News
VwGH: § 23 WaffG – Waffensammler und Rechtfertigung
Gesetze: § 23 WaffG
Schlagworte: Waffenrecht, Waffensammler, Rechtfertigung
Die Glaubhaftmachung des Rechtfertigungsgrundes des Waffensammelns verlangt auch, dass ein ernsthaftes und nachhaltiges Sammlerinteresse ausreichend geltend gemacht wird; das wird beispielsweise dann vorliegen, wenn der Sammler waffentechnische oder wissenschaftliche Studien betreibt oder bereits ...
VwGH: GesbR und Bestrafung nach dem AuslBG
Gesetze: §§ 1175 ff ABGB, § 9 VStG, § 3 AuslBG, § 28 AuslBG
Schlagworte: Ausländerbeschäftigung, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Gesellschafter, strafrechtliche Verantwortlichkeit, interne Aufgabenaufteilung
Jeder Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes ist als Beschäftiger nach dem AuslBG strafrechtlich verantwortlich; die bloße Berufung auf eine interne Aufgabenverteilung für sich ist nicht geeignet, von der bestehenden Verantwortung zu entlasten
VwGH: Zum Rechtsmittelverzicht
Gesetze: § 63 AVG, § 7 VwGVG, § 17 VwGVG, § 39a AVG
Schlagworte: Rechtsmittelverzicht, Willensmangel, Verständigungs- / Verständnisprobleme
Liegt ein rechtsgültiger Rechtsmittelverzicht vor, so ist dieser unwiderruflich
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
VwGH: Vorschreibung eines Sanierungskonzeptes gem § 79 Abs 3 GewO und Verhältnismäßigkeitsprüfung?
Gesetze: § 79 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Betriebsanlage, Vorschreibung eines Sanierungskonzeptes, Verhältnismäßigkeitsprüfung
Der VwGH hat iZm der Vorschreibung von Auflagen nach § 79 Abs 1 GewO bereits wiederholt festgehalten, dass der mit der Erfüllung einer Auflage verbundene Aufwand niemals außer Verhältnis zu dem damit angestrebten Erfolg stehen kann, wenn das Ziel der Auflage dem Schutz vor einer ...
VwGH: Antrag auf Wiederaufnahme / Wiedereinsetzung
Gesetze: § 45 VwGG, § 46 VwGG
Schlagworte: Antrag auf Wiederaufnahme / Wiedereinsetzung, Partei
Zu Anträgen auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem § 45 VwGG oder auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem § 46 VwGG sind nur Parteien des Verfahrens vor dem VwGH berechtigt
VwGH: Parteiengehör iZm Ergänzung eines Sachverständigengutachtens
Gesetze: §§ 37 ff AVG, § 45 AVG, § 52 AVG
Schlagworte: Ermittlungsverfahren, Ergänzung eines Sachverständigengutachtens, Parteiengehör
Das Parteiengehör muss auch die Möglichkeit umfassen, der Ergänzung eines Sachverständigengutachtens auf gleicher fachlicher Ebene entgegenzutreten
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
