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OGH: Zur positiven Beschlussfeststellungsklage im AktG
Gesetze: § 195 AktG, § 41 GmbHG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Aktiengesellschaft, Beschluss, Hauptversammlung, Gesellschafterversammlung, Anfechtung, Stimmverbot, Zählfehler, Feststellungsklage über das Beschlussergebnis, Leistungsklage auf eine bestimmte Stimmabgabe
Das Gericht kann nicht einfach den angefochtenen Beschluss durch einen anderen ersetzen; möglich ist aber eine Leistungsklage auf eine bestimmte Stimmabgabe
OGH: § 45 Abs 2 EU-JZG – Vollstreckung von Sicherstellungsentscheidungen (über Vermögensgegenstände) der Mitgliedstaaten
Gesetze: § 45 EU-JZG, § 2 EU-JZG
Schlagworte: Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Vollstreckung von Sicherstellungsentscheidungen der Mitgliedstaaten, Vermögensgegenstände
§ 45 Abs 2 letzter Halbsatz EU-JZG stellt nicht auf die Zulässigkeit, in Österreich wegen der Straftat eine vermögensrechtliche Anordnung zu erlassen, ab; die Vollstreckung unterliegt nach dieser Bestimmung vielmehr dem Erfordernis, dass wegen der Straftat – bei abstrakter Betrachtung – auch ...
OGH: Schenkungen an Schwiegerkinder und § 785 ABGB
Gesetze: § 785 ABGB, § 916 ABGB, § 879 ABGB, § 1295 Abs 2 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Pflichtteilsverzicht, Schenkungsanrechnung, Noterbe, Rechtsmissbrauch, Analogie, nicht pflichtteilsberechtigte Personen, Schwiegerkinder
Bei Schenkungen an nicht pflichtteilsberechtigte Personen iSd § 785 ABGB steht den Noterben nicht der Beweis des Rechtsmissbrauchs offen
OGH: Zur Frage, ob dem Kind auch für die Zeit einer Kindesentführung Geldunterhaltsansprüche gegen den an sich obsorgeberechtigten Elternteil zustehen
Gesetze: § 231 ABGB, Brüssel Iia-VO, § 1042 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Kindesentführung, Obsorgeberechtigter, Drittzahler
Der Unterhaltspflichtige kann die Leistung von Geldunterhalt nicht mit dem Hinweis darauf verweigern, der andere Elternteil entziehe ihm widerrechtlich das Kind; daran ändert auch die (auflösend bedingte) Übertragung der Obsorge auf den Vater mit Beschluss des BG Thalgau vom 18. Oktober 2011 ...
OGH: Zur Treuepflicht des Aktionärs
Gesetze: § 114 AktG, § 61 GmbHG, § 879 ABGB, § 1295 Abs 2 ABGB
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Aktiengesellschaft, Beschluss, Hauptversammlung, Gesellschafterversammlung, Anfechtung, Gewinnausschüttung, Treuepflicht, eigennützige Mitgliedschaftsrechte, Rechtsmissbrauch
Jenseits der vom Gesetz gezogenen Grenzen ist kein Aktionär verpflichtet, seine Interessen an der Ausschüttung des Gewinns dem Gesellschaftsinteresse unterzuordnen
OGH: Anordnung einer Bedarfsmedikation während eines Heimaufenthalts als Freiheitsbeschränkung iSd § 3 HeimAufG?
Gesetze: § 3 HeimAufG, § 5 HeimAufG
Schlagworte: Heimaufenthalt, Freiheitsbeschränkung, Anordnung, Bedarfsmedikation
Die ärztliche Anordnung eines eine Freiheitsbeschränkung herbeiführenden Medikaments ohne dessen tatsächliche Verabreichung ist für sich allein noch keine Freiheitsbeschränkung; sofern aber mit der Anordnung eines Medikaments beim Heimbewohner ein bestimmtes freiheitsbeschränkendes Verhalten ...
OGH: § 49 EheG – sittliche Rechtfertigung des Scheidungsbegehrens
Gesetze: § 49 EheG
Schlagworte: Eherecht, Scheidungsbegehren, schwere Eheverfehlung, sittlich gerechtfertigt
Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Scheidungsbegehren bei richtiger Würdigung des Wesens der Ehe sittlich gerechtfertigt ist, sind immer das gesamte Verhalten der Ehegatten und die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen; die Beurteilung des Scheidungsbegehrens als sittlich ...
OGH: § 364 Abs 2 ABGB – zur Frage, inwieweit Rauchen (hier: einer Zigarre) bei geöffnetem Fenster oder auf der Loggia (dem Balkon) als Immission zu beurteilen ist, die eine über das ortsübliche Maß hinausgehende Beeinträchtigung der Nutzung einer Nachbarwohnung bewirken kann
Gesetze: § 364 ABGB
Schlagworte: Nachbarrecht, Immissionen, wesentliche Beeinträchtigung der ortsüblichen Nutzung, Mietwohnung, Rauchen, Zigarre, geöffnetes Fenster, Balkon, Gebrauchsregelung nach Zeitabschnitten
Ein ausgewogener Interessenausgleich hat – mangels Einigung der Beteiligten – durch eine Gebrauchsregelung nach Zeitabschnitten zu erfolgen, die sich am „verständigen Durchschnittsmenschen“ orientiert; das schließt die Berücksichtigung von persönlichen Lebensumständen und individuellen ...
