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An die Behörde gerichtete Erinnerungen bzw Aufforderungen, ihrer amtswegigen Prüfpflicht nachzukommen, Befürchtungen bzw Vermutungen, der Genehmigungswerber werde in Überschreitung des Konsenses weitere Tätigkeiten entfalten bzw sich nicht an die Vereinbarungen halten, sind ebenso wie bloße ...

Das VwG hat neben der Durchführung aller zur Klarstellung des Sachverhalts erforderlichen Beweise auch die Pflicht, auf das Parteienvorbringen, soweit es für die Feststellung des Sachverhaltes von Bedeutung sein kann, einzugehen; es darf sich über erhebliche Behauptungen und Beweisanträge nicht ...

Die Abtretung einer Beschwerde durch den VfGH vermag nicht die Zulässigkeit einer Revision in einer Angelegenheit zu begründen, in der diese kraft gesetzlicher Anordnung ausdrücklich ausgeschlossen ist

BGBl-Langtitel der letzten Woche

Die Asylbehörden haben bei Entscheidungen nach § 5 AsylG 2005 auch die Bestimmungen der EMRK und der GRC, insbesondere Art 3 EMRK und Art 4 GRC, zu berücksichtigen und bei einer drohenden Verletzung derselben das im "Dublin-System" vorgesehene Selbsteintrittsrecht auszuüben; die ...

Beweisanträge dürfen nur dann abgelehnt werden, wenn die Beweistatsachen als wahr unterstellt werden, es auf sie nicht ankommt oder das Beweismittel an sich ungeeignet ist, über den Gegenstand der Beweisaufnahme einen Beweis zu liefern und damit zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhalts ...

Eine mittels E-Mail an den VwGH gerichtete Eingabe vermag prinzipiell keine Rechtswirkungen zu erzeugen

Die Weiterleitung des Ersuchens gem Art 7 Abs 2 EuBVO entfaltet keine Bindungswirkung, sodass das Gericht, an welches das Ersuchen weitergeleitet wurde, sollte es seine Zuständigkeit ebenfalls verneinen, das Ersuchen an das tatsächlich zuständige (dritte) Gericht weiterleiten kann