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Neue Gesetzesentwürfe
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Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Forderungen als insolvenznah iSd Art 3 Abs 1 EuInsVO (hier: vor Konkurseröffnung abgegebene Patronatserklärung)
Gesetze: Art 3 EuInsVO, Art 4 EuInsVO
Schlagworte: Europäisches Insolvenzrecht, internationale Zuständigkeit, insolvenznah, Patronatserklärung
Die hier als Anspruchsgrundlage herangezogene Patronatserklärung sah die Verpflichtung der Beklagten vor, die Schuldnerin mit den zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten notwendigen finanziellen Mitteln bis zu einem Höchstbetrag von 100.000 EUR auszustatten, wenn die Schuldnerin nicht in der Lage ...
OGH: Haftung des Insolvenzverwalters / Masseverwalters gem § 81 Abs 3 IO / KO (iZm Vergleichsabschluss in dem vom Beklagten als Masseverwalter im Schuldenregulierungsverfahren geführten Anfechtungsprozess)
Gesetze: § 81 IO, §§ 1295 ff ABGB, § 9 RAO, §§ 1002 ff ABGB, § 1009 ABGB
Schlagworte: Insolvenzverfahren, Pflichten und Verantwortlichkeit des Insolvenzverwalters, Schadenersatzrecht, Haftung, Rechtsanwalt, Vergleichsabschluss, Anfechtungsprozess
Hier hat das Berufungsgericht den Vergleichsabschluss in dem vom Beklagten als Masseverwalter im Schuldenregulierungsverfahren geführten Anfechtungsprozess als schuldhafte Sorgfaltsverletzung gewertet, weil nach der Aktenlage die Sicherstellung der Anfechtungsgegnerin (in Form eines exekutiven ...
OGH: Zur Rechtsmittellegitimation bei der Abberufung des Stiftungsvorstandes
Gesetze: § 27 PSG, § 40 PSG, § 2 AußStrG, § 66 AußStrG
Schlagworte: Privatstiftung, Abberufung des Stiftungsvorstandes, Antrag des Begünstigten, Tod des Begünstigten, Parteistellung, Beschwer, Rechtsmittellegitimation
Im Verfahren nach § 27 PSG ist zu beachten, dass das Gericht ein Mitglied des Stiftungsvorstands uU auch von Amts wegen abzuberufen hat; dieser Grundsatz ist auch im Rekursverfahren zu berücksichtigen, wenn die Rechtsmittellegitimation durch den Tod des Rekurswerbers wegfällt
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zur Streitanhängigkeit im Schiedsverfahren
Gesetze: § 584 ZPO, § 611 ZPO
Schlagworte: Schiedsverfahren, Schiedshängigkeit, Streithängigkeit, ne bis in idem, verfahrensrechtlicher ordre public
Ein Verstoß gegen die Schiedshängigkeitssperre ist - außer bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 584 Abs 3 S 2 ZPO - ein Verstoß gegen den verfahrensrechtlichen ordre public
OGH: Zur Abberufung des Stiftungsvorstandes
Gesetze: § 15 PSG, § 17 PSG, § 27 PSG
Schlagworte: Privatstiftung, Abberufung des Stiftungsvorstandes, wichtiger Grund, Errichtung einer Gesellschaft, überhöhte Honorare, Unvereinbarkeit, Interessenkonflikt
Die Verrechnung überhöhter Honorare kann ein wichtiger Grund für die Abberufung des Stiftungsvorstands nach § 27 Abs 2 PSG sein; Zweifel an der Eignung des Stiftungsvorstands können auch bei Interessenskonflikten gegeben sein, die noch nicht den Grad der Unvereinbarkeit des § 15 PSG erreichen
OGH: Auflage iSd § 12 Abs 3 KartG
Gesetze: § 12 KartG
Schlagworte: Kartellrecht, Zusammenschluss, Auflagen, Prognose
Nach der Systematik des Gesetzes ist im Falle der Nichtuntersagung eines Zusammenschlussvorhabens wegen Auflagen und Beschränkungen in einem ersten Prüfungsschritt festzustellen, ob die Auflagen und Beschränkungen so gewählt wurden, dass sie schon keine marktbeherrschende Stellung entstehen ...
