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OGH: Zum Benutzungsentgelt für allgemeine Teile der Liegenschaft im WEG
Gesetze: § 18 WEG 2002, § 523 ABGB, § 1041 ABGB
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Eigentümergemeinschaft, Rechtsfähigkeit, Verwaltung, Eingriff in allgemeine Teile der Liegenschaft, Abwehr, Benutzungsentgelt, Bereicherung
Die Verfolgung eines Anspruchs auf Zahlung eines Benützungsentgelts (§ 1041 ABGB) gegen einen Mit- und Wohnungseigentümer, der allgemeine Teile der Liegenschaft ohne Zustimmung der übrigen ausschließlich nützt, gehört nicht zur Verwaltung der Liegenschaft
OGH: Zum Begriff „Endprodukt“ (PHG)
Gesetze: § 1 PHG, § 2 PHG, § 5 PHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Produkthaftung, Teilprodukt, Endprodukt, Verpackung, Transport, Versendung
Endprodukt ist das Produkt in jener Form, in der es nach der Verkehrsauffassung für den Vertrieb bestimmt und vom Abnehmer verwendet werden kann; durch das Verpacken für den Transport entsteht kein neues Endprodukt
OGH: Pistensicherungspflicht und Bauwerkehaftung gem § 1319 ABGB (iZm Aufprall auf Windzaun nach Sturz auf Skipiste)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1319 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verkehrssicherungspflicht, Bauwerkehaftung, Skipiste, Windzaun
Der zur Gewährleistung der Schneelage auch bei Seitenwinden dienende Windzaun, gegen den die Klägerin nach einem Sturz auf der Skipiste prallte, war nach den Feststellungen von weitem sichtbar und gut erkennbar und stellte daher kein atypisches Risiko dar; die Beurteilung des Berufungsgerichts, ...
VwGH: Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung und mangelnde Zustimmung eines Grundeigentümers
Gesetze: § 111 WRG, § 12 WRG, § 60 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Bewilligung, mangelnde Zustimmung eines Grundeigentümers, Zwangsrechtseinräumung
Für den Fall einer mangelnden Zustimmung eines betroffenen Grundeigentümers ist eine Zwangsrechtseinräumung notwendig, um eine wasserrechtliche Bewilligung erteilen zu können
OGH: Zum Schenkungswiderruf wegen groben Undanks
Gesetze: § 948 ABGB, § 107a StGB
Schlagworte: Schenkung, Widerruf, grober Undank, strafbare Handlung, Verletzung der Privatsphäre, beharrliche Verfolgung
Eine nach § 107a StGB strafbare beharrliche Verfolgung erfüllt dann nicht den Tatbestand des groben Undanks, wenn es dem Beschenkten nur darum ging, die Lebensgemeinschaft zur Geschenkgeberin wieder herzustellen
OGH: Beratungs- und Aufklärungspflichten von Anlageberatern
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Anlageberaterhaftung, Beratungs- und Aufklärungspflichten, Veruntreuungsrisiko
Nach stRsp ist bei einer Anlageberatung idR keine besondere Aufklärung über ein letztlich jeder Fremdveranlagung immanentes Risiko, nämlich über eine schadenskausale Veruntreuung des Geldes, zu verlangen
OGH: Vorsätzliche Schädigung des Tier- oder Pflanzenbestandes gem § 181f StGB – Schadenersatzanspruch (Wiederansiedlungskosten) des Nationalparks iZm außerhalb des Nationalparks geschossenem Luchs?
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 181f StGB, § 1311 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, vorsätzliche Schädigung des Tier- oder Pflanzenbestandes, Wiederansiedlungskosten, Nationalpark, geschossener Luchs
Es ist davon auszugehen, dass das Töten geschützter Tierarten nicht nur deshalb rechtswidrig ist, weil ein ideelles Interesse der Allgemeinheit an der Erhaltung dieser Tierarten besteht, sondern auch deshalb, weil die – sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene bestehende – ...
VwGH: Einkommensteuer iZm Fruchtgenussrecht
Gesetze: § 2 EStG, § 509 ABGB
Schlagworte: Einkommensteuer, Fruchtgenussberechtigter, Zurechnungssubjekt, Mietvertrag
Ein Fruchtgenussberechtigter muss - sollen ihm die Einkünfte zugerechnet werden - neben der Tragung der Aufwendungen iZm dem Gegenstand des Fruchtgenusses auf die Einkünfteerzielung Einfluss nehmen können, indem er am Wirtschaftsleben teilnimmt und die Nutzungsmöglichkeiten nach eigenen ...
