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OGH: Zur Haftung des Unterfrachtführers
Gesetze: Art 28 CMR, § 103 KFG, § 6 KFG, § 3 KDV
Schlagworte: Frachtvertrag, Transportrecht, Schadenersatzrecht, Frachtbrief, Absender, Unterfrachtführer, Schutzzweck der Norm, Mängel des Kraftfahrzeuges
Besteht mangels eines durchgehenden Frachtbriefs keine Vertragsbeziehung zwischen Absender und Unterfrachtführer, so sind auch Schäden des Absenders vom Schutzzweck der straßenpolizeilichen Vorschriften der StVO und des KFG umfasst
OGH: Aktivlegitimation nach § 14 UWG
Gesetze: § 14 UWG
Schlagworte: Lauterkeitsrecht, Anspruch auf Unterlassung, Aktivlegitimation, gewerberechtliche Befugnis
Für die Aktivlegitimation nach § 14 UWG kommt es nicht auf die befugte Ausübung des Gewerbebetriebs an
OGH: §§ 81 ff EheG – zur Berücksichtigung von Unterhaltsrückständen bei der Aufteilung
Gesetze: §§ 81 ff EheG, § 91 EheG
Schlagworte: Eherecht, Aufteilung ehelicher Ersparnisse, Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft, Ehegattenunterhalt, Unterhaltsrückstände, Nachzahlung, Aufteilungsmasse
Wird rückständiger Unterhalt für den Zeitraum bis zur Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft beglichen, verringert diese Nachzahlung die aufzuteilenden ehelichen Ersparnisse, wenn sie aus deswegen ersparten (zurückbehaltenen) Mitteln angesammelt wurden
OGH: Anspannung iZm § 17 BMSVG (Verfügungsmöglichkeiten des Anwartschaftsberechtigten über die Abfertigung)
Gesetze: § 231 ABGB, § 17 BMSVG
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Verfügungsmöglichkeiten des Anwartschaftsberechtigten über die Abfertigung, Anspannung
Sind keine Hinweise vorhanden, aus denen sich die Voraussetzungen für die Wahlmöglichkeit zwischen dem Anspruch auf Auszahlung der Abfertigung als Kapitalbetrag und der Nutzung des veranlagten Abfertigungsvermögens als Altersversorgung ableiten ließe, ist die Unterlassung eines Antrags auf ...
OGH: Zwangsstrafe iSd § 283 UGB gegen den Liquidator
Gesetze: §§ 277 ff UGB, § 283 UGB
Schlagworte: Unternehmensrecht, Offenlegung früherer Jahresabschlüsse, Zwangsstrafen, Liquidatoren, Abwicklung und Löschung der Gesellschaft
Dass auch die Liquidatoren einer Gesellschaft nach deren Auflösung für die Offenlegung früherer Jahresabschlüsse verantwortlich sind, entspricht stRsp des OGH
OGH: Verbot eines Zwangs zur Selbstbelastung iZm Bestrafung wegen Unterdrückung eines Beweismittels nach § 295 StGB?
Gesetze: § 295 StGB, Art 6 EMRK
Schlagworte: Unterdrückung eines Beweismittels, nemo-tenetur-Prinzip
Das Verbot eines Zwangs zur Selbstbelastung (nemo-tenetur-Prinzip) betrifft nur den Zwang zur aktiven Mitwirkung an der Schaffung von Beweisen gegen sich selbst, nicht aber die Verwertung von Material, das unabhängig vom Willen des Beschuldigten bereits eigenständig existiert; die strafrechtliche ...
OGH: §§ 81 ff EheG – zur Aufteilung von Erträgen aus Vermögen
Gesetze: §§ 81 ff EheG, § 82 EheG
Schlagworte: Eherecht, Aufteilung ehelicher Ersparnisse, Erträge aus eingebrachtem Vermögen, Aufteilungsmasse, Wertveränderungen, Bewertungsstichtag
Erträge aus eingebrachtem, geschenktem oder ererbtem Vermögen, die ohne Beitrag eines der Ehegatten anfallen, zählen nur dann zu den ehelichen Ersparnissen, wenn sie ausdrücklich oder schlüssig dazu umgewidmet wurden
OGH: Zwischenantrag gem § 52 Abs 2 WEG 2002 iZm § 37 Abs 3 Z 11 MRG (iZm Benützungsvereinbarung)
Gesetze: § 52 WEG 2002, § 37 MRG, § 38 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Mietrecht, Zwischenantrag, Feststellung, Außerstreitverfahren, rechtsunwirksame Vereinbarungen, Wohnungseigentumsorganisator, Benützungsvereinbarungen
Die rechtliche Qualifikation einer – am wohnrechtlichen Außerstreitverfahren nicht beteiligten und von der Rechtskraftwirkung des Zwischenfeststellungsantrags daher nicht erfassten – Person als Wohnungseigentumsorganisator iSd § 24 WEG 1975 oder § 38 Abs 1 Z 1 WEG 2002 zum Zeitpunkt des ...
