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OGH: Zur Exekutionsbewilligung bei nur aus Verschulden des Schuldners unberücksichtigt gebliebenen Forderungen
Gesetze: § 54 EO, § 156 IO, § 197 IO, § 84 ZPO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Insolvenzverfahren, Sanierungsplan, Zahlungsplan, nur aus Verschulden des Schuldners unberücksichtigt gebliebene Forderungen, Exekutionsantrag, Exekutionsbewilligung, Tatsachenvorbringen, Inhaltsmangel, Verbesserung
Lässt das Tatsachenvorbringen im Exekutionsantrag nicht einmal den rechtlichen Schluss zu, dem Verpflichteten falle an der Nichtberücksichtigung der Forderung des Betreibenden im Insolvenzverfahren überhaupt ein Verschulden zur Last, ist der Antrag als unschlüssig abzuweisen
OGH: Zur Feststellungsklage iZm Mangelfolgeschäden und Gewährleistungsrechten
Gesetze: § 228 ZPO, § 406 ZPO, § 932 ABGB, § 933a ABGB
Schlagworte: Feststellungsklage, Gewährleistung, Schadenersatzrecht, Feststellungsinteresse, künftige Schäden, Mangelschaden, Mangelfolgeschaden, Verjährung, Einheitstheorie
Ein Interesse an der Feststellung von Gewährleistungsansprüchen wird insbesondere dann bejaht, wenn der Berechtigte einen bestimmten Gewährleistungsanspruch noch nicht mit Leistungsklage verfolgen kann
OGH: Eintragung der Wortbildmarke „FairUse“?
Gesetze: § 4 MSchG
Schlagworte: Markenschutzrecht, Eintragungshindernis, Unterscheidungskraft, FairUse
Der Begriff „Fair Use“ wird inzwischen auch im deutschsprachigen Raum verwendet, etwa als Schlagwort für eine Reform des Urheberrechts; es liegt daher nahe, bei Informationsangeboten diesen Begriff als Hinweis darauf zu verstehen, dass die Nutzung dieses Angebots nicht von einer vertraglichen ...
OGH: Amtsmissbrauch nach § 302 StGB
Gesetze: § 302 StGB
Schlagworte: Missbrauch der Amtsgewalt, Vermögensschäden
Als (iSd § 302 Abs 2 zweiter Satz StGB) tatbestandsmäßige Vermögensschäden sind nur solche anzusehen, die unmittelbar durch den Befugnisfehlgebrauch (§ 302 Abs 1 StGB) entstanden sind (arg: „durch die Tat“)
OGH: Vom Verfahrenssachwalter iSd § 119 AußStrG eingebrachtes Rechtsmittel
Gesetze: § 119 AußStrG, §§ 268 ff ABGB
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Verfahrenssachwalter, Bestellung zum endgültigen Sachwalter, Rechtsmittel
Die einzige Aufgabe des Verfahrenssachwalters liegt darin, ausschließlich Interessen der betroffenen Person während der Dauer des Verfahrens wahrzunehmen; er kann daher Rechtsmittel stets nur für bzw namens der betroffenen Person erheben, weshalb im Zweifel auch anzunehmen ist, dass er ein ...
OGH: Verletzung beim Harnlassen auf dem Nachhauseweg als Arbeitsunfall?
Gesetze: § 175 ASVG, § 90 B-KUVG
Schlagworte: Unfallversicherung, Arbeitsunfall, Dienstunfall, Harnlassen auf Nachhauseweg
Eine Verletzung, die ein Versicherter während des Harnlassens auf dem Nachhauseweg (in einem Wald neben der Straße) erleidet, ist eine dem persönlichen Lebensbereich zuzuordnende Handlung, die nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht
OGH: Ausschließungsklage gem § 140 UGB – zu den Fragen, ob und unter welchen Voraussetzungen auf die Geltendmachung von Ausschließungsgründen (schlüssig) von den anderen Gesellschaftern verzichtet werden kann und wie rasch bzw zeitnah Gesellschafter auf einen Ausschlussgrund reagieren müssen
Gesetze: § 140 UGB
Schlagworte: Unternehmensrecht, Gesellschaftsrecht, Offene Gesellschaft, Ausschließungsklage, Ausschlussklage, Frist, schlüssiger Verzicht
Um auf einen Verzicht auf die Geltendmachung eines wichtigen Grundes als Ausschließungsgrund zu schließen, ist der Zeitverlauf allein nicht ausreichend; das Schweigen muss außerdem beim Gegner nach Treu und Glauben den Eindruck erwecken, dass der Berechtigte dieses Recht nicht mehr ausüben will; ...
OGH: § 364c ABGB und (spätere) Anordnung der Beschlagnahme durch das gerichtliche Verbot der Veräußerung, Belastung und Verpfändung der Liegenschaft (nach § 115 StPO iVm § 109 StPO)
Gesetze: § 364c ABGB, § 115 StPO, § 109 StPO, § 94 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, verbüchertes Veräußerungs- und Belastungsverbot, (spätere) Anordnung der Beschlagnahme durch das gerichtliche Verbot der Veräußerung, Belastung und Verpfändung der Liegenschaft
Die Rechtsposition der Verbotsberechtigten wird durch die spätere Begründung einer zusätzlichen Eigentumsbeschränkung wie durch die Einverleibung eines weiteren Veräußerungs- und Belastungsverbots nach § 364c ABGB oder ein sicherungsweise erwirktes Veräußerungsverbot nicht beeinträchtigt; ...
