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OGH: Ärztliche Aufklärungspflicht (iZm typischen Gefahren)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Arzthaftung, Aufklärungspflicht, typische Gefahren
Bei Vorliegen sog typischer Gefahren ist die ärztliche Aufklärungspflicht verschärft; „Typisch” bezieht sich dabei nicht darauf, ob eine Komplikation häufig oder sogar sehr selten auftritt, sondern darauf, ob das selbst bei Anwendung allergrößter Sorgfalt und fehlerfreier Durchführung ...
VwGH: § 49 BDG – Abgeltung von Mehrleistungen iZm Absolvierung von Weiterbildungen
Gesetze: § 49 BDG
Schlagworte: Mehrleistungen, Weiterbildung
Eine ausdrückliche Anordnung der Dienstbehörde zur Absolvierung einer Weiterbildung hat der Beamte gem § 49 Abs 1 erster Satz BDG zu befolgen; davon ausgehend fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage für eine durch Verordnung vorgesehene Reduktion bezugsrechtlicher Ansprüche im Fall eines ...
VwGH: Der VwGH entscheidet - anders als bei der "Sukzessivbeschwerde" nach der Rechtslage vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 - nicht über diese, gem Art 144 Abs 3 B-VG und § 87 Abs 3 VfGG dem VwGH "abgetretene" Beschwerde, sondern über die innerhalb der Frist des § 26 Abs 4 VwGG auszuführende Revision
Gesetze: Art 133 B-VG, Art 144 B-VG, § 87 VfGG, § 34 VwGG, § 26 VwGG
Schlagworte: Revision, Abtretung der Beschwerde durch den VfGH an den VwGH
Die nach Abtretung der Beschwerde durch den VfGH an den VwGH erhobene Revision ist wegen Verbrauchs des Revisionsrechtes zurückzuweisen, wenn der Revisionswerber bereits vorher eine Revision gegen die Entscheidung des VwG eingebracht hat
VwGH: „Beschwerde“ iZm Erledigung des Bundesministers für Justiz
Gesetze: Art 133 B-VG
Schlagworte: Revision, Rechtsmittel gegen Säumnisse / Entscheidungen von Verwaltungsbehörden
Der VwGH ist auf der Grundlage des Art 133 Abs 1 B-VG zur Entscheidung über Rechtsmittel gegen Säumnisse oder gegen Entscheidungen von Verwaltungsbehörden nicht zuständig
OGH: Zur Frage, ob eine Forderungsaufrechnung gegen Ersatzansprüche des Geschädigten nach dem StEG zulässig ist
Gesetze: § 1 StEG, § 6 StEG, § 5 StEG, §§ 1438 ff ABGB, § 290a EO, § 293 EO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Haftentschädigung, Ersatzanspruch, Aufrechnung
Erhält der Geschädigte jene Beträge, die er sonst als Erwerbseinkommen (im weiteren Sinn) lukriert hätte, nun im Wege eines Entschädigungsanspruchs vom Bund, ist nicht ohne weiteres zu erkennen, warum ihm insoweit ein besonderer Schutz gegen den Zugriff durch seine Gläubiger zu gewähren sein ...
VwGH: Ermittlung des objektiven Erklärungswertes einer Ausschreibung – Hinzuziehung eines Sachverständigen?
Gesetze: § 78 BVergG 2006, § 79 BVergG 2006, § 17 VwGVG, § 52 AVG, § 53 AVG
Schlagworte: Vergaberecht, Ermittlung des objektiven Erklärungswertes einer Ausschreibung, Hinzuziehung eines Sachverständigen / Amtssachverständigen
Lässt sich der Inhalt eines Begriffes aus dem allgemeinen Sprachgebrauch bzw unter Heranziehung der gesamten Ausschreibungsunterlagen nicht eindeutig ermitteln, so kann auch für die Klärung, welche Bedeutung eine Ausschreibungsbestimmung für einen durchschnittlich fachkundigen Bieter hat, die ...
VwGH: Wiedereinsetzungsantrag des Verfahrenshelfers
Gesetze: § 46 VwGG, § 61 VwGG
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Verfahrenshilfe, Bestellungsbeschluss
Die dem Rechtsanwalt als Verfahrenshelfer obliegende Sorgfaltspflicht erfordert, sich über den Inhalt des Bestellungsbeschlusses ausreichend zu vergewissern und zu beachten, dass die Verfahrenshilfe vom VwGH zur Einbringung einer außerordentlichen Revision bei diesem Gerichtshof bewilligt und er ...
VwGH: Unterbliebene Hinzuziehung eines Sachverständigen durch das VwG
Gesetze: § 17 VwGVG, § 52 AVG, § 53 AVG, § 37 AVG, § 45 AVG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, unterbliebene Hinzuziehung eines Sachverständigen, Amtssachverständiger
Angesichts der zahlreich vorgelegten Gutachten begründet der Umstand, dass das VwG die Einholung eines von einem Amtssachverständigen (bzw von einem nichtamtlichen Sachverständigen) erstellten Gutachtens fallbezogen nicht für notwendig erachtet hat, für sich genommen keinen Verfahrensmangel
