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VwGH: Verbesserung der Wettbewerbsstellung durch nachträgliche Änderung des Angebotes als unbehebbarer Mangel iSd § 129 Abs 1 Z 7 BVergG 2006
Gesetze: § 129 BVergG 2006, § 126 BVergG 2006, § 108 BVergG 2006
Schlagworte: Vergaberecht, Ausscheiden von Angeboten, Mangelhaftigkeit, nachträgliche Änderung des Angebotes, Verbesserung der Wettbewerbsstellung
Bei der Abgrenzung zwischen behebbaren und unbehebbaren Mängeln ist darauf abzustellen, ob durch eine Mängelbehebung die Wettbewerbsstellung des Bieters gegenüber seinen Mitbietern materiell verbessert würde; dass nur Änderungen in Bereichen, die für die Bewertung des Angebots ausschlaggebend ...
VwGH: Im Wege des ERV beim BVwG eingebrachte Revision
Gesetze: § 21 BvwGG, § 20 GO BVwG
Schlagworte: Revision, elektronischer Rechtsverkehr, Bundesverwaltungsgericht, Amtsstunden, Frist
Eine am letzten Tag der Revisionsfrist im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs beim BVwG nach Ablauf der in § 20 Abs 1 GO BVwG vom 2. Jänner 2014 idF vom 4. August 2014 festgesetzten Amtsstunden eingebrachte Revision ist angesichts der dem § 20 Abs 1, 2 und 6 GO BVwG zu entnehmenden Regelung, ...
OGH: § 1330 Abs 2 ABGB und zur Frage, ob die Ärztekammern ihren wirtschaftlichen Ruf ohne Gefahrenbehauptung und Gefahrenbescheinigung durch einstweilige Verfügung schützen lassen können
Gesetze: § 381 EO, § 1330 ABGB
Schlagworte: Exekutionsrecht, einstweilige Verfügung, Schadenersatzrecht, wirtschaftlicher Ruf, Gefahrenbehauptung, Gefahrenbescheinigung
Es kommt darauf an, ob (auch) der in Geld nicht zur Gänze wiedergutzumachende (wirtschaftliche) Ruf gefährdet ist; in diesem Fall kann dann auf eine gesonderte Gefahrenbehauptung und -bescheinigung verzichtet werden
OGH: § 16 AngG – Aliquotierung der Sonderzahlungen bei Änderungen des Beschäftigungsausmaßes?
Gesetze: § 16 AngG
Schlagworte: Angestelltenrecht, Änderung des Beschäftigungsausmaßes, Aliquotierung der Sonderzahlungen
Bei Veränderungen des Arbeitszeitausmaßes während des Kalenderjahres sind Sonderzahlungen im Wege einer Mischbetrachtung zu aliquotieren, sofern der Kollektivvertrag keine andere Regelung trifft
VwGH: Beweiswürdigung iZm Mutmaßungen
Gesetze: §§ 37 ff AVG, § 45 AVG
Schlagworte: Ermittlungsverfahren, Beweiswürdigung, Erkundungsbeweis, Mutmaßungen
Ein allgemeines Vorbringen, das aus Mutmaßungen besteht, läuft auf einen unzulässigen, Erkundungsbeweis hinaus, zu dessen Aufnahme das VwG nicht verpflichtet ist
VwGH: Wiedereinsetzung – Fehler der Kanzleikraft, Kontrollsystem, WebERV
Gesetze: § 46 VwGG, § 71 AVG
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Rechtsanwalt, Fehler der Kanzleikraft, Kontrollsystem, WebERV
Ein beruflicher rechtskundiger Parteienvertreter hat seine Kanzlei so zu organisieren, dass nach menschlichem Ermessen die Versäumung von Fristen ausgeschlossen ist; dazu gehört nach der Rsp des VwGH auch, dass sich der Parteienvertreter bei der Übermittlung von Eingaben im elektronischen Weg ...
OGH: Zum Fehlen der Unterschrift des Richters auf einem Urteil
Gesetze: § 416 ZPO, § 418 ZPO, § 62 Geo, § 473 ZPO
Schlagworte: Urteil, Urschrift, fehlende Unterschrift des Richters, Nichturteil, Entscheidungswille des Organwalters
Lässt sich aus dem Akt der Entscheidungswille des Richters unmissverständlich erschließen, stellt die Unterschrift auf der Urschrift einen im Wege der Verbesserung nachtragbaren Formalakt dar, der keinen Einfluss auf die Wirksamkeit des Urteils hat
OGH: Zum Vollausschüttungsgebot in § 104 Abs 4 AktG
Gesetze: § 104 AktG, §§ 6 f ABGB
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Aktiengesellschaft, Satzung, GmbH, Auslegung, Gewinnverwendung, Gewinnvortrag, Vollausschüttung, Hauptversammlung, Beschluss
Ohne satzungsmäßige Grundlage für einen gänzlichen oder teilweisen Ausschluss des Bilanzgewinns von der Verteilung ist auch ein Gewinnvortrag auf neue Rechnung unzulässig
