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Die Stundung schiebt in aller Regel, va dann, wenn sie – wie hier – nach Eintritt der Fälligkeit bewilligt wurde, nur die Geltendmachung und nicht auch die Fälligkeit der Forderung hinaus; im Hinblick darauf ist die Beurteilung des Berufungsgerichts, die dem Kläger vom Pfandbesteller erteilte ...

Da der bei einem Haftrücklass zurückbehaltene Werklohn grundsätzlich nach § 1486 Z 1 ABGB verjährt, hat Entsprechendes auch für die Rückforderung der zu Unrecht in Anspruch genommenen Garantiebeträge zu gelten; andernfalls wäre der Werkunternehmer bei der Haftrücklassgarantie ohne ...

War die Grundlagenforschung der Gemeine derart mangelhaft, dass hochwassergefährdete Flächen als Bauland ausgewiesen wurden, sind auch Vermögensschäden zu ersetzen, die der Eigentümer im Vertrauen auf die Bestandskraft der Widmung getätigt hat

Nachdem als "verbliebene" Bieter iSd § 131 BVergG 2006 jene Bieter gelten, die nicht ausgeschlossen wurden, deren Angebote nicht ausgeschlossen wurden, deren Angebote nicht ausgeschieden wurden bzw deren Angebote zwar ausgeschieden wurden, jedoch die Ausscheidensentscheidung noch nicht ...

Ein Eingriff in Art 8 EMRK ist grundsätzlich dann zu verneinen, wenn populäre Ereignisse satirisch aufgegriffen werden, ohne dass die Betroffenen unangemessen herabgewürdigt werden; ob schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt wurden und zu wessen Gunsten die Interessenabwägung ...

Wenn der Erwerber wegen einer Bausperre nach der BauO die Verweigerung der wasserrechtlichen Bewilligung des projektierten Baus nicht weiter bekämpft, stellt dies keine schuldhafte Verletzung der Rettungspflicht dar

Dem Kläger sind zwei Fahrfehler (nicht rechtzeitiges nach rechts Einlenken bzw Veränderung seiner Fahrlinie nach links sowie Einleitung einer nicht notwendigen Bremsung) unterlaufen, die beide für seinen Sturz ursächlich waren; der Kläger hat somit dem geforderten Sorgfaltsmaßstab des § 1299 ...

Ob das örtliche Entwicklungskonzept im Baubewilligungsverfahren beachtet werden muss, hängt vom Inhalt der jeweiligen Regelung des örtlichen Entwicklungskonzeptes ab: Regelungen, die sich nur an die Gemeinde richten und keine entsprechend konkreten Festlegungen beinhalten, sodass sie in einem ...