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OGH: Bestellung eines vorläufigen Verwalters nach § 23 WEG 2002
Gesetze: § 23 WEG 2002, § 52 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Selbstverwaltung, Bestellung eines vorläufigen Verwalters, Untunlichkeit, Nachweis konkreter Dringlichkeit / wichtigen Interesses, Prüfung der Rechtswirksamkeit von Beschlüssen der Eigentümergemeinschaft
In 5 Ob 129/08v hat der erkennende Senat an seiner Rsp zum WEG 1975 festgehalten, wonach die rechtsgestaltende Entscheidung des Außerstreitrichters darüber, ob auf Antrag eines Mit- und Wohnungseigentümers anstelle der bisherigen Selbstverwaltung ein Verwalter zu bestellen ist, von der Dartuung ...
OGH: § 1330 Abs 2 ABGB iZm Strafanzeige
Gesetze: § 1330 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Kreditschädigung, Strafanzeige, Beweislast
Es genügt grundsätzlich das Vorliegen nicht offenkundig bereits widerlegter Verdachtsgründe für die Annahme, dass eine Strafanzeige nicht wider besseres Wissen und somit rechtmäßig erstattet wurde
VwGH: Erteilung einer Rodungsbewilligung gem § 17 Abs 2 ForstG
Gesetze: § 17 ForstG, § 19 ForstG
Schlagworte: Forstrecht, Rodung, Zustimmung des Grundeigentümers, Interessenabwägung
In den Fällen des § 19 Abs 1 Z 3 bis Z 6 ForstG kann der Rodungsantrag auch ohne Zustimmung des Grundeigentümers gestellt werden; liegt kein besonderes öffentliches Interesse an der Erhaltung der Fläche als Wald vor, so kann die Bewilligung gem § 17 Abs 2 ForstG ohne die bei Bewilligungen gem ...
VwGH: Ausscheiden von Angeboten aufgrund wettbewerbswidriger Abreden gem § 129 Ab 1 Z 8 BVergG 2006
Gesetze: § 129 BVergG 2006
Schlagworte: Vergaberecht, Ausscheiden von Angeboten, wettbewerbswidrige Abreden
Die fallbezogen getroffene rechtliche Schlussfolgerung des VwG, das die festgestellten Indizien (eingestandene Vorgehensweise in der Vergangenheit, Übereinstimmung des Ergebnisses der vorliegenden Angebotslegung, weiterhin bestehende personelle Verflechtung der Unternehmen, gemeinsame steuerliche ...
OGH: Einklagen von Geldstrafen nach § 110 Abs 2 iVm § 79 Abs 2 Z 1 AußStrG als Schadenersatz – zur Frage, ob bei einem Begehren auf Ersatz einer Geldstrafe, bei der es sich um einen Fall der Rechtsdurchsetzung (Durchsetzung eines Kontaktrechts über Betreiben des Kontaktrechtsberechtigten) handelt, von einer aussichtslosen Rechtsverfolgung bzw unvertretbaren Rechtsansicht gesprochen werden kann
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 226 ZPO, § 110 AußStrG, § 79 AußStrG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Ersatz einer Geldstrafe, Aussichtslosigkeit der Klage, aussichtslose Rechtsverfolgung, unvertretbare Rechtsansicht
Nur wenn die konkrete Rechtslage bei Aufwendung der gehörigen Aufmerksamkeit so klar ist, dass der gegenteilige Standpunkt schlechthin aussichtslos scheinen muss, wird ein Verfahren missbraucht, wenn seine Möglichkeiten in Anspruch genommen werden, obwohl in Wahrheit nichts Zweifelhaftes zu ...
OGH: § 1330 ABGB – Betroffenheit ehemaliger Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime, politisch und aus rassischen gründen Verfolgter sowie einer Erbin eines aus rassischen Gründen Verfolgten
Gesetze: § 1330 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Ehrverletzung, Rufschädigung, Aktivlegitimation, Betroffenheit, Überschaubarkeit
Beim Kriterium der Überschaubarkeit handelt es sich nur um ein Auslegungskriterium zur Frage, wer von der Äußerung betroffen ist
VwGH: Antrag eines Justizwachebeamten auf Ausstellung eines Waffenpasses
Gesetze: § 22 WaffG, § 21 WaffG
Schlagworte: Waffenrecht, Waffenpass, Justizwachebeamter, Terrororganisation, Rechtfertigung
Mit den Ausführungen, es sei ein Faktum, dass gerade die Terrororganisation "XX" insbesondere auch zu Racheakten gegenüber den Staatsorganen (insbesondere Polizeibeamten und Justizwachebeamten) aufrufe und es dabei offensichtlich völlig egal sei, ob sich das betroffene Organ gerade "im Dienst ...
VwGH: Neuerliche Abschiebung
Gesetze: § 11 NAG, Art 3 EMRK, Art 8 EMR
Schlagworte: Neuerliche Abschiebung, Aufenthaltstitel, Familiennachzug
Allein aus dem Umstand, dass der Fremde bislang nicht neuerlich abgeschoben wurde, kann nicht abgeleitet werden, dass die Abschiebung gem Art 3 EMRK unzulässig wäre und sich daraus ein Anspruch auf Familiennachzug gem Art 8 EMRK ergäbe
