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VwGH: Zur Frage, wie ein Liegenschaftseigentümer hinsichtlich des Erwerbs einer Liegenschaft mit entsprechender Baubewilligung und einer gerichtlichen Genehmigung vorzugehen hat
Gesetze:
Schlagworte: Baubewilligung, Beseitigungsauftrag, Rechtskraft der insolvenzrechtlichen Bewilligung des Kaufvertrages
Auf die Rechtskraft der insolvenzrechtlichen Bewilligung des Kaufvertrages hat der baurechtliche Beseitigungsauftrag selbstverständlich keinerlei Auswirkungen
VwGH: Antragsänderungen sind von bloßen Ankündigungen einer Umplanung eines Projekts zu unterscheiden
Gesetze: § 13 AVG
Schlagworte: Antragsänderungen, Ankündigung einer Umplanung, nicht konsenmäßige Umsetzung
Inwiefern schon allein die Stellung eines neuen Antrages die nicht konsensgemäße Umsetzung eines bereits bewilligten Projekts legitimieren soll, bleibt die Revision schuldig
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zur Exekutionsführung bei Veräußerung des Bestandgegenstandes
Gesetze: § 9 EO, § 234 ZPO, § 1120 ABGB
Schlagworte: Exekutionsverfahren, Rechtsnachfolge, Rechtsübergang, Veräußerung der streitverfangenen Sache, Bestandobjekt, Bestandrecht, Bestandgegenstand, Veräußerung, Vertragsübernahme
Der Geltendmachung eines Rechtsübergangs nach § 9 EO und damit der Exekutionsführung gegen den Rechtsnachfolger des im Titel Genannten steht nicht entgegen, dass der Rechtsübergang bereits vor Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz des Titelverfahrens stattfand
VwGH: Ein inhaltliches „Auseinanderfallen“ der Entscheidungen nach § 8 Abs 1 AsylG 2005 einerseits und der Feststellung nach § 52 Abs 9 FPG andererseits ist - jedenfalls auf Basis des nationalen Rechts – ausgeschlossen
Gesetze: § 50 FPG, § 8 AsylG 2005, § 52 FPG, Art 2 EMRK, Art 3 EMRK
Schlagworte: Abschiebung, Zulässigkeit, Status des subsidiär Schutzberechtigten, Rückkehrentscheidung, Recht auf Leben, Verbot der Folter
Die Frage der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat kann daher im Rahmen der von Amts wegen zu treffenden Feststellung nach § 52 Abs 9 FPG nicht neu aufgerollt und entgegen der getroffenen Entscheidung über die Aberkennung von Asyl und Versagung von subsidiärem Schutz nicht anders ...
VwGH: § 39a AVG – Bestellung eines Dolmetschers und zur Frage, ob es zulässig ist, dass ein Dolmetscher in einer anderen (als der vereidigten Sprache) Dolmetschertätigkeiten erbringt
Gesetze: § 39a AVG
Schlagworte: Dolmetscher, Übersetzungsfehler
Es kommt darauf an, dass eine klare und verlässliche Verständigung gewährleistet ist, nicht jedoch darauf, dass der Dolmetscher in die Liste der gerichtlich eingetragenen Dolmetscher eingetragen ist
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zur Einbeziehung weiterer Parteien im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren
Gesetze: § 37 MRG, § 39 MRG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Mietrecht, Überprüfung, Mietzinshöhe, Antrag, Schlichtungsstelle, Berichtigung, Parteienbezeichnung, Vermieter, Miteigentümer
Wurde der Antrag an die Schlichtungsstelle nur gegen einen Teil der Miteigentümer gerichtet, so kann dieser Antrag nicht erst im Verfahren vor Gericht auf die anderen Miteigentümer ausgedehnt werden, dass die Ausdehnung des Antrags auf weitere Miteigentümer im gerichtlichen Verfahren unzulässig ...
