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Die Frage nach der Rechtsmittelzulässigkeit bestimmt sich – so wie in jedem Provisorialverfahren – nach § 402 EO (analog) iVm § 528 ZPO

Die Auffassung des Berufungsgerichts, eine amtswegige Aberkennung der Kollektivvertragsfähigkeit gem § 5 Abs 3 ArbVG habe schon deshalb nicht in Erwägung gezogen werden müssen, weil diese nach dem Gesetzeswortlaut den nachträglichen Wegfall der Voraussetzungen des § 4 Abs 2 oder 3 ArbVG ...

Das Zielunternehmen ist nicht bloß passiver Zuseher im Zusammenschlussverfahren; seine künftige Stellung hängt wesentlich vom Ausgang des Verfahrens ab und von der Frage, ob der Anmelder eine kontrollierende Beteiligung erwerben darf

Sind die Verluste des Vaters aus seiner nebenberuflichen selbständigen Tätigkeit als Versicherungsagent bei der Unterhaltsbemessung ausgeklammert, sind auch die durch die Verluste ausgelösten Steuervorteile nicht zu berücksichtigen; es ist aber bei der Ermittlung der ...

Wird das Insolvenzverfahren während des anhängigen Prüfungsprozesses aufgehoben und das Klagebegehren in ein Zahlungsbegehren auf Leistung der Sanierungsplanquote geändert, ist die konkursspezifische Vorschrift des § 110 Abs 1 zweiter Satz IO nicht mehr anwendbar

Vor dem Hintergrund, dass nach Sinn und Zweck der Einrichtung eines gemeinsamen Vertreters dieser eine von den Antragstellern unabhängige Stellung haben soll, ist die Auffassung jedenfalls vertretbar, dass es bei einem objektiven Dritten Zweifel an der Unvoreingenommenheit des zum gemeinsamen ...

Begeht ein Beamter Missbrauch der Amtsgewalt durch die (wissentliche) Aufnahme und Protokollierung einer falschen Beweisaussage, erfüllt er regelmäßig auch den Tatbestand des § 288 Abs 1 und 4 StGB (als Beitragstäter), der keinen zusätzlichen Unwertgehalt aufweist; ist der von diesem verfolgte ...

Von der Beurteilung eines Aufwands als Sonderbedarf ist die Frage zu trennen, ob eine Deckungspflicht des unterhaltspflichtigen Elternteils nach § 231 ABGB besteht, ob diesem also die Deckung angesichts seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse zumutbar ist; sie ist regelmäßig dann zu ...