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VwGH: Beschwerde wegen unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt bei einer gerichtlich angeordneten Hausdurchsuchung
Gesetze: Art 130 B-VG, § 106 StPO aF, § 71 StPO
Schlagworte: Maßnahmenbeschwerde, unmittelbare verwaltungsbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt, Einspruch wegen Rechtsverletzung, Hausdurchsuchung, Privatanklageverfahren, Ermittlungsverfahren, Hauptverfahren, Kriminalpolizei, strafprozessuale / sicherheits- bzw ver
Der Rechtsschutz gegen sicherheitsbehördliche Maßnahmen richtet sich nach der Rsp des VfGH vom 30. Juni 2015, G 233/2014, G 5/2015, für den Zeitraum bis zum Ablauf des 31. Juli 2016 nach der Rechtsgrundlage, auf Grund derer die Sicherheitsbehörde bzw die Organe der öffentlichen Sicherheit ...
VwGH: Wiederaufnahme – nova reperta iSd § 69 Abs 1 Z 2 AVG
Gesetze: § 69 AVG
Schlagworte: Wiederaufnahme, neue Tatsachen oder Beweismittel, nova reperta, Schlussfolgerungen
Neue Schlussfolgerungen können weder Tatsachen noch Beweismittel iSd § 69 Abs 1 Z 2 AVG darstellen
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
VwGH: Anerkennung einer Ausbildungsveranstaltung nach § 2 RL-RAA (hier: Immobilienrechts JourFixe I)
Gesetze: § 2 RL-RAA, § 1 RAPG, § 1 RAO, § 1 RL-RAA, § 3 RL-RAA, § 2 RAPG
Schlagworte: Rechtsanwaltsanwärter, Ausbildungsveranstaltung, Fachveranstaltung, Grundlagenausbildung
Der VwGH hat festgehalten, dass nach § 2 Abs 1 RL-RAA nur solche Ausbildungsveranstaltungen anzuerkennen sind, die neben Kenntnissen auch Fähigkeiten iSd Erfordernisse des § 1 RAPG vermitteln, die für die Rechtsanwaltsprüfung und die Ausübung des Berufs eines Rechtsanwalts erforderlich sind; ...
VwGH: Bindungswirkung iSd § 63 VwGG
Gesetze: § 63 VwGG
Schlagworte: Revision, Vollstreckung, Bindungswirkung
Bei der Erlassung der Ersatzentscheidung sind die Verwaltungsbehörden bzw Verwaltungsgerichte an die vom VwGH in seinem aufhebenden Erkenntnis geäußerte Rechtsanschauung gebunden; eine Ausnahme bildet der Fall einer wesentlichen Änderung der Sach- und Rechtslage; im fortgesetzten Verfahren ist ...
VwGH: Verfahrenshilfe und Ersatz der Eingabegebühr
Gesetze: § 24a VwGG, § 61 VwGG
Schlagworte: Verfahrenshilfe, Ersatz der Eingabegebühr
War der Antragsteller von der Entrichtung der Eingabengebühr im Rahmen der Verfahrenshilfe befreit, war das Begehren, das auf den Ersatz der Eingabengebühr abzielt, abzuweisen
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Geschwindigkeitsrichter iSd § 97 Abs 5 StVO
Gesetze: § 97 StVO, § 44 StVO, § 43 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Organe der Straßenaufsicht, Geschwindigkeitsrichter
Während der Kundmachung - etwa einer Geschwindigkeitsbeschränkung - gem § 44 StVO eine Verordnung nach § 43 StVO zugrundeliegen muss, sind bei den in § 97 Abs 5 StVO angeführten Amtshandlungen die Organe der Straßenaufsicht berechtigt, die aus Gründen der Verkehrssicherheit allenfalls ...
