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VwGH: Bekämpfung eines Aufhebungs- und Zurückverweisungsbeschluss des VwG nach § 28 Abs 3 VwGVG
Gesetze: § 28 VwGVG, Art 133 B-VG, § 8 AVG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, Aufhebungs- und Zurückverweisungsbeschluss, Bindungswirkung, Bekämpfung
Eine Verfahrenspartei kann durch einen Aufhebungs- und Zurückverweisungsbeschluss des VwG nach § 28 Abs 3 VwGVG (ua) insoweit in Rechten verletzt werden, als darin eine für die betroffene Partei nachteilige, jedoch für das weitere Verfahren bindende unrichtige Rechtsansicht vertreten wird
VwGH: Hinterlegung iSd § 17 ZustG (hier: Wirksamkeit der Zustellung an einen Schüler)
Gesetze: § 17 ZustG
Schlagworte: Zustellrecht, Hinterlegung, Schüler, Abwesenheit von Abgabestelle
Die durch den dritten Satz des § 17 Abs 3 ZustG normierte Zustellwirkung wird nicht durch Abwesenheit von der Abgabestelle schlechthin, sondern nur durch eine solche Abwesenheit von der Abgabestelle ausgeschlossen, die bewirkt, dass der Empfänger wegen seiner Abwesenheit von der Abgabestelle nicht ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Anordnung einer Elternberatung (losgelöst von einem konkret anhängigen Kontaktrechtsverfahren) gem § 107 Abs 3 AußStrG?
Gesetze: § 107 AußStrG, § 186 AGB, § 187 ABGB, §§ 177 ff ABGB
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Familienrecht, Kontaktrechtsverfahren, Obsorge, Kindeswohl, Anordnungen, erforderliche Maßnahmen, Elternberatung
§ 107 Abs 3 AußStrG deckt nicht die Anordnung von Maßnahmen „losgelöst von einem konkret anhängigen Kontaktrechtsverfahren“; die nach § 107 Abs 3 AußStrG erforderlichen Maßnahmen müssen vielmehr mit einem Verfahren über die Ausübung der Obsorge oder des Kontaktrechts im Zusammenhang ...
VwGH: Verbesserungsauftrag (gem § 13 Abs 3 AVG iVm § 17 VwGV) iZm nicht erfolgter Vorlage detaillierter (Plan-)Unterlagen (iSd § 103 Abs 1 lit e WRG)
Gesetze: § 103 WRG, § 13 AVG, § 17 VwGVG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, Mängelbehebungsauftrag, Wasserrecht, Bewilligung, mangelnde Vorlage von Unterlagen, Verbesserungsauftrag, Frist, Zurückweisungsbeschluss
Die nach Erlassung des Zurückweisungsbeschlusses allenfalls erfolgte Verbesserung hat bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Zurückweisungsbeschlusses außer Acht zu bleiben
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Dezember 2016
Gesetze:
Schlagworte:
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Dezember 2016
OGH: Zur Schätzung von Liegenschaften im Verlassenschaftsverfahren
Gesetze: § 167 AußStrG, § 178 AußStrG, § 802 ABGB, LBG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Verlassenschaftsverfahren, Inventarisierung, Schätzung, Bewertung von Liegenschaften, Verkehrswert, Einantwortung, Anfechtung, Rekurs
Hat das Gericht über einen Antrag auf Schätzung weder durch gesonderten Beschluss noch im Einantwortungsbeschluss abgesprochen, ist die Partei zur Anfechtung des Einantwortungsbeschlusses berechtigt, muss doch eine stattgebende Entscheidung zur Fortsetzung des Verlassenschaftsverfahrens führen
OGH: Zur Präklusion im Außerstreitverfahren
Gesetze: § 33 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Vorbringen, Beweisanbot, Verspätung, Verschleppungsabsicht, Präklusion, Rekursgrund, Verfahrensmangel, Revisionsrekurs
Die unrichtige Annahme der Präklusionsvoraussetzungen des § 33 Abs 2 AußStrG kann - im Gegensatz zur Zulassung weiteren Vorbringens oder der Aufnahme weiterer Beweise entgegen dieser Vorschrift - als Verfahrensmangel geltend gemacht werden; lässt das Rekursgericht vom Erstgericht präkludiertes ...
