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OGH: Zum Ausgleichsanspruch nach § 155 UGB
Gesetze: § 155 UGB, Art 7 Nr 19 EVHGB, § 1478 ABGB
Schlagworte: Unternehmensrecht, Gesellschaftsrecht, Personengesellschaft, OG, Ausscheiden von Gesellschaftern, Auflösung, Liquidation, Schlussbilanz, Ausgleichsanspruch, Verjährung
Das Gesetz sieht nicht vor, dass ein Ausgleichsanspruch nach § 155 UGB bzw Art 7 Nr 19 EVHGB dann erlischt, wenn das Verfahren nach § 155 Abs 3 UGB nicht eingehalten wurde
OGH: Einräumung eines Notwegs
Gesetze: § 2 NWG
Schlagworte: Notwegerecht, auffallende Sorglosigkeit, Unterlassung der rechtzeitigen Verbücherung eines (angeblich durch Ersitzung erworbenen) Wegerechts
Der Vorwurf gegen die Antragstellerin besteht im vorliegenden Fall nicht darin, dass sie gegen bestimmte Verpflichtungen aus der zum 30. 11. 2013 aufgekündigten Wegevereinbarung verstoßen hätte, wie etwa das unterlassene Sperren von Weidegattern; die auffallende Sorglosigkeit wird dadurch ...
OGH: Zur Frage der amtswegigen Berücksichtigung von aktenkundigen Unterlagen (hier: Kinderbeihilfe) bei der Unterhaltsbemessung
Gesetze: § 231 ABGB, § 2 FamLAG, § 12a FamLAG
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Bemessung, Transferleistungen, Kinderbeihilfe, amtswegige Berücksichtigung, unstrittige / aktenkundige Tatsachen, Unterhaltsvergleich, Umstandsklausel, Änderung der Verhältnisse
Nach der jüngeren Rsp des OGH bedarf die Berücksichtigung von Transferleistungen bei der Unterhaltsbemessung grundsätzlich dann keines gesonderten Vorbringens des Geldunterhaltspflichtigen, wenn dieser einem Erhöhungsantrag entgegentritt und die für eine Anrechnung der Transferleistungen (va ...
OGH: Zur Erhaltungspflicht für eine Hausbrieffachanlage
Gesetze: § 34 PMG, § 3 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Hausbrieffachanlage, Postkasten, Universaldienstbetreiber, Gemeinschaftsanlage, allgemeiner Teil des Hauses, Erhaltungspflicht, Vermieter
Die Hausbrieffachanlage samt den einzelnen Brieffächern ist funktional als allgemeiner Teil und Gemeinschaftsanlage zu werten, die in die Erhaltungspflicht des Vermieters fällt
OGH: Gewerbsmäßige Begehung iSd § 70 StGB des „Aufpassers“
Gesetze: § 70 StGB
Schlagworte: Gewerbsmäßige Begehung, Einsatz besonderer Fähigkeiten oder Mittel, Aufpasser
§ 70 Abs 1 Z 1 StGB idF BGBl I 2015/112 verlangt bloß ein Handeln „unter Einsatz“ entsprechender Fähigkeiten oder Mittel, nicht aber deren persönlichen und unmittelbaren Gebrauch durch den Täter
OGH: § 180 ABGB – hauptsächlicher Aufenthalt beim Vater, obwohl dieser (noch) keinen eigenen Haushalt in Österreich hat und berufsbedingten Auslandsaufenthalten?
Gesetze: § 180 ABGB, § 179 ABGB, § 138 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Obsorge, hauptsächlicher Aufenthalt, (noch) kein eigener Haushalt in Österreich, berufsbedingte Auslandsaufenthalten, Großeltern, KIndeswohl
Auch der mögliche Betreuungsbeitrag von Großeltern kann eine Rolle spielen
OGH: Nettoverdienst der Ehefrau von 1.100 EUR und Invaliditätspension des Gatten von etwa 840 EUR – Anspruch der Ehefrau auf Unterhalt gem § 94 ABGB oder Rechtsmissbrauch iSd Abs 2?
Gesetze: § 94 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Rechtsmissbrauch, Hausfrauenehe, getrennter Haushalt
Die Angemessenheit des Unterhalts richtet sich nach dem einvernehmlich gestalteten Lebenszuschnitt der Eheleute; wenn das Rekursgericht angesichts der über zehn Jahre bestehenden Trennung der Streitteile und der ebenso lange gegebenen unabhängigen Lebensführung, ohne gegenseitig Ansprüche zu ...
OGH: Sukzessiver Abverkauf von Wohnungen durch den Wohnungseigentumsorganisator und zur Frage, ob § 37 Abs 4 WEG 2002 auch dann Anwendung findet, wenn die Begründung des Wohnungseigentums ohne Einsatz eines Gründungshelfers iSd § 49 Abs 2 WEG 2002 erfolgt ist
Gesetze: § 37 WEG 2002, § 49 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Gewährleistung, Erhaltungsarbeiten, sukzessiver Abverkauf von Wohnungen durch den Wohnungseigentumsorganisator, Begründung des Wohnungseigentums ohne Einsatz eines Gründungshelfers
§ 37 Abs 4 WEG 2002 ist bei sukzessivem Abverkauf von Wohnungen durch den Wohnungseigentumsorganisator auch dann anzuwenden, wenn die erstmalige Begründung des Wohnungseigentums ohne Einsatz eines Gründungshelfers iSd § 49 Abs 2 WEG 2002 erfolgte oder kein vorläufiges Wohnungseigentum des ...
