG
Schlagworte: Miteigentum, Wohnungseigentum, Bestellung eines Verwalters, Mehrheitsbeschluss, Rechtswirksamkeit, Zulässigkeit des Rechtswegs, Außerstreitverfahren
Die Feststellung, dass ein Miteigentümer nicht Hausverwalter der gemeinsamen Liegenschaft sei, betrifft den Kernbereich der Verwaltung und gehört ins Außerstreitverfahren
OGH: Lebensversicherung und zur Frage, ob iZm der Berechnung des Rückkaufswerts die Prämienänderung ab dem 6. Versicherungsjahr bei der Ermittlung der höchstzulässigen Abschlusskosten zu berücksichtigen ist oder nicht
Gesetze: Art 15 AVB, Art 16 AVB, § 176 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Lebensversicherung, Abschlusskosten, Rückkaufswert, Prämienänderung
Wird im Versicherungsvertrag für die ersten fünf Jahre ab Vertragsabschluss eine geringe Prämie vereinbart und wird sie ab dem sechsten Jahr verdoppelt, unterläuft dies - was die Ermittlung der Abschlusskosten betrifft - den Zweck des § 176 Abs 5 VersVG und ist damit gesetzwidrig
OGH: Zum Erfüllungsort von Mangelfolgeschäden
Gesetze: §§ 922 ff ABGB, § 905 ABGB, § 933a ABGB, §§ 1295 ff ABGB, § 8 KSchG
Schlagworte: Gewährleistung, Verbesserung, Schadenersatz, Naturalrestitution, Kfz, Reparatur, Abschleppkosten, Rücktransport des Fahrzeugs, Mangelfolgeschaden
Bei der mangelhaften Reparatur eines Kfz ist der Werkunternehmer uU auch verpflichtet, den Rücktransport des Fahrzeuges aus dem Ausland durchzuführen bzw zu organisieren
OGH: Vorrang eines Radfahrers, der über die das Ende des Geh- und Radwegs anzeigende Haltelinie in die Sperrfläche einfährt?
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 19 StVO, § 9 StVO, § 52 StVO, § 68 StVO, § 3 StVO, § 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Vorrang geben, Gehweg,entgegen der Einbahnstraße, Sperrfläche, Mitverschulden
Ein Verkehrsteilnehmer, der eine Verkehrsfläche benützt, die überhaupt nicht befahren werden darf, kann sich nicht auf die Vorrangregel berufen; das gilt auch für solche Verkehrsteilnehmer, die eine Einbahnstraße gegen die zulässige Richtung befahren, oder für einen Radfahrer, der entgegen § ...
OGH: Hallenklettern als „Freeclimbing“ iSd Art 18.5. AUVB 2004?
Gesetze: Art 18 AUVB 2004
Schlagworte: Versicherungsrecht, Unfallversicherung, Risikoausschluss, Hallenklettern, Freeclimbing
Der Begriff „Freeclimbing“ in Art 18.5 AUVB 2004 umfasst nach dem Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers einer Familien-Unfallversicherung nicht das gesicherte Klettern in einer Kletterhalle
OGH: Rücktritt vom Werkvertrag iZm treuwidrigem Verhalten
Gesetze: §§ 1165 ff ABGB, § 918 ABGB
Schlagworte: Werkvertrag, Rücktritt vom Vertrag, treuwidriges Verhalten
Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass die massiven Vorwürfe des Klägers, die er sowohl in einem an alle Haushalte verschickten Flugblatt als auch im Gespräch mit Bürgern gegenüber der „Gemeindeführung“ (insbesondere dem Bürgermeister) der Beklagten erhob, als grober Verstoß gegen das ...
OGH: Zur Frage, inwieweit ein Selbstverwaltungskörper als Körperschaft öffentlichen Rechts durch § 1330 Abs 2 ABGB geschützt ist
Gesetze: § 1330 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Rufschädigung, Kreditschädigung, Selbstverwaltungskörper als Körperschaft öffentlichen Rechts
Auch ein Selbstverwaltungskörper als Körperschaft öffentlichen Rechts ist durch § 1330 Abs 2 ABGB geschützt
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Oktober / November 2016
Gesetze:
Schlagworte:
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Oktober / November 2016
