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OGH: Zu Grundbuchsurkunden für die Einverleibung eines Pfandrechts
Gesetze: § 32 GBG, § 13 GBG, § 93 GBG, § 25 LiegTeilG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Grundbuchsurkunde, Bezeichnung der Liegenschaft, Einlagezahl, EZ, Grundstücksnummer, Einverleibung, Pfandrecht, Eigentumsrecht
Als Inhalt der Titelurkunde reicht die Angabe der Einlagezahl; es kann aber die Pfandurkunde auch die Nr eines Grundstücks, nicht aber die noch nicht bekannte Zahl der für dieses Grundstück neu zu eröffnenden Einlage nennen
OGH: Loggia als Nutzfläche iSd § 17 Abs 2 MRG
Gesetze: § 17 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Nutzfläche, Loggia
Die Einsehbarkeit eines Wohnungsteils und der allenfalls notwendige Zugang für den Rauchfangkehrer sind keine Spezifika einer Loggia und für die Ermittlung der Nutzfläche regelmäßig nicht relevant
OGH: WEG 2002 und Vertretungsbefugnis des Verwalters
Gesetze: § 19 WEG 2002, § 20 WEG 2002, § 18 WEG 2002, § 28 WEG 2002, § 29 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Verwalter, Vollmacht, ordentliche / außerordentliche Verwaltung, Vertretungshandlung, Mehrheitsbeschluss
Es ist Sinn und Zweck der nach dem WEG 2002 unbeschränkbaren Formalvollmacht des Hausverwalters, dass dieser, wenn er im Geschäftsverkehr in dieser Eigenschaft auftritt, für die Eigentümergemeinschaft der betroffenen Liegenschaft handelt und nicht als für das konkrete, der Verwaltung der ...
OGH: Zum Schutzzweck der Normen über die Wiedereinsetzung
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1 AHG, §§ 146 ff ZPO, § 153 ZPO, § 1311 ABGB, Art 6 EMRK
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Wiedereinsetzung, Rechtsmittel, Schutzzweck, Vermögensschaden
Durch die Normen der ZPO, die bestimmen, unter welchen Voraussetzungen einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt werden kann, wird das Interesse des Prozessgegners am Aufrechtbleiben einer inhaltlich unrichtigen Entscheidung nicht geschützt
OGH: Zur Frage der Anspannung einer besachwalterten Person auf ein (Vollzeit-)Einkommen im geschützten Bereich (geschützten Arbeitsmarkt)
Gesetze: § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Anspannung einer besachwalterten Person, geschützter Arbeitsbereich, (fiktive) Selbsterhaltungsfähigkeit, Arbeitsverweigerung, vorwerfbar
Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass das aus einer Tätigkeit im „geschützten Bereich“ erzielbare Einkommen notorisch (§ 269 ZPO) immer derart gering ist, dass es in einer intakten Familie als Taschengeld belassen wird; dem Sohn ist zwar noch eine Tätigkeit im geschützten ...
OGH: § 17 MRG – Nutzflächenermittlung einer Dachgeschosswohnung
Gesetze: § 17 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Nutzflächenermittlung einer Dachgeschosswohnung
Bei der Nutzflächenermittlung von Wohnungen mit schrägen Wänden und Dachschrägen ist nur die Bodenfläche und nicht die Raumhöhe zu berücksichtigen
OGH: Zur „Verdienstlichkeit“ des Immobilienmaklers
Gesetze: § 1 MaklerG, § 6 MaklerG
Schlagworte: Maklerrecht, Immobilienmakler, Provisionsanspruch, Namhaftmachung von Interessenten, Vertragsverhandlungen, Förderungspflicht, Verdienstlichkeit
Zur Vermittlung gehört, dass der Vermittler auf den Entschluss des Gegners mindestens einwirkt, dass er ihm das Vertragsanbot schmackhaft zu machen sucht, indem er fördernde Vorstellungen erweckt und bekräftigt und hemmende beseitigt oder entkräftet
OGH: Sachverständigenhaftung wegen der behaupteten Unrichtigkeit eines in einem Zivilverfahren erstatteten Gutachtens
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1299 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Sachverständigenhaftung, Anlassverfahren, unrichtiges Gutachten
Auch eine Haftung des Sachverständigen für ein in einem Zivilverfahren erstattetes Gutachten kann vor dessen rechtskräftiger Beendigung nicht geltend gemacht werden; zielt eine solche Klageführung doch im Ergebnis darauf ab, das noch nicht rechtskräftig abgeschlossene Anlassverfahren zu ...
