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OGH: Zur Neufestsetzung des Aufteilungsschlüssels im WEG 2002
Gesetze: § 32 WEG 2002, § 30 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Aufteilungsschlüssel, Änderung, Neufestsetzung, Unbenutzbarkeit des Lifts, Aufzug, Erhaltungsmaßnahme, Reparatur, ordentliche Verwaltung
Bloß vorübergehende Gegebenheiten wie die Unbenutzbarkeit eines Lifts sind kein Grund für eine Neufestsetzung des Aufteilungsschlüssels; vielmehr kann die Reparatur als Erhaltungsmaßnahme auch von der Minderheit erzwungen werden
OGH: Zur Frage, ab wann bei Abschluss eines Vorvertrages die Präklusivfrist des § 16 Abs 8 MRG läuft
Gesetze: § 16 MRG, § 936 ABG
Schlagworte: Mietrecht, Mietzinsvereinbarungen, Unwirksamkeit, Präklusivfrist, Vorvertrag
Leistungsgegenstand des Vorvertrags ist die Verpflichtung zum Abschluss des Hauptvertrags, nicht die Pflicht, die Gegenstand des Hauptvertrags sein soll; bei Abschluss eines auf die Vereinbarung eines Mietvertrags gerichteten Vorvertrags liegt daher noch keine grundsätzlich wirksame ...
OGH: Regressanspruch nach § 933b ABGB und zur Frage, ob bei versteckten Mängeln die Frist des § 933b Abs 2 Satz 2 ABGB bis zum Entdecken des Mangels zu verlängern bzw der Beginn des Laufs der Fünfjahresfrist erst mit diesem Zeitpunkt anzunehmen ist
Gesetze: § 933b ABGB, § 933 ABGB, §§ 922 ff ABGB
Schlagworte: Gewährleistung, besonderer Rückgriff, versteckter Mangel, Frist
Nach der an Deutlichkeit kaum zu überbietenden Bestimmung des § 933b Abs 2 Satz 2 ABGB verjährt die Haftung eines Rückgriffspflichtigen jedenfalls in fünf Jahren nach Erbringung seiner Leistung; damit ist klargestellt, dass – um die Regresshaftung in zeitlicher Hinsicht nicht unüberschaubar ...
OGH: Zur Frage der Zulässigkeit eines Eingriffs in Rechtsgüter des Angegriffenen im Rahmen der Nothilfe (hier: Wegstoßen einer Anfängerin durch Schilehrer aufgrund vermeintlicher Gefahr der Kollision mit schnell fahrendem Schifahrer)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1311 ABGB, § 1325 ABGB, § 3 StGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verletzung, Rechtfertigungsgrund, Beweislast, Nothilfe, Wegstoßen einer Anfängerin durch Schilehrer aufgrund vermeintlicher Gefahr der Kollision mit schnell fahrendem Schifahrer
Besteht mit nicht unerheblicher Wahrscheinlichkeit auch die Möglichkeit, dass der Erstbeklagte die Situation falsch eingeschätzt hat und der sich nähernde Schifahrer in der Lage gewesen wäre, noch rechtzeitig anzuhalten bzw auszuweichen, ist es dem Erstbeklagten auch subjektiv als Verschulden ...
OGH: § 37 MRG – Antrag auf Feststellung der zulässigen monatlichen Betriebskostenpauschalrate für das Jahr 2006
Gesetze: § 37 MRG, § 190 ZPO
Schlagworte: Mietrecht, Außerstreitverfahren, Feststellungsantrag, Feststellungsinteresse, Betriebskostenpauschalrate, Rückforderung, Leistungsklage
Zwischen der Möglichkeit, iVm einem in das Außerstreitverfahren verwiesenen Feststellungsantrag einen Rückforderungstitel nach § 37 Abs 4 MRG zu erhalten, und der Geltendmachung des Anspruchs mit einer selbständigen Klage, besteht echte Konkurrenz; das rechtliche Interesse geht damit nicht ...
OGH: Zum Urteilsveröffentlichungsanspruch gem § 30 KSchG iVm § 25 Abs 3 UWG
Gesetze: § 30 KSchG, § 25 UWG, § 502 ZPO, § 54 JN
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Urteilsveröffentlichung, Bewertungsausspruch
Der Urteilsveröffentlichungsanspruch steht gem § 30 KSchG iVm § 25 Abs 3 UWG der im Verfahren obsiegenden Partei zu; nach der Rsp kann daher auch der Beklagte einen Anspruch auf Urteilsveröffentlichung haben, wenn mit Urteil erkannt wird, dass ein Unterlassungsanspruch dem Grunde nach ganz oder ...
OGH: § 11 KMG – zur Haftung eines Prospektkontrollors
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 11 KMG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Prospekthaftung, Prospektkontrollor
Da weder der Emissionsprospekt für den Primeo Exekutive Fund, Stand Juli 2006, noch jener für den Primeo Select Fund, Stand 25. April 2007, einen ausreichend klaren Hinweis darauf enthielten, dass derzeit/seit der Gründung des Fonds die Veranlagung/Führung des Fonds durch einen Manager in Form ...
OGH: Amtshaftung iZm Antrag auf Vollzug der Strafe in Form des elektronisch überwachten Hausarrests
Gesetze: § 1 AHG, § 156c StVG, § 156d StVG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Strafvollzug, elektronisch überwachter Hausarrest, Anordnung des Strafvollzugs, Hemmung, offenbar aussichtslos, vertretbare Rechtsanwendung
Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die Vorgangsweise des Anstaltsleiters, der nach Einlangen des neuerlichen Antrags auf eüH das Vollzugsgericht darüber verständigte, dass dieser Antrag im Hinblick auf die Ablehnung des vorangegangenen Antrags als offenbar aussichtslos (iSd § 156d Abs 4 ...
