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OGH: Haftungsbeteiligte iSd § 64 StPO
Gesetze: § 20 StGB, § 20a StGB, § 64 StPO, § 444 StPO
Schlagworte: Verfall, Haftungsbeteiligte, Verfallsersatz
Zwar beschränkt das Gesetz den Verfall nicht auf Vermögenswerte des Täters; ist aber der letztlich zu ersetzende Vermögenswert anderen Personen zugekommen, sind nur diese (als Haftungsbeteiligte; § 64 StPO) vom Verfallsersatz bedroht
OGH: Ersatzanspruch nach § 30 B-KJHG und zur Frage, inwieweit die Erforderlichkeit der Erziehungsmaßnahme des KJHT zu prüfen ist
Gesetze: § 30 B-KJHG, § 231 ABGB, § 1042 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Jugendfürsorge, Kinder- und Jugendhilfeträger, Kostenersatz, Unterhaltspflichtiger
Nach stRsp macht der KJHT mit dem Ersatzanspruch nach § 30 B-KJHG den Ersatz eines Aufwands iSd § 1042 ABGB geltend, den der unterhaltspflichtige Elternteil nach dem Gesetz hätte erbringen müssen; diese Kostenersatzpflicht besteht unabhängig davon, ob die Maßnahme des KJHT mit (ausreichender) ...
OGH: Zur Einräumung eines „unentgeltlichen Wohnungsgebrauchsrecht“ iZm einer Übergabe
Gesetze: § 1 NotAktG § 934 ABGB, § 26 GBG
Schlagworte: Übergabevertrag, Wohnungsrecht, Dienstbarkeit, Belastung, Schenkung, Notariatsaktpflicht, wirkliche Übergabe, Grundbuchsverfahren
Die Einräumung eines „unentgeltlichen Wohnungsgebrauchsrechts“ bei der Übergabe von Liegenschaften ist eine wertmindernde Belastung und keine Schenkung
OGH: § 31 WEG 2002 – zur Frage, inwieweit eine einmalige Vorschreibung als Beitrag zur Rücklage für zu erwartende Kosten einer Erhaltungsarbeit einen später ins Grundbuch eingetragenen Käufer entlasten kann bzw ob die Fälligkeit einer solchen Sondervorschreibung genauso zu beurteilen ist wie die Fälligkeit monatlich vorgeschriebener Beiträge zur Rücklage
Gesetze: § 31 WEG 2002, § 32 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Rücklage, Sonderumlage, Fälligkeit, Käufer, Rechtsvorgänger
Bei Vorschreibung eines einmaligen Beitrags zur Rücklage zwecks Finanzierung eines bestimmten Erhaltungsaufwands („Sonderumlage“) ist derjenige Mit- und Wohnungseigentümer zahlungspflichtig, der zum Zeitpunkt der Fälligkeit im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist; eine solche ...
OGH: § 4 IPRG – Ermittlung fremden Rechtes
Gesetze: § 4 IPRG, § 3 IPRG
Schlagworte: Internationales Privatrecht, Ermittlung fremden Rechtes, amtwegige Ermittlungspflicht
Die Frage nach der gebotenen Intensität und der angemessenen Dauer der nach den Grundsätzen der Rsp erforderlichen Bemühungen zur Ermittlung des fremden Rechts entzieht sich einer allgemeinen Aussage des OGH; sie lässt sich typischerweise nur nach den Umständen des konkreten Einzelfalls ...
OGH: Einräumung eines Notwegs – zum Ausschluss nach § 4 Abs 3 NWG (iZm eingefriedeten Gärten)
Gesetze: § 4 NWG
Schlagworte: Notwegerecht, Ausschluss, eingefriedete Gärten
Es kommt nicht darauf an, ob die Einfriedung ein tatsächliches Hindernis für das Betreten des Grundstücks darstellt; es genügt, wenn die Absicht des Grundeigentümers oder Nutzungsberechtigten erkennbar ist, Fremde vom Zutritt auf das Grundstück auszuschließen
OGH: Zur Streitanmerkung iZm Klage auf Löschung der Ersichtlichmachung einer Benützungsregelung
Gesetze: §§ 61 ff GBG, § 17 WEG 2002
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Wohnungseigentumsrecht, Ersichtlichmachung einer Benützungsregelung, Anmerkung, Einverleibung, dingliches Recht, Löschungsklage, Streitanmerkung
Eine Streitanmerkung gem §§ 61 ff GBG ist bei einer Klage auf Löschung der Ersichtlichmachung einer Benützungsregelung nicht möglich, da die Ersichtlichmachung nur deklarativ wirkt
OGH: § 6 Abs 2 MRG – zu den Fragen, wer zur Stellung eines Antrags auf Herausgabe der Mietzinsreserven an den Zwangsverwalter berechtigt ist, und zur Notwendigkeit der betragsmäßigen Beschränkung der herauszugebenden Mietzinsreserven auf die zu erwartenden Kosten der durchzuführenden Erhaltungsarbeiten
Gesetze: § 6 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Auftrag zur Durchführung von Erhaltungs- oder Verbesserungsarbeiten, Antrag auf Herausgabe der Mietzinsreserven an den Zwangsverwalter, Legitimation, Betragsbeschränkung
Die Legitimation, gem § 6 Abs 2 MRG die Herausgabe der Mietzinsreserven an den bestellten Verwalter zu beantragen, steht (auch) jedem Hauptmieter zu; die auf § 6 Abs 2 MRG beruhende Anordnung, die Mietzinsreserven an den bestellten Verwalter herauszugeben, muss nicht auf jenen Betrag beschränkt ...
