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OGH: Zwangsmittel iSd § 79 AußStrG (hier: Verweigerung des Vaters dem Sachverständigen im Unterhaltsbemessungsverfahren Buchungsunterlagen vorzulegen)
Gesetze: § 79 AußStrG, § 35 AußStrG, § 359 ZPO, § 102 AußStrG, § 231 ABGB
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Familienrecht, Zwangsmittel, Kindesunterhalt, Auskunftspflicht, Mitwirkungspflicht, Verweigerung des Vaters dem Sachverständigen im Unterhaltsbemessungsverfahren Buchungsunterlagen vorzulegen
Nach der Rsp kann im außerstreitigen Verfahren die aus § 35 AußStrG iVm § 359 ZPO abzuleitende Pflicht zur Mitwirkung an einem Sachverständigenbeweis mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden, für Auskunftspflichten in Unterhaltssachen kann sich eine solche aus § 102 AußStrG ergeben
OGH: § 9 UWG iZm Bezeichnung „Kitzbühel“
Gesetze: § 9 UWG
Schlagworte: Lauterkeitsrecht, Missbrauch von Kennzeichen eines Unternehmens, Ortsnamen, Tourismusverband
Allein die Verwendung eines Ortsnamens, der auch Teil des Namens eines Tourismusverbands ist, reicht noch nicht aus, um einen Verstoß gegen allfällige Rechte des Tourismusverbands nach § 9 UWG annehmen zu können
OGH: Fahrlässige Verletzung der Freiheit der Person oder des Hausrechts iSd § 303 StGB
Gesetze: § 303 StGB
Schlagworte: Fahrlässige Verletzung der Freiheit der Person oder des Hausrechts
Der vom Tatbestand des § 303 StGB verlangte Erfolg besteht - ungeachtet der weiten Formulierung - bloß in der Schädigung des (Grund-)Rechts auf persönliche Freiheit oder des Hausrechts; liegt einem Beamten gesetzwidrige Entziehung der persönlichen Freiheit zur Last, wird der davon Betroffene ...
OGH: Zu den Folgen der Versäumung der achttägigen Frist des § 211 Abs 1 ABGB
Gesetze: § 211 ABGB, § 181 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Obsorge, Jugendwohlfahrtsträger, Gefahr im Verzug, Versäumung der achttägigen Frist, inhaltliche Prüfung
Einen Obsorgeübertragungsantrag, den der KJHT in einer von ihm (zumindest anfänglich) als Krisenfall erkannten Situation gestellt hat, allein deshalb, weil die Antragstellung nicht innerhalb der Frist des § 211 Abs 1 ABGB erfolgte, ohne inhaltliche Prüfung zurückzuweisen, würde der – im ...
OGH: Arbeitskräfteüberlassung – zur Auslegung der Bestimmungen über die Rückverrechnung des Urlaubszuschusses nach dem KVAÜ
Gesetze: Abschn XVI Pkt 5 KVAÜ
Schlagworte: Arbeitskräfteüberlassung, Rückverrechnung des Urlaubszuschusses
Arbeitnehmer iSd Abschn XVI Pkt 5 KVAÜ, deren Arbeitsverhältnis nach (auch bloß teilweisem) Verbrauch eines Urlaubs und Erhalt des Urlaubszuschusses, jedoch vor Ablauf des Kalenderjahres endet, haben auch dann Anspruch auf den aliquoten Teil des Urlaubszuschusses entsprechend ihrer jeweils im ...
OGH: Irreführung iSd § 2 UWG bei Verwendung geographischer Zusätze (hier: Bezeichnung „Kitzbühel“ iZm einem geplanten Hotel in St. Johann in Tirol)
Gesetze: § 2 UWG
Schlagworte: Lauterkeitsrecht, irreführende Geschäftspraktiken, geographische Zusätze, Ortsname
Geographische Zusätze sind dann irreführend, wenn ihnen wenigstens von einem nicht ganz unbeträchtlichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise eine nicht den Tatsachen entsprechende Aussage über eine besondere Bedeutung, einen besonderen Umfang des Geschäfts oder eine besondere Eigenart der ...
OGH: § 22 GBG – Antrag auf Sprungeintragung im Rang einer vor der Eröffnung des Konkursverfahrens angemerkten Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung
Gesetze: § 22 GBG, § 56 GBG, § 13 IO
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Insolvenzrecht, Sprungeintragung, Eröffnung des Konkursverfahrens, angemerkte Rangordnung, beabsichtigte Veräußerung
Eine solche Anmerkung der Rangordnung behält gem § 56 Abs 3 GBG trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens seine Wirksamkeit, wenn ein nachweislich schon vor der Konkurseröffnung perfektioniertes Rechtsgeschäft verbüchert werden soll; nach Auffassung des Revisionsrekurswerbers war der (erste) ...
OGH: Zur Berücksichtigung von Ausgleichszahlungen bei der Unterhaltsbemessung
Gesetze: § 140 ABGB, § 231 ABGB, § 66 EheG, § 94 EheG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Bemessungsgrundlage, Einkünfte, Vermögensstamm, Ausgleichszahlung, Scheidung, Verzinsung
Ebenso wie die Vermögenssubstanz ist auch eine Ausgleichszahlung nach einer Scheidung idR nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen, liegt doch ihr Zweck in der Beschaffung einer Ersatzwohnung, deren Einrichtung und ganz allgemein auch in der Sicherung der wirtschaftlichen Grundlagen
