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OGH: Zum Verfahren auf gerichtliche Benutzungsregelung (Miteigentum)
Gesetze: §§ 834 ff ABGB, § 234 ZPO
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Miteigentum, Benutzungsregelungsverfahren, Veräußerung der streitverfangenen Sache, Miteigentumsanteil, Parteistellung, neue Miteigentümer, Beiziehung
Bei Veräußerung eines Miteigentumsanteils scheidet der frühere (Mit-)Eigentümer aus dem Verfahren aus und der Erwerber tritt in dieses ein, ist also vom Erstgericht - auch amtswegig - beizuziehen
OGH: Zur Verschuldensabwägung im Scheidungsverfahren
Gesetze: § 49 EheG, § 60 EheG
Schlagworte: Eherecht, Ehescheidung, Scheidungsgrund, Eheverfehlung, Verschuldensabwägung, unheilbare Zerrüttung, Verfristung, Verzeihung
Bei der Verschuldensabwägung kommt es nicht nur auf die Schwere der Verfehlungen an sich, sondern auch darauf an, in welchem Umfang diese Verfehlungen zur unheilbaren Zerrüttung der Ehe beigetragen haben
OGH: Zur Rechtsschutzdeckung für immateriellen Schäden aus Datenschutzverletzungen
Gesetze: Art 2 ARB 2017, Art 23 ARB 2017
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Rechtsschutzversicherung, Vertragsrechtsschutz, Kauf, Internet, Online-Shop, Datenleck, Kundendaten, Datenschutzverletzung, immaterieller Schaden
Die Geltendmachung immaterieller Schäden aus einer Datenschutzverletzung (hier: Datenleck in Online-Shop) ist vom Allgemeinen Vertrags-Rechtsschutz umfasst
OGH: Zu Nachrangdarlehen
Gesetze: § 6 KSchG, §§ 66 f IO
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Klauselprüfung, AGB, Intransparenz, Nachrangdarlehen, alternative Finanzierungsinstrumente,, Rückzahlung, Eröffnung, Insolvenzverfahren
Die Verwendung von (auch juristischen) Fachbegriffen in Darlehensbedingungen führt nicht notwendiger Weise zur Intransparenz einer Vertragsbestimmung (hier: „ Grund für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens“)
OGH: Zum Ausschluss der Rügeobliegenheit nach § 377 UGB
Gesetze: § 377 UGB, Art 18 f CISG, Art 39 CISG
Schlagworte: UN-Kaufrecht, Unternehmensrecht, internationaler Handelskauf, Vertragsabschluss, Ausschluss der Rügeobliegenheit, Rügepflicht, Angebot, Annahme, wesentliche Änderung
Der Ausschluss einer Rügepflicht nach § 377 UGB kann unter Zugrundelegung der Auslegungsregeln nach Art 8 CISG nur so verstanden werden, dass der Käufer einen Ausschluss jeglicher Rügeobliegenheit erreichen wollte, sodass Art 39 CISG dem Sinn und Zweck entsprechend ebenfalls ausgeschlossen wurde
OGH: Zur gerichtlichen Benutzungsregelung bei Miteigentum
Gesetze: § 828 ABGB, §§ 833 f ABGB, § 839 ABGB
Schlagworte: Miteigentum, Miteigentümer, Benutzungsregelung, Anteile, faktischen Gebrauchsübung, persönliche und familiäre Verhältnisse, übermäßige Nutzung, Benützungsentgelt
Nach der Sachlage unvermeidliche Begünstigungen bzw Benachteiligungen sind durch die Einhebung eines Benützungsentgelts auszugleichen
OGH: Zur Rückabwicklung des Kaufs eines Kfz („Dieselskandal“)
Gesetze: § 877 ABGB, § 932 ABGB, § 1000 ABGB, § 1041 ABGB, §§ 1435 ff ABGB
Schlagworte: Wandlung, Rückabwicklung, Kaufvertrag, Bereicherung, Kondiktion, Benützungsentgelt, Kraftfahrzeug, Kfz, lineare Berechnungsmethode, Vergütungszinsen
Es wäre nicht zu rechtfertigen, wenn dem Käufer - der ja auch ein Entgelt für die Nutzung des zurückzustellenden Fahrzeugs zu leisten hat - nicht Vergütungszinsen dafür zustehen sollen, dass er den zurückzustellenden Kaufpreis seit der Zahlung an den Verkäufer nicht nutzen konnte
OGH: Zum Abschluss von Maklerverträgen über Online-Plattformen („willhaben.at“)
Gesetze: § 3 FAGG, §§ 6 f MaklerG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Fernabsatzgeschäft, physische Anwesenheit, Vertragsabschluss, Zeitpunkt, Maklervertrag, Immobilienmakler, Internet, Online-Plattformen, willhaben.at
Wesentlich für die Qualifikation als Fernabsatzvertrag ist va, dass „bis einschließlich des Zustandekommens des Vertrags ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet werden“
