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VwGH: Direkter Umstieg von Aufenthaltsbewilligung „Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit“ gem § 62 NAG auf Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EU" gem § 45 NAG?
Gesetze: § 45 NAG, § 62 NAG
Schlagworte: Aufenthaltsbewilligung, Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit, Daueraufenthalt-EU
Die innerstaatliche Ausgestaltung der Aufenthaltsbewilligung „Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit" iSd § 62 NAG hindert den Drittstaatsangehörigen nicht daran, langfristig ansässig zu sein
VwGH: Berücksichtigung von Beweisanträgen
Gesetze: §§ 37 ff AVG, § 46 AVG, § 24 VwGVG
Schlagworte: Ermittlungsverfahren, Beweisantrag, Verwaltungsgericht, mündliche Verhandlung
Im Fall widersprechender prozessrelevanter Behauptungen gehört es zu den grundlegenden Pflichten des VwG, dem auch im § 24 VwGVG verankerten Unmittelbarkeitsprinzip Rechnung zu tragen und sich als Gericht im Rahmen einer mündlichen Verhandlung einen persönlichen Eindruck von der Glaubwürdigkeit ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zur Bestimmtheit des Begehrens bei einstweiligen Verfügungen
Gesetze: § 226 ZPO, § 54 EO, § 389 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, einstweilige Verfügung, eV, Bestimmtheit des Begehrens, Tatsachenvorbringen, Duldung, Erörterung, Verbesserung
Es kommt weder eine Erörterung noch eine Verbesserung des Sicherungsbegehrens in Betracht, weil dies dem Wesen des auf eine rasche Entscheidung abgestellten Provisorialverfahrens widerspricht
VwGH: Rechtsmittel iZm Mandatsbescheiden
Gesetze: § 57 AVG, Art 130 B-VG, Art 132 B-VG
Schlagworte: Mandatsbescheid, Rechtsmittel, Vorstellung, keine unmittelbare Beschwerdeerhebung
Im Fall von Mandatsbescheiden nach § 57 Abs 1 AVG, gegen die gem § 57 Abs 2 AVG das remonstrative Rechtsmittel der Vorstellung erhoben werden kann, ist eine unmittelbare Beschwerdeerhebung an das VwG nicht zulässig, sondern es muss zunächst Vorstellung erhoben werden; erst gegen den auf Grund ...
VwGH: Bestellung zum Verfahrenshelfer – Übermittlung des Bescheides mittels "Teilnehmer-Direktzustellung"
Gesetze: § 61 VwGG, § 37 ZustG, § 7 ZustG, § 89d GOG
Schlagworte: Zustellrecht, elektronischer Rechtsverkehr, Bestellung zum Verfahrenshelfer, Ausschuss der Rechtsanwaltskammer, Übermittlung des Bescheides mittels "Teilnehmer-Direktzustellung", Frist
Eine Rechtsgrundlage für eine Zustellung eines Bescheides im Weg der "Teilnehmer-Direktzustellung" ist im Fall der Bestellung eines Verfahrenshelfers durch den Ausschuss der Rechtsanwaltskammer nicht ersichtlich
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Verwendung des im Ehegattenunterhaltsverfahren eingeholten Sachverständigengutachtens auch im Kindesunterhaltsbemessungsverfahren?
Gesetze: § 31 AußStrG, § 13 AußStrG, § 231 ABGB, § 94 ABGB
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Familienrecht, Beweisverfahren, Kindesunterhalt, Verwendung des im Ehegattenunterhaltsverfahren eingeholten Sachverständigengutachtens auch im Kindesunterhaltsbemessungsverfahren, Unmittelbarkeitsgrundsatz, Verfahrensökonomie
Der OGH hat bereits mehrfach den von den Gerichten einzuhaltenden Grundsatz der Verfahrensökonomie betont; gegen diesen wird jedoch verstoßen, wenn in mehreren Unterhaltsbemessungsverfahren gegen denselben Unterhaltspflichtigen denselben Bemessungszeitraum betreffend ohne Grund mehrere ...
